Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zum Antrag der FIKO zum Budget 2013

Wie schon in den vergangenen Jahren stellt eine bürgerliche Mehrheit der Finanzkommission einen Pauschalkürzungsantrag im technischen Konto 4950. Dieses Mal fielen die Würfel im alljährlichen bürgerlichen Kürzungsspiel auf 200 Mio. Franken, die SVP erhöht unter dem Motto «Wer bietet mehr?» in einer weiteren Runde auf 400 Mio. Franken. Dabei sagen die Bürgerlichen auch dieses Jahr nicht, wo die Einsparungen erfolgen sollen.
Die Grünen Kanton Zürich lehnen diese Anträge ab. Nachdem die Finanzdirektorin bereits in der letzten Budgetdebatte im Kantonsrat festgestellt hat, dass solche Anträge unzulässig sind, fordern die Grünen Kanton Zürich die Regierung auf, sich nun auch dagegen zur Wehr zu setzen und solche unnötigen Anträge zu ignorieren.
Die Grünen Kanton Zürich unterstützen den Budgetentwurf des Regierungsrats. Das prognostizierte Defizit von Fr. 150 Mio. Franken liegt bei einem Gesamtaufwand 15 Mia. Franken in der Budgetgenauigkeit. Die von den bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP und GLP eingereichten Kürzungsanträgen von ca. 12 Mio. Franken werden von den Grünen Kanton Zürich grossmehrheitlich nicht mitgetragen.
Finden die kurzsichtigen und untauglichen Anträge der Bürgerlichen im Kantonsrat eine Mehrheit, behält sich die Grüne Fraktion vor, das Budget 2013 des Kantons Zürich abzulehnen.