Bürgerliche Parteien im finanzpolitischen Blindflug

Mit einem finanzpolitischen Blindflug will eine Mehrheit der

Finanzkommission 300 Mio. Fr. aus dem Budget 2012 streichen. Sie

weiss zwar nicht wie, sie weiss auch nicht wo, sie bemüht einmal mehr

das technische Konto 4950. Die Grünen lehnen dies ab. Eine

Steuererhöhung ist mit dem neuen Spitalfinanzierungsgesetz

ausgewiesen, deshalb beantragen die Grünen einen Steuerfuss von 105%.

Da die Gemeinden insgesamt durch das Spitalfinanzierungsgesetz

entlastet werden und die kalte Progression endlich ausgeglichen wird,

ist diese Erhöhung auf 105% vertretbar.

Wie bereits in den letzten drei Jahren warten SVP, FDP, CVP 
und Grünliberale mit blinden Sparanträgen zur Leistungsgruppe 4950 
auf, einem Sammelkonto, in dem real gar keine Einsparungen vorgenommen 
werden können. Findet dieses unzulässige «Buebetrickli», gegen das 
sich die Regierung Zum Ärger der Grünen bislang nie zur Wehr setzte, 
wie schon in den vergangenen Jahren im Kantonsrat eine Mehrheit, 
werden weitere Leistungskürzungen im Bildungs-, Umwelt- und 
Sozialbereich sowie im Gesundheits- und Kulturbereich unausweichlich.
Die Kantonsfinanzen sind nicht nur von Sorglosigkeit, mangelnder 
Verantwortung und Schlampereien in der BVK geprägt. Ausschlaggebend 
für die Schieflage sind vor allem die verfehlte Finanzpolitik und 
insbesondere die unzähligen Steuerentlastungen des letzten Jahrzehnts. 
Hierzu hat das Zürcher Stimmvolk in jüngster Zeit jedoch mehrfach und 
in aller Deutlichkeit Position bezogen: Die Zeit der Privilegienritter 
ist abgelaufen.

Steuerfusserhöhungen als kleineres Übel

Wenn weitere einschneidende Sanierungs-Pakete verhindert und ein 
verantwortungsloses Sparen an der Zukunft abgewendet werden sollen, 
kommt der Kanton um eine Steuerfusserhöhung nicht herum. Mit Blick auf 
eine nachhaltige Finanzentwicklung lässt sich der Biss in diesen 
sauren Apfel nicht vermeiden. Deshalb haben die Grünen in der FIKO 
einen Steuerfuss von 105% beantragt. Diese Erhöhung entspricht dem 
Mehraufwand des neuen Spitalfinanzierungsgesetzes.

Steuerpolitik der ruhigen Hand

Die Grünen fordern, endlich aus den Fehlern der Vergangenheit zu 
lernen. Über Jahre wurden Steuern gesenkt oder abgeschafft, dem Kanton 
fehlen darum die Reserven, mit einer Politik der ruhigen Hand auch 
durch schwierige Zeiten steuern zu können. Mit seinem Steuerfussantrag 
von 7% ab 2012 bzw. 9% ab 2014 zeigt die Regierung zwar das Bemühen, 
Schäden zu reparieren; zu einer gestaltenden Politik der Zukunft ist 
sie aber offenbar nicht in der Lage.
Finden die kurzsichtigen und untauglichen Anträge der Bürgerlichen im 
Kantonsrat eine Mehrheit, wird die Grüne Fraktion das Budget 2012 des 
Kantons Zürich nicht genehmigen.

Rückfragen: Regula Kaeser-Stöckli, Kantonsrätin, Mitglied Finanzkommission, 079 
505 67 38
Esther Guyer, Fraktionspräsidentin Grüne, 079 699 13 45