Budget 2013 besser als prognostiziert – Leistungsüberprüfung zum richtigen Zeitpunkt

Im letzten Aufgaben- und Finanzplan ist ein Defizit von 144 Millionen Franken für das Jahr 2013 prognostiziert worden – minus 84 Millionen Franken sind es nun geworden. Damit hat sich die finanzielle Lage der Stadt zwar merklich verdüstert, aber nicht im vorausgesagten Ausmass. Die Grünen sind erfreut, dass der Stadtrat dank seiner umsichtigen Arbeit das Defizit innerhalb von einem Jahr um fast die Hälfte reduzieren konnte.

Die Stadt Zürich befindet sich nach wie vor in einer Wachstumsphase. Dies widerspiegelt sich besonders in den budgetierten Nettoinvestitionen. Der angestrebte durchschnittliche Plafond von 850 Millionen Franken innerhalb einer Vierjahresperiode wird mit wiederum fast 200 Millionen übertroffen. Die Grünen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass darin auch ein wesentlich höherer Beitrag von 36,4 Millionen Franken für den Bau und Erneuerungsunterhalt von Fussgänger- und Radfahranlagen enthalten ist. Ein Anliegen, das die Grünen mit vielen BewohnerInnen dieser Stadt teilen.
Das Bevölkerungswachstum und das baldige Erreichen der 400'000 EinwohnerInnen-Stadt zeigt sich auch beim Stellenzuwachs. Von den 392 neuen Stellen werden rund die Hälfte im Schulamt neu geschaffen. Auch in der Kranken- und Altenpflege wird mehr Personal nötig sein. Für die Grünen zeigt sich hier die logische Konsequenz einer wachsenden Stadt. Grosse Aufmerksamkeit erfordern hingegen die Steuererträge, welche eine Entwicklung in die andere Richtung machen. Der Anteil der juristischen Personen am Gesamtsteuerertrag, welcher im Jahr 2007 noch 41,3 % betrug, fällt nun mit 26,0% auf den tiefsten Stand seit Jahren.

Der Stadtrat hat beschlossen, eine Leistungsüberprüfung bei allen Dienstabteilungen durchzuführen. Aufgrund der Prognosen im Aufgaben- und Finanzplan für die kommenden drei Jahre ist es angezeigt, die Aufgaben der Stadt Zürich einzeln anzuschauen und zu durchleuchten. Die Grünen werden dabei aber ihr Augenmerk darauf richten, dass die drängenden Probleme der Stadt Zürich nach wie vor prioritär behandelt werden. Das heisst, mehr bezahlbare Wohnungen, weniger motorisierter Individualverkehr auf den Strassen und das Hinarbeiten auf eine 2000-Watt-Gesellschaft.
In diesem Sinne werden die Grünen das Budget 2013 genau prüfen und wo nötig, Anträge stellen.