Budget 2015: Trügerische Stabilität bei Zürcher Kantonsfinanzen

Die Grünen erachten die Stabilität in Budget und KEF des Regierungsrates als trügerisch. Der mittelfristige Ausgleich und der ständig wachsende Investitionsberg werden den Kanton schon nächstes Jahr vor einschneidende Entscheidungen stellen.

Auf den ersten Blick sieht die finanzielle Situation, wie sie der Regierungsrat präsentiert, stabil aus. Für das Jahr 2015 wird ein Aufwandüberschuss von 191 Mio. Fr. budgetiert. Das sind zum Abschluss der «Ära Gut» zwar nicht gerade Sonnenstrahlen, doch dräut auch dahinter ein veritabler finanzpolitischer Orkan namens mittelfristiger Ausgleich, gefolgt von einem langfristigen Tiefdruckgebiet, das den Investitionsversäumnissen der vergangenen Jahre entspringt.

Ursula Gut entzieht sich der Bewährungsprobe

Die wahre Bewährungsprobe wird der Nachfolge an der Spitze der Finanzdirektion überlassen: nächstes Jahr fallen rund 900 Mio. Fr. aus dem mittelfristigen Ausgleich. Das bedeutet – zusätzlich zu den bereits verordneten Aufwandplafonds für die Direktionen – Leistungskürzungen um mindestens 100 Mio. Fr. jährlich. Zur Verbesserung des Ergebnisses kann da auch die Auflösung von Rückstellungen aus der BVK-Sanierung nicht herangezogen werden, da diese aus der Berechnung ausgeklammert sind. Zudem drohen substantielle Einschnitte für den Kanton aus der Unternehmenssteuerreform III, wenn hier nicht erfolgreich gegengesteuert werden kann. Ursula Gut scheint das egal zu sein.

Die Grünen haben wiederholt auf den jährlich wachsenden Investitionsberg hingewiesen, den der Kanton vor sich herschiebt – augenfällig bei der Sanierung des bestehenden Gebäudeparks gegen die Verlotterung, aber auch bei Neubauten v.a. für Bildung und Gesundheitswesen, die unumgänglich sind, wenn die Standortattraktivität aufrechterhalten werden soll. Hierzu stellen die Grünen immerhin erfreut fest, dass der Regierungsrat bei den Investitionen dem Boden der Realität gegenüber dem letzten KEF schon ein Stück näher gekommen ist.

Mehr Investitionsdynamik möglich – Regierungsrat anerkennt Versäumnisse

Schritt für Schritt anerkennt der Regierungsrat seine Versäumnisse der letzten Jahre:

Die pauschale Investitionskürzung über die ominöse Leistungsgruppe 4950 beträgt gemäss Erfahrungswerten wieder 20% und nicht mehr 35% wie im vergangenen KEF. Den damaligen, erfahrungswidrigen Kurswechsel hatten die Grünen als schönfärberisches «Buechhaltertrickli» kritisiert. Das nimmt die Regierung jetzt zurück.
Der Regierungsrat verschiebt seine bisherige Optik von einer Verschuldungsgrenze in absoluten Zahlen hin zu einem System, das mehr Investitionsdynamik zulässt. Er lernt dabei von Ratingagenturen, die für ihr AAA-Label auf das Verhältnis von Verschuldung zu Erträgen abstellen. Diese Abkehr von der bisherigen Fokussierung auf Zahlen statt Dynamik ist aus Grüner Sicht nur zu begrüssen. Das kommt der Realität immerhin ein Stück weit näher.

Nur: diese Systemumstellung liesse wesentlich mehr Investitionsdynamik zu. Die durchschnittliche Steigerung der Investitionen gemäss KEF ist ausserdem v.a. auf den Bezug von Dotationskapital durch die ZKB zurückzuführen. Sie verbessert die Werterhaltung der Liegenschaften des Kantons kaum, Neues dreht noch länger in der Warteschleife.

Unternehmergeist statt Steueroptimierung

Wer den Kanton Zürich künftigen Generationen auf der Höhe der Zeit überlassen und sie nicht in Wind und Regen stehen lassen will, muss mehr wagen: nicht nur für das Leistungsangebot gegen innen, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit gegen aussen. Die im KEF konstanten rund 8,5 Mrd. Fr. Eigenkapital lassen deutlich mehr Zukunftsgeist zu, als die Regierung errechnen will.

Wer meint, Zürich könne sich auf den bisherigen Lorbeeren in Rankings ausruhen, liegt mit Sicherheit falsch. Zürich lebt von der Vielfalt an Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit. Das zu erhalten und weiter zu entwickeln, setzt Unternehmergeist und Investitionsbereitschaft voraus. Das ist etwas anderes als Steueroptimierung.

Was gibt der Taschenrechner für die Bevölkerung her?

Der mittelfristige Ausgleich bedeutet bekanntlich nichts Anderes als die Ersetzung von Politik durch den Taschenrechner. Da der Steuerfuss für die Mehrheit von SVP, FDP, CVP und GLP nach den Erfahrungen der letzten Jahre tabu ist und aus bürgerlichen Kreisen sogar ständig noch neue Steuergeschenkideen propagiert werden, warten die Grünen gespannt auf deren Vorschläge für substantielle Einschnitte und Leistungskürzungen, die dannzumal auch vor einer Mehrheit der Stimmberechtigten standhalten werden.

Mit einem rechts- und systemwidrigen Pauschalkürzungsantrag auf die Leistungsgruppe ist deren Arbeit mit Sicherheit nicht getan.