Flughafen Zürich: Grüne verurteilen das einseitige Diktat des Bundesrates
Die Grünen Kanton Zürich verurteilen das einseitige Diktat des Bundesrates zur Ausweitung des Flughafenperimeters. Damit verletzt der Bundesrat die kantonale Richtplanhoheit aufs Gröbste. Der Bundesrat foutiert sich einmal mehr um demokratisch gefällte Beschlüsse des Kantonsrates zum Flughafen Zürich und masst sich umfassende Kompetenzen an, die dem Raumplanungsgesetz RPG widersprechen.
Art. 7 Abs. 2 RPG verlangt bei Uneinigkeit ein Bereinigungsverfahren. Die Grünen erwarten, dass die zuständigen Behörden dieses Bereinigungsverfahren verlangen oder vor Bundesgericht erstreiten!
Die Grünen Kanton Zürich verurteilen das einseitige Diktat des Bundesrates zur Ausweitung des Flughafenperimeters. Damit verletzt der Bundesrat die kantonale Richtplanhoheit aufs Gröbste. Der Bundesrat foutiert sich einmal mehr um demokratisch gefällte Beschlüsse des Kantonsrates zum Flughafen Zürich und masst sich umfassende Kompetenzen an, die dem Raumplanungsgesetz RPG widersprechen.
Art. 7 Abs. 2 RPG verlangt bei Uneinigkeit ein Bereinigungsverfahren. Die Grünen erwarten, dass die zuständigen Behörden dieses Bereinigungsverfahren verlangen oder vor Bundesgericht erstreiten!