Beitrag der Grünen zur Medienkonferenz zum Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

Gemeinsam mit der AL und der CSP-Vertretung in der Fraktion stimmten die Grünen gegen den Beitritt zum Konkordat.

Folgende Gründe haben uns dazu bewogen:

• Das bisherige Konkordat wurde 2010 in Kraft gesetzt. Die Gründe für eine Verschärfung nach so kurzer Zeit konnte uns auch der Sicherheitsdirektor nicht erklären. Im Gegenteil: Die Zuschauerzahl in den Stadien ist auf ein Rekordhoch von ca. 5 Millionen gewachsen. Die Hoogan-Datenbank weist keine nennenswerte Steigerung der Einträge auf. Die Einträge bewegen sich seit Beginn der Festschreibung um rund 1200 Fälle.
• Gemäss Polizeirecht hat die Polizei gegen StörerInnen einzuschreiten und Dritte zu schützen. Die Auflagen im neuen Konkordat betreffen aber alle BesucherInnen:
  • ID-Kontrolle, Kombiticket zum Besuch des Matches mit allen Fans und das Alkoholverbot betreffen alle BesucherInnen und nicht nur die sogenannten «Gewaltsuchenden». Indem man alle Besucherinnen und Besucher einer Sportveranstaltung unter Generalverdacht stellt, stellt man die Grundrechte der Verfassung zur Disposition.
• Einzelne Bestimmungen wie z.B. die Meldeauflagen sind bewusst sehr vage formuliert, das lässt Spielraum offen für Willkür. Ein dreijähriges Rayonverbot ist eine massive Übertreibung und ein Machtspiel staatlicher Organe, das bis jetzt nichts gebracht hat und in Zukunft nicht besser wirken wird. Die Androhung die Meldepflicht im Falle eines einzigen Versäumnisses zu verdoppeln, ist krass übertrieben. Körperkontrollen – im Falle eines konkreten Verdachtes soll die Polizei diese im Intimbereich und sogar in den Körperöffnungen nach Pyros suchen dürfen. Das ist ein invasiver Akt und geht einfach zu weit. Es geht um ein Fussballspiel und nicht um einen Krieg.

Die Geschichte zeigt auf, dass es immer wieder Wellen gibt, bei denen jedes Mittel recht scheint, um gegen bestimmte Personengruppen vorzugehen. Diesmal trifft es die Fussball- und Eishockeyfans. Die Vertreter der Law-and-order-Politik nehmen dabei in Kauf, dass die Verhältnismässigkeit gänzlich verloren geht.

Die Fankurven stehen dauernd im Fokus der Medien und leider auch der Politik. Dabei werden unrealistische Idealbilder generiert und Pauschalisierungen vorgenommen. Mit dem Ruf nach einer starken Hand, in diesem Fall mit einer markanten Ausweitung staatlichen Handelns, kann man sich damit wunderbar profilieren.

Gefragt sind jetzt pragmatische Kräfte, um die Debatte zu versachlichen und um gemeinsame Gespräche zu führen.

Mit unserem Einsatz gegen die Einschränkung der Grundrechte wie in den letzten Jahren z.B. gegen den Wegweisungsartikel, das Rayonverbot und jetzt gegen diesen Beitritt zum «Gesetz über den Beitritt zum Konkordat für Massnahmen gegen die Gewalt anlässlich von Sportanlässen» beweisen die Grünen einmal mehr, dass sie ihre Politik nicht nach kurzfristigen, populistischen Ruf nach Härte richten, sondern die Grundrechte auch dann ins Zentrum stellen, wenn es einmal nicht so einfach ist.