Abstimmungsparolen für den 22. September

2xNEIN zum Zeughausprojekt – kritische Stimmen zum neuen Epidemiengesetz

Die Mitglieder der Grünen Winterthur haben dieses Woche die Parolen für die kantonale und eidgenössische Abstimmung vom 22. September gefasst. Dabei gab es gegenüber den Empfehlungen der übergeordneten Parteigremien nur eine Abweichung: Für das neue Epidemiengesetz resultierte nach ausgiebiger Diskussion die Empfehlung einer Stimmfreigabe. Kritische Stimmen betrachten es als falsch, Impfprogramme und -kampagnen stärker zentralistisch zu bewirtschaften. Gegen effizientere Vorbeugemassnahmen gibt es keine Einwände, Impfzwänge für bestimmte Bevölkerungsgruppen aber könnten (vor allem über die WHO und die Pharmalobby) zu sehr von wirtschaftlichen Interessen bestimmt werden. Hier kann das neue Gesetz zuwenig dagegen halten.

Bereits früher beschlossen die Grünen die Unterstützung der städtischen Kampagne gegen den Verkauf der Zeughauswiese und gegen das keineswegs 2000Watt kompatible Luxusprojekt der Firma Specogna. Zwei Gründe dazu. Erstens die Mobilität. Diese ist im Projekt komplett ausgeklammert, trägt aber gut zur Hälfte des Energieverbrauchs und CO2-Ausstosses künftiger Bewohner bei. Eine zentrumsnahe Siedlung in dieser Grösse muss zwingend Vorgaben zur Reduktion der Automobilität enthalten. Zweitens die Ausnützung. Diese ist zu klein. Das wertvolle, zentral gelegene Areal wird an Gutverdiende verhökert, der Raum verschwendet. Für eine stadtverträgliche Überbauung an dieser hervorragenden Lage müssten die Ausnützung höher und die Wohnungsgrundrisse kleiner sein. Was sich seinerseits wiederum positiv auf Wohnungsmieten und Steuerertrag auswirken würde. Deshalb lehnen wir auch die Umzonung in der vorgesehenen Form ab. Das Projekt steht quer zu einer sparsameren Nutzung unseres wertvollen Bodens im Sinne der Volksentscheide der letzten Jahre.

Schliesslich entschied die Versammlung einstimmig, für die anstehenden Bezirksrichterwahlen wiederum Patrizio Castrovilli (bisher) zu portieren.

Grüne Winterthur, Reto Diener, Präsident, 12. Juli 2013