Erfolgreiche Budgetdisziplin: Beste Wahlkampfwerbung für links-grüne Mehrheit im Stadtrat

Die Grünen der Stadt Zürich zeigen sich über das Ergebnis der Rechnung 2009 sehr befriedigt. Einmal mehr hat der Stadtrat bewiesen, dass er sein Versprechen der Budgetdisziplin einlösen konnte. Ein Defizit von lediglich 6 Millionen Franken ist in Zeiten, die von grossen Turbulenzen auf dem Finanzmarkt geprägt ist, ein hervorragendes Ergebnis.

Da die Sozialkosten stagnierten, resultierte hier keine Zusatzbelastung. Der Einbruch des Steuerertrags von juristischen Personen, vor allem der beiden Grossbanken, konnte mit den guten Steuererträgen von privaten Personen aufgefangen werden. Hier hat sich einmal mehr gezeigt, dass es wichtig ist, dass die Stadt gute Rahmenbedingungen für die BewohnerInnen der Stadt Zürich schafft: sei dies beim Wohnen, beim Verkehr, bei der Bildung oder weiterhin bei der Kinderbetreuung. Dies kostet – aber es lohnt sich auch. Denn ohne die natürlichen SteuerzahlerInnen würde ein grösseres Loch in der Stadtkasse klaffen. Zum guten Resultat trugen nicht zuletzt auch die Quellensteuern der AusländerInnen bei – dies gilt es, angesichts der neuen Mode des Einprügelns auf „die Deutschen“, auch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen.

Für die beiden nächsten Jahre bleibt es wichtig, die Ausgaben, welche die Stadt tätigen will, gut zu prüfen. Budgetdisziplin ist erforderlich, um weiterhin gesunde Stadtfinanzen zu präsentieren. Wenn nun allerdings von rechts der Ruf nach 300 zusätzlichen PolizistInnen laut wird, dann darf auch nicht in Wahlkampfzeiten vergessen gehen, dass dies Mehrausgaben von jährlich 40 Millionen nach sich ziehen wird.

Für Auskünfte:

• Karin Rykart, Gemeinderätin / Finanzkommission, 078 728 33 15
• Balthasar Glättli, Gemeinderat / Präsident RPK, 076 334 33 66