Finanzpolitische Handlungsfähigkeit bewahren

Wie der gestrige Beschluss des Bezirksrats zeigt, zeugt der Entscheid der bürgerlichen Mehrheit, das städtische Budget zurückzuweisen, mehr von politischem Un-, als von handwerklichem Sachverstand.

Die Grünen sind allerdings der Meinung, dass es um allen Preis zu verhindern gilt, dass die Aufsichtsbehörde in die demokratische Auseinandersetzung über das städtische Budget eingreift. Wir wollen die Debatte, welche Stadt wir wollen und wie viel uns das wert ist, im Gemeinderat führen und nicht von einem Aufsichtsgremium diktiert bekommen.

Die Grünen werden deshalb dem Büro des Gemeinderates beantragen, die Budgetdebatte zum frühest möglichen Zeitpunkt stattfinden zu lassen, nämlich ab dem 2. März 2011. Damit kann dem Willen des Bezirksrates, möglichst schnell Klarheit über das städtische Budget zu erhalten und damit für alle Beteiligten ein verlässlicher Partner zu sein, weitgehend Rechnung getragen werden. Wir gehen davon aus, dass der Bezirksrat, wenn der Gemeinderat seinen Willen bekundet, so früh wie möglich ein neues Budget zu verabschieden, einem entsprechenden Wiedererwägungsgesuch zustimmen wird.

Die Grünen sind überzeugt, dass mit diesem Vorgehen eine sachliche Lösung aus der unbedarften Rückweisung möglich ist.