Die Wende hat begonnen
Halbzeitbilanz der Grünen Fraktion
Die Hälfte der politischen Amtsperiode 2018-2022 ist Geschichte. Eine Geschichte, die von der Grünen Fraktion massgeblich geprägt wurde. In vielen Bereichen bahnt sich eine Wende in Zürich an. Stichworte sind: Klimawandel, Verkehrswende, Entwicklungsgelder, Schulraumplanung, Altersdebatte, Netto-Null und vieles mehr. Zeit für eine Bilanz.
Mit Genugtuung blickt die Grüne Fraktion auf die vergangenen zwei Jahre zurück. Das Fazit stimmt: Die Stadt Zürich blüht und grünt (wenn auch noch viel zu wenig), die Finanzen sind im Lot, die sozialen Probleme zwar nicht verschwunden, aber lokalisiert, etwa bei Sans-Papiers, Working Poors oder bei Flüchtlingen. Die Wende zu einer Netto-Null-Stadt ist eingeleitet und vor allem: zumindest unter den Parteien mehrheitsfähig. Der Verkehr in Zürich wandelt sich zwar zu langsam, aber immerhin in die richtige Richtung, was nicht zuletzt das deutliche Abstimmungsresultat bei der Rosengartenstrasse bewiesen hat. Das Ende des unseligen Parkplatzkompromisses wie des fossilen Zeitalters in der Stadt ist eingeläutet, die Verwaltung zieht mit und ist motiviert. Die Herausforderungen bei der Alterung der Gesellschaft sind erkannt worden und werden konzeptionell angegangen. Die Sicherheitslage in der Stadt ist sehr gut, die vorhandene Bedrohung von Grundrechten geht momentan von den grossen Daten-Multis aus und weniger vom (bürgerlichen) Staat. Die Gesundheitslage ist stabil, und die aktuelle Viruskrise hat allen gezeigt, wie wichtig unsere Stadtspitäler als Service Public sind, aber nicht als Profit Center. Das städtische Klima erhitzt sich zwar laufend, aber die Herausforderung wurde erkannt und es wurde auch klar, dass die Verdichtung nicht auf Kosten der Lebensqualität gehen darf. Das Bevölkerungswachstum bringt auch einen hohen Bedarf an öffentlichen Bauten mit sich; wir Grüne wachen darüber, dass dieser Bedarf sozial- und umweltverträglich abgedeckt werden kann. Die Kultur in der Stadt ist weiterhin vielfältig, die Tagesschulen sind aufgegleist. Das Drittelsziel beim preisgünstigen Wohnbau wird immer noch konsequent verfolgt, und bei der Entwicklungszusammenarbeit will die Bevölkerung viel mehr tun. Und schliesslich: Die Finanzen der Stadt sind gesund, dank der von uns mitverantworteten Politik, die der Wirtschaft und den Einwohnenden Planungssicherheit und einen guten Service Public ermöglicht.
Die Erfolge im Detail
In den folgenden Bereichen haben die Grünen zudem in den vergangenen zwei Jahren mehr als nur Akzente gesetzt, sondern die städtische Politik geprägt und vorangebracht.
Frauen: Mit der Benennung eines Emilie-Lieberherr-Platzes wurde eine Forderung grüner Frauen aus dem Frauenstreiktag realisiert. Ein kleines, aber wichtiges Zeichen! Bei der Verteilung von städtischen Sportsubventionen wird dank uns vermehrt auf Gender-Gerechtigkeit geachtet. Dank einem Vorstoss der Grünen wird die Stadt zusätzlich Fr. 100‘000 jährlich für Massnahmen einsetzen, die den Frauenanteil im Jugendsport erhöhen sollen.
Alter: Die Fraktion hat die Altersdebatte und das anstehende Alterskonzept der Stadt mit zahlreichen Vorstössen und Beiträgen geprägt. Darunter fallen Themen wie die Ausrichtung der Alterseinrichtungen auf Sozialräume, die Schaffung einer Fachstelle für Altersfragen, und schliesslich kümmerten wir uns auch um kleine Verbesserungen wie etwa die Anpassung der öffentlichen Sitzbänke an die Anforderungen der Hindernisfreiheit und Alterstauglichkeit.
Asyl und Entwicklungshilfe: Hier ragt der Einsatz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge heraus (diverse Anfragen und Budgetanträge) oder der Gegenvorschlag zur so genannten 1%-Initiative unter Federführung von uns und unserem grünen Stadtrat, den wir mit satter Mehrheit durch die Abstimmung brachten.
Gesundheit: Wir haben die Schaffung eines Lehrstellenverbunds im Ausbildungsbereich Pflege und Betreuung angeregt und insbesondere den Prozess der Sanierung der Stadtspitäler kritisch begleitet, damit hier kein Raubbau am öffentlichen Gesundheitswesen betrieben wird. Corona zeigt, dass wir richtig lagen mit der Behauptung, dass die Stadtspitäler keine Profit Centers sind, sondern der Grundversorgung der Bevölkerung dienen müssen.
