Am 17. Juni 2012 kommen im Kanton Zürich 6 Vorlagen zur Abstimmung. Neben der JA-Parole für ihre eigene Kulturlandinitiative fassten die Grünen Kanton Zürich folgende Parolen:

NEIN zum Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz, JA zu Stützungsfonds und Gegenvorschlag
Die heutigen Qualitätsstandards der Versorgung von PatientInnen und in den Zürcher Spitälern müssen gesichert sein. Fehlt genügend fachkundiges Personal, das unter akzeptablen Bedingungen arbeiten kann, nehmen Fehler zu, die Qualität sinkt und die Wartezeiten nehmen zu.
Deshalb sagen die Grünen: NEIN zum Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz, weil mit Einführung der Fallpauschalen DRG Lücken in der Finanzierung entstehen und die Kosten weg vom Kanton und den Gemeinden hin zu den Versicherten verschoben werden. Die Folge ist ein weiterer Kostenschub bei den Prämien. JA zum Zukunfts- und Stützungsfonds, weil damit die Finanzierung gesichert ist und der Kostenschub bei den Prämien aufgefangen wird. JA zum Gegenvorschlag, weil Mindeststandards bei den Anstellungsbedingungen des Gesundheitspersonals wichtig sind, um die Qualität in der Pflege und den Schutz der Patientinnen und Patienten zu sichern.

NEIN zu Steuerboni für Banken und Versicherungen
Die Steuergesetzvorlage ist eine Folge der Unternehmenssteuerreform II des Bundes (USR II). Zur Abstimmung steht neben unbestrittenen, technischen Anpassungen die neu geschaffene Möglichkeit, die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer anzurechnen. Profitieren davon können nur kapital-  und gewinnstarke Firmen, vorab Banken, Versicherungen und Grosskonzerne.
Für Kanton und Gemeinden resultieren nach der Halbierung der Kapitalsteuer von 2005 nun weitere Steuerausfälle von insgesamt über 120 Mio. Franken pro Jahr. Wie die USR II generell wird auch diese Steuersenkung als KMU-Förderung verkauft. Das ist schlicht falsch. Auch darum sagen die Grünen Kanton Zürich NEIN zu dieser Mogelpackung.

JA zum ökologischen Hauch im Verkehrsabgabengesetz
Nach zahlreichen erfolglosen Versuchen, das Verkehrsabgabengesetz (VAG) von 1966 zu revidieren, besteht zum ersten Mal die Chance, dieses wenigstens ein bisschen ökologischer zu gestalten. Neu sollen Fahrzeuge der beiden besten Energie-Kategorien während vier Jahren nach Inverkehrsetzung Rabatte auf den Verkehrsabgaben von 80 bzw. 50 Prozent erhalten. Zudem konnte auf Druck der Grünen der Teuerungsausgleich in Kompetenz der Regierung aus dem Gesetz entfernt werden.
Trotz fehlender Verankerung einer fahrleistungsabhängigen Abgabe nach Verursacherprinzip bringt die Gesetzesänderung mit dem Rabattanreiz – auch wenn dieser mehr psychologisch als ökonomisch funktioniert – einen Hauch mehr Ökologie. Darum haben die Grünen Kanton Zürich die JA-Parole beschlossen.

Nein zur Initiative «Der Kunde ist König!»
Die Initiative «Der Kunde Ist König» ist gar nicht umsetzbar. Sie scheitert am Sonntag- und Nachtarbeitsverbot des Arbeitsgesetzes des Bundes, wonach nur Familienbetriebe ohne Angestellte erweiterte Öffnungszeiten führen können. Die heute schon äusserst liberalen Ladenöffnungszeiten von werktags 06.00 Uhr bis 23.00 Uhr werden längst nicht ausgeschöpft, weil es schlicht und einfach keinen Bedarf gibt. Weitere «Liberalisierungen» des Marktes drängen sich nicht auf.
Gemeinsam mit den anderen Parteien und der Regierung lehnen die Grünen die Initiative ab. Ruhezeiten, insbesondere der Sonntag, dienen der Lebensqualität in der Familie, im Freundeskreis oder einfach der Erholung. Zum Shoppen bleibt an den Werktagen genügend Zeit.

Nein zur freien Schulwahl
Die Anmeldung für eine Privatschule bildet bei uns die Ausnahme – die Zuteilung in die nächstgelegene Schule, die Regel. Dieser Praxis verdanken wir eine kulturellen und gesellschaftlichen Durchmischung im Klassenzimmer, die eine zentrale Rolle spielt bei der Integration und Sozialisierung der Erwachsenen von morgen.
Die Initiative «freie Schulwahl ab der 4. Klasse» bringt diese Durchmischung in Gefahr, denn von der Wahl würden bildungsferne Familien kaum Gebrauch machen. Die Volksschule würde zudem geschwächt, weil ihr durch organisatorische Manöver und Schülerpauschalen Mittel entzogen würden. Deshalb sagen die Grünen NEIN zur freien Schulwahl.