Ein Sonntag der Misstrauenskultur - GRÜNE Kanton Zürich

Gemeinsame Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich und Grünen Stadt Zürich zu den kantonalen Abstimmungen vom 7. März 2021

Die Nationalitäten-Nennung wird in Polizeimeldungen zur Pflicht und Sozialhilfeempfänger*innen dürfen von Detektiven observiert werden: die GRÜNEN bedauern die Misstrauenskultur, die im Abstimmungskampf zu den beiden kantonalen Vorlagen bewirtschaftet worden ist. Das Ja zum Sozialhilfegesetz ist zugleich aber auch ein Ja zu einer restriktiven Handhabung von Sozialdetektiven.

Die GRÜNEN bedauern die Annahme der Änderung des Sozialhilfegesetzes, weil dies den Einsatz von privaten Sozialdetektiven fördert, den die GRÜNEN grundsätzlich ablehnen: Sozialhilfebezüger*innen dürfen genauso wenig ausspioniert werden wie andere Mitglieder der Gesellschaft. Doch offenbar wollte die Zürcher Stimmbevölkerung dem gegenwärtig willkürlichen Einsatz von Sozialdetektiven in den Zürcher Gemeinden nicht mehr länger zusehen und stimmte jetzt einer einheitlichen Rechtsgrundlage zu.

Sozialdetektive: Ein Ja zu einer restriktiven Handhabung

Positiv sehen die GRÜNEN, dass die neue Rechtsgrundlage den Einsatz von GPS-Trackern und unangemeldete Hausbesuche ausdrücklich verbietet, und ebenso müssen die Sozialbehörden beim Bezirksrat eine Bewilligung für jede einzelne Observation einholen. Die GRÜNEN bewerten das Ja zum neuen Sozialhilfegesetz als Zustimmung zu einem klar begrenzten Einsatz von Sozialdetektiven, der in jedem einzelnen Fall ausreichend zu begründen ist. Die GRÜNEN werden sich jedem Versuch zu einer Aufweichung dieser Gesetzesgrundlage entschieden entgegenstellen.

Nationalitäten-Nennung: Bevormundung der Stadt Zürich

Auch über die Zustimmung zu einer gesetzlichen Pflicht zur Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen sind die GRÜNEN nicht erfreut. Die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen bringt keinen informativen Mehrwert, schürt hingegen Vorurteile über einzelne Bevölkerungsgruppen. Ebenso greift die Gesetzesänderung unnötig in die Gemeindeautonomie ein und bevormundet die Polizei der Stadt Zürich, die nun nicht mehr situativ entscheiden darf, welche Informationen in Polizeimeldungen sie als sinnvoll erachtet.

SVP-Initiative: Aufklärungsarbeit nötig

Kritisch nehmen die GRÜNEN zur Kenntnis, dass die SVP-Initiative zur «Nationalitäten-Nennung in Polizeimeldungen» nicht deutlicher abgelehnt worden ist. Mit der Nennung des Migrationshintergrundes in Polizeimeldungen hatte die SVP versucht, zwei Klassen von Schweizer*innen einzuführen. Dass solche Ideen offenbar bis in die politische Mitte Anklang finden, zeigt, wie viel Aufklärungsarbeit nötig ist – insbesondere auch durch die bürgerlichen Parteien, die die Vorlage im Kantonsrat klar abgelehnt hatten.