Grundrechte: Hier ist unsere Beteiligung am Projekt City-Card zu erwähnen, aber auch der unermüdliche Einsatz gegen die Überwachung des öffentlichen Raums durch Private (Motion) und durch die Stadtpolizei (verdeckte Observation). Darauf, dass wir die ebenso unnötige wie unnütze Observation durch Sozialdetektive in die öffentliche Debatte brachten, sind wir immer noch stolz. Die Revision des Sozialhilfegesetzes ist beim Kanton mittlerweile vom Tisch.
Schule und Sport: Dank den Grünen werden die Schulhäuser jetzt grösser (und vor allem höher) projektiert, nachdem wir stets moniert haben, dass sie bei der Eröffnung bereits zu klein sind (negatives Beispiel: Schulhaus Freilager; positive Beispiele: Schulanlagen Borrweg oder Saatlen). Die ZM-Pavillons werden endlich von allen Beteiligten als zeitlich befristete Notlösungen angesehen, nachdem die Grünen immer wieder darauf hingewiesen haben, dass sie den Kindern den Freiraum wegnehmen. So haben wir etwa die Spielwiese auf dem Schulareal Kappeli gerettet. Schliesslich bleiben wir dran am Thema Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich, insbesondere bei der Umsetzung des Projektes Tagesschule 2025, die wir kritisch begleiten.
Kultur und Bildung: Wir machen uns dafür stark, dass die städtische Kulturförderung neben den grossen, etablierten Institutionen vermehrt auch die freie Szene und junge innovative Kunstschaffende berücksichtigt. Diese Forderung wurde ins neue Kulturleitbild aufgenommen, wie auch die Forderung nach einer „Kultur für alle“ (Teilhabe stärken). Dies gilt nicht zuletzt für Kinder- und Jugendliche, die vermehrt ins kulturelle Leben einbezogen werden – als Zuschauende wie als Akteure. Und dank uns werden nun existenzsichernde Stipendien auch für Erwachsene ausgerichtet, die sich weiterbilden wollen.
Netto-Null, Klima, Energie: Wir Grüne waren die massgebliche Kraft hinter der «Klima-Allianz». In enger Zusammenarbeit mit zahlreichen Organisationen der Zivilgesellschaft haben wir auf die Herausforderung durch die Klimajugend reagiert, die bei uns Grünen offene Türen einrennen. Mittels zahlreichen und effektiven Vorstössen in allen wichtigen Bereichen haben wir dafür gesorgt, dass Zürich sich auf den Weg zu einer Netto-Null-Stadt begibt. Dabei erledigen wir auch die Knochenarbeit hinter den Kulissen, zum Beispiel, indem wir dafür sorgen, dass das Chaos in den städtischen Institutionen, die für die Energieversorgung zuständig sind, geordnet und reduziert wird. Die Auslagerung des ewz konnte verhindert werden, die Fernwärme wurde gestärkt. Die Gasversorgung muss eine Rückzugsstrategie vorlegen, die Versorgung der Stadt mit ausschliesslich erneuerbarem Strom ist bereits seit langem Realität. Und als einzige Partei thematisieren wir mit Vorstössen das wichtige Thema Ernährung und Konsum.
Grün, Hitze, Stadtplanung: Auch in diesem grünen «Kerngeschäft» waren wir ebenso aktiv wie hartnäckig. Das ist leider auch nötig, gehen doch die Aspekte der Begrünung im allgegenwärtigen Diktat der Verdichtung gerne vergessen. Wir Grüne verteidigen Frei- und Grünräume in mehrfacher Hinsicht: Beim Einsatz gegen hirnrissige Veranstaltungen wie Formel-E-Rennen und ZüriBahn (diverse Anfragen, Interpellationen und bei der ZüriBahn sogar mit einem Beschlussantrag) mittels zahlreichen Anträgen bei der Richtplanung und der städtischen BZO, bei hartnäckigen Interventionen bei grossen Entwicklungsprojekten (zum Bsp. Thurgauerstrasse), oder einer Motion zur Gebietsplanung rund um die Rote Fabrik. Bei der Projektierung von neuen Schulanlagen wird endlich auf die Auswirkungen der Bauten auf das Lokalklima geachtet (etwa Kaltluftleitbahnen).
Verkehr: Der Modalsplit in Zürich verändert sich stetig, aber viel zu langsam. Immerhin wurde nun breiten Kreisen dank dem unermüdlichen Einsatz der Grünen klar, dass der Parkplatzkompromiss so nicht mehr funktioniert und einer zukunftsträchtigen Verkehrsentwicklung geopfert werden muss.
Unser Dank gilt auch unserem Stadtrat und unserer Stadträtin für die gute Zusammenarbeit und den regen Austausch. Und last but not least: Es mag selbstbewusst tönen, dass wir mit unserer Arbeit derart zufrieden sind. Aber wir können den Erfolg beweisen. Denn die einzige Währung, welche hier für eine politische Partei zählt, ist der Wahlanteil. Und seit den nationalen Wahlen 2019 sind die Grünen die zweitstärkste Partei in der Stadt. Wir bedanken uns in diesem Sinne bei allen Wählerinnen und Wählern von Zürich. Sie stützen uns und unseren Kurs. Und wir, wir bleiben dran!