Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zum Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission zum Korruptionsfall BVK

Die Grünen begrüssen den Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission mit seiner umfassenden Aufklärung von Gegebenheiten, Fehlern und Unterlassungen rund um die kantonale Beamtenversicherungskasse sowie mit den vorgestellten Schlussfolgerungen. Damit legt er die Grundlage für die politische Aufarbeitung des BVK-Debakels. Der Aufwand hat sich gelohnt.

Der PUK-Bericht schildert ein komplexes Kontroll- und Überwachungsversagen, das das BVK-Desaster insgesamt und die lange Dauer krimineller Machenschaften unter ihrem Dach überhaupt erst möglich machte. Dabei stechen zwei Befunde klar hervor:

1. Die Hauptverantwortung für die erheblichen Mängel in Organisation und Struktur trägt der Regierungsrat als oberstes Organ der BVK mit seinem mangelnden bzw. falschen Rollenver­ständnis. Der Regierungsrat erfüllte über Jahre hinaus die ihm obliegenden Organpflichten nicht bzw. schlecht und fehlerhaft. Insbesondere erkannte er die Zeichen der Zeit nicht, bei der BVK für die erforderliche Organisation nach dem state of the art des Pensionskassen­wesens zu sorgen. Stattdessen verschlief der Regierungsrat diese Entwicklung von 2000 bis 2008 sträflich.
2. Besondere politische Verantwortung sehen die Grünen bei den involvierten, durchwegs bürgerlichen FinanzdirektorInnen. Trotz wiederholter Anmahnung von mehr Personal für das Asset Management unterblieb ein entsprechender Ausbau. Mehr noch: man rühmte sich, besonders kostengünstig zu arbeiten. Hier wurde am ganz falschen Ort gespart und eine personelle Unterdotierung mit enormen Kostenfolgen in Kauf genommen. Unter der damals offenbar gängigen Ignoranz, Überheblichkeit und Unfähigkeit leiden heute die Finanzen von Kanton und BVK in erheblichem Mass.

Die Grünen erwarten, dass die Betroffenen zu ihrer politischen Verantwortung stehen. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Ebenso erwarten die Grünen eine vertiefte Abklärung der Haftungsfrage, die der PUK-Bericht nicht abschliessend beantwortet.

Die Grünen sehen die BVK heute besser geführt und aufgestellt als in der Berichtsphase der PUK. Sie scheint im Hinblick auf die Verselbstständigung auf dem richtigen Weg: Gremien und Strukturen wirken adäquat, personell wurde aufgestockt, es erfolgten diverse Wechsel. Vor allem aber verfügt die BVK mittlerweile über ein Kontrollsystem, das diesen Namen auch verdient. Geschehnisse wie die von der PUK untersuchten sollten sich damit nach mensch­lichem Ermessen nicht mehr wiederholen.