Erfreuliches Rechnungsergebnis mit bedenklichen Nebenwirkungen

Besser als budgetiert präsentiert sich der Saldo der Rechnung 2009 des Kantons Zürich. Der ausgewiesene Ertragsüberschuss kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass der periodengerechte Steuerertrag 2009 bedeutend schlechter als budgetiert ausgefallen ist.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise beginnt sich auf die Steuererträge auszuwirken. Das fast dem Budget entsprechende Ergebnis bei den Steuererträgen ist einmal mehr auf bessere Nachträge aus früheren Steuerperioden zurückzuführen. Die Verminderung der Steuer erträge wird sich in den nächsten Jahren noch viel massiver auf den Staatshaushalt des Kantons Zürich auswirken.

Die Regierung will den drohenden Finanzdefiziten mit dem Sparpaket San 10 entgegen treten. Wo sie die angekündigten 1,3 Milliarden einzusparen gedenkt, hat sie noch nicht verraten. Davon, wo die Mitte-Rechts-Mehrheit im Parlament und in der Regierung sparen will, haben wir in den letzten beiden Budgetdebatten einen Vorgeschmack erhalten. Zu erwarten sind einmal mehr massive Sparübungen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbe reich. Auch die Umwelt wird unter die Räder kommen, wenn es nach dem Gusto von SVP und FDP geht. Sparvorschläge der Grünen im Bereich der Spitzenmedizin wurden von der Mitte-Rechts-Mehrheit im Kantonsrat abgelehnt. Den Bau des rund 570 Millionen teuren, voll kommen unnötigen Justizpalastes will die Regierung auf Biegen und Brechen durchstieren.

Erschreckend ist aus Sicht der Grünen die Blindheit der Regierung für die Ertragsseite: Der Regierungsrat ist offenbar von seinem angesichts der aktuellen Finanzsituation irrwitzigen Vorhaben mit seinem Schönwetter-Steuerpaket den Bestverdienenden und Superreichen ein weiteres Steuergeschenk zu machen nicht abzuhalten. Steuersenkungen, egal welcher Art, sind heute totaler Unsinn und erst wieder zu verantworten, wenn der Haushalt saniert ist!

Mehr als die Hoffnung auf gute Steuererträge (Besteuerung von Banker-Boni!) und das Orakel auf das Manna der ZKB, zu deren Gewinnausschüttung die Regierung nicht das Geringste zu sagen hat, ist in der Sanierungsstrategie des Regierungsrates nicht erkennbar. Das reicht nicht.

Die Grünen wenden sich weiterhin mit aller Vehemenz gegen die steuerliche Günstlings politik von Regierungsrat und Parlamentsmehrheit und werden sich dafür einsetzen, dass der Sparhebel nicht dort angesetzt wird, wo langfristig Flurschaden angerichtet wird: bei Umwelt, Bildung, Gesundheit und sozialer Wohlfahrt, sondern dort, wo unnötige Ausgaben vermieden werden können.

Rückfragen:

Hans Läubli, Kantonsrat Grüne, 043 322 07 30, 044 760 01 44, hlaeubl@hlaeubli.ch

Esther Guyer, Fraktionspräsidentin Grüne, 079 699 13 45