Es braucht eine Energiewende statt rhetorischer Blasen
Der Energieplanungsbericht 2013 zeigt wohl Fortschritte. Diese sind aber zu gering für grosses Eigenlob. Als langfristige Strategie verlangen die Grünen verstärkte Anstrengungen im Gebäudebereich sowie einen Ausstieg aus der Atomkraft bis 2029. Die Möglichkeiten des Kantons bei der Energiewende werden vom Regierungsrat unterschätzt. Da liegt mehr drin und das Tempo kann beschleunigt werden.
Nachdem der Regierungsrat im letzten Energieplanungsbericht noch den Neubau von AKW forderte, will er jetzt die bestehenden AKW möglichst bis 2050 laufen lassen. Die Grünen lehnen diese Langfriststrategie dezidiert ab, aus Gründen der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit. Die Grünen teilen die Ansicht, dass sich die AXPO vermehrt am Markt ausrichten muss. Ob die Investitionen von 700 Mio. Fr. in Beznau marktkonform sind, darf man im liberalisierten Strommarkt mit sehr guten Gründen bezweifeln. Der Regierungsrat macht im Strombereich aber auch Rückschritte. So will er seine Kompetenzen im Rahmen des StromVG nur ggf. ausschöpfen. Es betrifft diese namentlich den Leistungsauftrag an die Netzbetreiber. Hier steckt Potential für die Energieeffizienz, die genutzt werden muss.
Die Entwicklung im Gebäudebereich ist zwiespältig. Die Werte für Neubauten werden immer besser. Hingegen fällt bei der Erneuerung des Altbestandes der relativ tiefe Prozentsatz von lediglich 1.3% auf. Angesichts der Tatsache, dass die bewilligten Fördermittel nicht vollständig ausgenutzt wurden, braucht es hier mehr Ehrgeiz. Es ist kritisch zu überprüfen, ob die Fördermassnahmen tatsächlich genug Wirkung erzielen. Die Grünen begrüssen, dass der Kanton hier eine neue Informationskampagne startet. Bezüglich MuKEn sind die Grünen skeptisch. Der Kanton Zürich geniesst den zweifelhaften Ruf, hier als Bremsklotz zu wirken und der Kantonsrat hat in der Vergangenheit nur das Minimalprogramm umgesetzt.
Es ist zu begrüssen, dass der Treibstoffverbrauch reduziert werden soll. Das im Richtplan beantragte Raumordnungskonzept wird durch die Grafik der unterschiedlichen Treibstoffverbrauche je nach Region gestützt. Mobilität hat aber auch mit verfügbarem Strassenraum zu tun. Hier gibt es in der Raumplanung Korrekturbedarf gemäss den gestellten Anträgen.
Im Gegensatz zum Baudirektor sind die Grünen der Meinung, dass ein «weiter wie bisher» nicht genügt und die Energiewende nötig ist. Leider finden sich im Energieplanungsbericht 2013 zahlreiche rhetorische Blasen. Der Spielraum des Kantons ist wesentlich grösser als vom Baudirektor beschrieben. Teilweise ist er auch widersprüchlich. Selbstverständlich braucht es endlich eine Eigentümerstrategie für die AXPO. Selbstverständlich muss sich die AXPO am Markt ausrichten. Trotzdem will der Regierungsrat bis 2050 Atomenergie und gibt so Vorgaben, die alles andere als marktkonform sind. Einzelne Forderungen des Kantons an den Bund machen Sinn. Verbunden mit den Ausführungen des Regierungsrates in der Vernehmlassung RRB 1378 wird eine vollständige Umstellung von Förderung zu Lenkung nicht möglich sein, da zum Beispiel bei Mietwohnungen die Lenkungswirkung schlicht nicht vorhanden ist.