Die Stadt Zürich als Untertanengebiet

Mit dem Nichtgenehmigungsentscheid zum Spurabbau am Bellevue setzt sich der Regierungsrat über einen deutlichen Entscheid des Stadtzürcher Stimmvolkes hinweg. Selten wurde so deutlich, dass der Regierungsrat die bevölkerungsreichste Gemeinde im Kanton Zürich, wo immerhin knapp ein Drittel der EinwohnerInnen dieses Kantons wohnt, einfach als Untertanengebiet betrachtet.

Mit seinem neuesten Entscheid hat der Zürcher Regierungsrat einen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Stadt und Kanton Zürich gesetzt. Den sieben Regierungsratsmitgliedern ist in ihrem politischen Entscheid das Autoshopping am Bellevue offenbar wichtiger, als dass einer der schönsten Plätze des Kantons Zürich in seiner vollen Grösse erlebbar gemacht wird.

Wir stellen fest: Zwar darf die Stadt Zürich immer mehr Lasten tragen, in der Stadt konzentrieren sich die Luftschadstoffe, die Lärmbelastungen, und noch viele weitere negative Entwicklungstendenzen unserer Gesellschaft; ein Ausgleich mit einem grosszügig gestalteten Platz wird der Stadt aber nicht zugestanden.

Der Regierungsrat macht in seinem Entscheid verkehrliche Überlegungen geltend. Doch sind diese  Argumente mehr als dürftig. Noch am 11. Dezember 2009 hat die kantonale Fachstelle für Verkehrsfragen, das Amt für Verkehr, geschrieben, dass alle “offenen Fragen zur Leistungsfähgikeit Utoquai Richtung Schoeckstrasse geklärt werden konnten. Die Auflagen der Begehrensäusserung erachten wir als erfüllt, sie können das Verfahren zur Projektfestsetzung starten.“ Mit seinem heute verkündeten abrupten Richtungswechsel gibt der Regierungsrat zu erkennen, dass er nicht mehr an sachlichen Diskussionen interessiert ist, sondern nur noch den “Herr im Haus“-Standpunkt kennt. Damit desavouiert er nicht nur seine eigenen Experten, sondern nimmt auch die negativen Konsequenzen für die weiteren Beziehungen zwischen Stadt und Kanton Zürich auf sich.

Bemerkenswert ist, dass andere staatlichen Ebenen durchaus in der Lage sind, anders lautende politische Meinungen, die den Kanton Zürich betreffen, zu akzeptieren. So hat das BAZL schon verlauten lassen, dass es trotz einem offenbar als Landesinteresse deklarierten Ausbau der Pisten am Flughafen Zürich akzeptieren würde, wenn die Zürcher Bevölkerung in einer Volksabstimmung  Nein zu einer solchen Pistenverlängerung sagen würde. Eine solche liberale Grundhaltung fehlt dem Zürcher Regierungsrat.

Wir Grünen erwarten deshalb vom Zürcher Stadtrat, dass er alles in seiner Macht stehende unternimmt, um die deutlichen Entscheide seiner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch gerichtlich zu verteidigen.

Für Rückfragen: Markus Knauss, Fraktionspräsident 079/642 27 29