Die Grünen verlangen Nachbesserungen

Die Grünen bleiben bei ihrer Forderung, dass Unterhalt und Betrieb der Gemeindestrassen auf Basis von Pauschalen aus dem Strassenfonds zu finanzieren sind. Damit ist die Höhe der Strassenverkehrsabgaben eng mit der Revision des Strassengesetzes verknüpft.

Die Grünen begrüssen, dass die Städte Zürich und Winterthur auch in Zukunft die Kantonsstrassen in eigener Hoheit planen und unterhalten. Der Regierungsrat ist damit dem dümmlichen Wahlkampfgetöse der SVP nicht gefolgt.

Die Gewährung eines Bonus für besonders umweltfreundliche Fahrzeuge mit einer Obergrenze beim CO2-Ausstoss wird von den Grünen im Grundsatz begrüsst. Die Obergrenze bei 140g/CO2 sind aber zu hoch, 120g (EU-Ziel 2015) wären angemessen. Es bleibt abzuklären, ob tatsächlich keine fahrleistungsabhängige Komponente eingeführt werden kann (z.B. mittels Selbstdeklaration Kilometerstand).

Die Beurteilung der Höhe der Verkehrsabgaben richtet sich danach, ob zusätzlich auch der Unterhalt und Betrieb der Gemeindestrassen aus dem Strassenfonds finanziert wird. Wie weit die Revision tatsächlich saldoneutral ist und bleibt, muss geprüft werden. In der Vergangenheit hat sich mit der Zunahme der Fahrzeugzahl der Saldo auf alle Fälle laufend erhöht.

Rückfragen:

Robert Brunner, Kantonsrat Grüne, Mitglied KEVU, 044 853 15 55