Abstimmungsempfehlungen 8.3. und 12.4. sowie Kandidaten für die NR-Wahlen
JA zum Gestaltungsplan Werk1, NEIN zur Aufhebung der Gemeindezuschüsse und Urs Hans sowie Martin Neukom für die Nationalratsliste nominiert.
Die Grünen Winterthur haben an ihrer letzten Mitgliederversammlung die Empfehlungen für die nächsten beiden kommunalen Abstimmungen beschlossen.
Die Grünen sagen JA zum Gestaltungsplan Werk 1 (Sulzerareal Stadtmitte, Abst. am 8. März)
Der Gestaltungsplan nimmt viele für die Grünen zentrale ökologische Anliegen auf. Er definiert wichtige Randbedingungen für eine zeitgemässe, zentralurbane Quartierentwicklung. So zum Beispiel ein wegweisendes Mobilitätskonzept zum Schutz der Hauptachsen vor Überlastungen durch motorisierten Individualverkehr. Die Anzahl bewilligbarer Parkplätze für Autos bleibt deutlich unter dem bisher üblichen Wert und diese müssen alle unterirdisch angelegt werden. Genügend (autofreie) Erholungsräume, die zwischen den einzelnen Baufeldern angelegt werden müssen, sorgen trotz massvoller Verdichtung auch künftig für ein lebenswertes Quartier. Darin werden teilweise Grünanlagen und auch hohe Baumbestockungen umzusetzen sein. Nicht zuletzt wird der historische Charakter mit einer ganzen Anzahl von Gebäuden integral geschützt und an vielen Orten auch in die öffentlichen Bereiche integriert. Die neuen Gebäude werden nach modernstem energetischen Stand erstellt und mit Fernwärme beheizt, was mit allen anderne Massnahmen zusammen auch zum Prädikat „2000Watt Quartier“ geführt hat. