Budget 2011: Sparübungen im Hau-Ruck-Verfahren

Nachdem bereits die Regierung im Rahmen ihres San 10-Programms am Entwurf zum Budget 2011 Einsparungen um 200 Millionen Franken vorgenommen hat, setzt die Finanzkommis sion mit einem Sparauftrag von weiteren 126 Millionen Franken noch eins oben drauf. Die Grünen wehren sich gegen diese erneute Sparübung im Hauruck-Verfahren und lehnen das Budget 2011 in dieser Form ab.

Trotz unerwartet positiver Prognose für die Staatsrechnung 2010 und ausgeglichenen Zahlen im Regierungsentwurf des Budgets 2011 wollen SVP, CVP und Grünliberale die Sparschraube weiter anziehen. Sie zwingen damit die Regierung zu noch mehr Ein sparungen, ohne sich, kurz vor den Wahlen, selber die Finger schmutzig zu machen. Das ist nichts anderes als Feigheit vor den WählerInnen.
Der Antrag der Sparfanatiker aus SVP, CVP und Grünliberalen von 126 Mio. betrifft, wie bereits in den letzten zwei Jahren, die Leistungsgruppe 4950, ein Sammelkonto, in dem real gar keine Einsparungen vorgenommen werden können. Auf den Staatshaushalt wird mit dieser Sparübung keine Wirkung erzielt, hingegen wird die Regierung weitere Leistungen im Bildungs-, Umwelt- und Sozialbereich sowie im Gesundheits- und Kulturbereich kürzen, wenn sie im Kantonsrat angenommen wird.

Von einer seriösen Budgetierung kann auch für 2011 nicht die Rede sein. Finden diese kurzsichtigen und untauglichen Anträge im Kantonsrat eine Mehrheit, wird die Grüne Fraktion das Budget 2011 des Kantons Zürich nicht genehmigen.

Rückfragen:
Hans Läubli, Kantonsrat, Mitglied Finanzkommission, 044 760 01 44, hlaeubli@hlaeubli.ch

Esther Guyer, Fraktionspräsidentin Grüne, 079 699 13 45