Chancengleichheit bleibt eine Baustelle

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zu den Abstimmungen vom 15. Mai 2022: Elternzeit-Initiative, Stimmrechtsalter 16, kantonales Bürgerrechtsgesetz

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zu den Abstimmungen vom 15. Mai 2022: Elternzeit-Initiative, Stimmrechtsalter 16, kantonales Bürgerrechtsgesetz

Mit der deutlichen Ablehnung der Elternzeit-Initiative und des Stimmrechtsalters 16 wurden zwei wichtige Chancen für gesellschaftlichen Fortschritt verpasst. Für die GRÜNEN bleiben beide Themen, die politische Partizipation der Jungen und die Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern oben auf der politischen Agenda. 
 

Die GRÜNEN sind enttäuscht über die deutliche Ablehnung der Vorlage zu Stimmrechtsalter 16. Statt der nächsten Generation ein Mitspracherecht bei ihrer Zukunft zu geben, überwog offenbar das Misstrauen, angeheizt durch eine herabsetzende Kampagne der rechten Parteien. Obwohl Beispiele wie der Kanton Glarus zeigen, dass Stimmrechtsalter 16 die Politik und Gesellschaft bereichert, verweigerte die erwachsene Stimmbevölkerung den Jungen das Recht auf Mitbestimmung.
 

Problem der politischen Mitsprache bleibt

In Anbetracht der Generationenaufgabe des Klimaschutzes und Themen wie der Altersvorsorge, die die Jungen am längsten beschäftigen und grössten Einfluss auf deren Zukunft haben, wäre eine Ausweitung des aktiven Wahl- und Stimmrechts auf 16 Jahre angebracht gewesen. Angesichts des Umstands, dass die jungen Menschen immer stärker politisiert sind, werden sich die GRÜNEN auch weiterhin für mehr politische Mitsprache einsetzen.
 

Elternzeit: Schlag gegen die Vereinbarkeit

Die GRÜNEN bedauern die klare Ablehnung der Elternzeit-Initiative sehr. Damit wurde ein wichtige Chance zu mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie vergeben. Durch das Nein bleibt der Wirtschaftsstandort Zürich bei der Familienfreundlichkeit weiterhin unter den Schlusslichtern im europäischen Vergleich. Eine angemessene Elternzeit hätte dazu beigetragen, dass gerade auch Frauen nach einer Geburt eher im Beruf bleiben. Das würde nicht nur zu einer besseren Vertretung von Frauen in der Arbeitswelt führen, sondern wäre auch eine Massnahme gegen den Fachkräftemangel.

Zum eindeutigen Resultat hat nicht nur der Schlingerkurs der GLP beigetragen, sondern vermutlich auch der Wunsch nach einer national einheitlichen Lösung. Die höhere Zustimmungsquote in den Städten und den Agglomerationen zeigt indes, dass die Vereinbarkeit im Kanton Zürich künftig ein bedeutendes politisches Thema bleiben wird. Die GRÜNEN bleibt Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern weiterhin eine zentrale Aufgabe.

Bürgerrechtsgesetz: weniger Willkür

Die GRÜNEN nehmen zur Kenntnis, dass die SVP mit ihrer Ablehnung einer Bürgerrechtsvorlage einmal mehr kaum über ihre eigene Basis hinaus mobilisieren konnte. Das kantonale Bürgerrechtsgesetz gewisse Verbesserungen bei der Einbürgerung: die Willkür bei den Einbürgerungstest wird verringert und bei den Deutschtests wird zumindest eine Verschräfung verhindert. Die GRÜNEN werden sich in Zukunft für eine frühere und schnellere Einbürgerung einsetzen.