Erfreulicher Rechnungsabschluss 2019 gibt der Umweltallianz im Kantonsrat Spielraum für mehr Natur- und Klimaschutz

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zur Rechnung 2019

Der Kanton Zürich kann nun im vierten Jahr in Folge einen massiven Überschuss ausweisen. Das gibt Spielraum für die von der Umweltallianz geplanten Massnahmen zu Gunsten von Natur- und Klimaschutz.

Zum vierten Mal in Folge schliesst der Kanton seine Rechnung mit einem deutlichen Überschuss ab. Die Saldoverbesserung von 419 Mio. Fr. gegenüber Budget ist insbesondere darum erfreulich, weil die Steuererträge deutlich höher ausgefallen sind als budgetiert. Wenn man die Einmaleffekte herausrechnet, bleibt doch eine erhebliche Zunahme der finanziellen Ressourcen für den Kanton.

Ob die Steuereinnahmen weiterhin auf so hohem Niveau bleiben werden, ist ungewiss, weil die Auswirkungen der SV 17 noch nicht bekannt sind. Diskussionen über weitergehende Steuerfussreduktionen sind daher nicht angezeigt.

Mit dem aktuellen Überschuss sind die von der neuen Umweltmehrheit im Kantonsrat geplanten Massnahmen zu Gunsten von Natur- und Klimaschutz jedoch problemlos finanzierbar. Solche Massnahmen sind gute und nachhaltige Investitionen, die auch die Wirtschaft ankurbeln.

Das Coronavirus wird einen besonderen Einsatz und gezielte Unterstützungsmassnahmen erfordern. Der gute Rechnungsabschluss erlaubt dem Kanton auf die kommenden Herausforderungen angemessen zu reagieren.