Bodycams: Pilotversuch mit vielen offenen Fragen

Die Grünen Stadt Zürich nehmen den heute vorgestellten Pilotversuch mit Bodycams bei der Stadtpolizei Zürich mit grosser Skepsis zur Kenntnis. Erstaunt sind die Grünen, dass der Versuch der Stadtpolizei so ziemlich beim Kenntnisstand «Null» beginnt, obwohl bereits heute verschiedene Stellungnahmen und Studien zu Bodycams vorliegen.

Die Grünen Stadt Zürich nehmen den heute vorgestellten Pilotversuch mit Bodycams bei der Stadtpolizei Zürich mit grosser Skepsis zur Kenntnis. Erstaunt sind die Grünen, dass der Versuch der Stadtpolizei so ziemlich beim Kenntnisstand „Null“ beginnt, obwohl bereits heute verschiedene Stellungnahmen und Studien zu Bodycams vorliegen.

Die Grünen sind befremdet, dass der Stadtrat bereits heute bekannten Vorbehalten und Kritikpunkten am Einsatz von Bodycams nicht vorgreift. Es ist nicht nachvollziehbar, dass diese Cams von den PolizistInnen im Dienst selber an- und ausgeschaltet werden können. Manipulationen sind nicht ausgeschlossen und die Bodycams können dadurch von den PolizistInnen als repressives Druckmittel in Kontrollen verwendet werden. Amnesty International weist in ihrer Stellungnahme zu einem ähnlichen Pilotversuch in Niedersachsen (DE) auf genau diesen Punkt hin:

„Vor allem die Frage des Ein- und Ausschaltens der Kamera erscheint zentral. Aus datenschutzrechtlichen Gründen können die Kameras nicht permanent eingeschaltet sein. Liegt es jedoch im Ermessen der jeweiligen Polizistin oder des Polizisten, wann die Kamera ein- oder ausgeschaltet wird, können Manipulationen nicht ausgeschlossen werden.“

Ausserdem können Videoaufnahmen nie ein vollständiges Bild einer Kontrolle abgeben. Erstaunt sind die Grünen auch, dass die Aufnahmen erst nach 100 Tagen gelöscht werden sollen. Es ist nicht einsichtig, weshalb die Daten so lange gespeichert werden müssen.

Für die Grünen wirft der Versuch mit Bodycams trotz des Reglements des Stadtrates verschiedene offene Fragen auf, die zuerst geklärt werden müssen. Der vorliegende Versuch erfüllt die Erwartungen der Grünen bis jetzt nicht.