Budget 2016: Regierung fährt Kantonshaushalt auf den Felgen

Für die Grünen fällt der finanzpolitische Start der neuen Top-5-Regierung durch. Eine schwarze Null für 2016, keine oder untaugliche Antworten für die düsteren Aussichten danach. Die künftige «Sparlogik» verspricht nichts Gutes: substantielle Einschnitte bei Gesundheit, Bildung und öffentlichem Verkehr. Gleichzeitig zeigt die Regierung keinerlei Willen, auch auf der Einnahmenseite anzusetzen: ein Denkverbot bei den Steuern.

Für die Grünen fällt der finanzpolitische Start der neuen Top-5-Regierung durch. Eine schwarze Null für 2016, keine oder untaugliche Antworten für die düsteren Aussichten danach. Die künftige «Sparlogik» verspricht nichts Gutes: substantielle Einschnitte bei Gesundheit, Bildung und öffentlichem Verkehr. Gleichzeitig zeigt die Regierung keinerlei Willen, auch auf der Einnahmenseite anzusetzen: ein Denkverbot bei den Steuern.

Das Budget 2016 und der Steuerfussantrag des Regierungsrates kommen unspektakulär daher. Aus der Vogelperspektive betrachtet und kurzfristig bleibt alles beim Alten. Und dann? Die Zahlen sind klar: der mittelfristige Ausgleich wird um 1,8 Mrd. Franken verfehlt – mehr als die Hälfte davon für die Altlastensanierung von Unterlassungen bürgerlicher Regierungsräte (BVK-Debakel).

Untauglich sind die Antworten der Top-5-Regierung: Sie will primär bei Leistungen sparen, die nicht beeinflussbar sind, die Entwicklung des Kantons gefährden oder den sozialen Frieden aufs Spiel setzen: in Gesundheit, Bildung und öffentlichem Verkehr. So sollen z.B. die Prämienverbilligungen gekürzt (Motto: Wer wenig hat, dem wird genommen) oder die Bildungsausgaben als Investitionen in die Zukunft eingefroren werden – bei steigenden SchülerInnen- und Studierendenzahlen. Und dem Personal wird mit der BVK-Sanierung eine faktische Lohneinbusse zugemutet. So geht das nicht! Die «Leistungsüberprüfung 2016» wie angekündigt ist aus Sicht der Grünen schlicht unrealistisch.

Flop 5: Zukunftsgestaltung – Fehlanzeige!

Im vorgelegten Budget/KEF können die Grünen nicht erkennen, wie die Regierung die grossen Herausforderungen der Zukunft bewältigen will, von Gestaltungswillen ganz zu schweigen. Auf den Kanton kommen grosse Aufgaben zu: Z.B. die Energiewende mit dem finanziellen Grossrisiko Axpo oder die Unternehmenssteuerreform III. Top 5 erweist sich als Flop 5: null Antworten.

Dabei ist klar: Zukunftsgestaltung braucht Handlungsmöglichkeiten, das hat auch mit der Einnahmenseite zu tun. In der Steuerpolitik steht aber nach wie vor die Ideologie vor der Realität. Doch die Regierung fährt den Kantonshaushalt auf den Felgen, statt Spiel­raum für künftige Herausforderungen zu eröffnen.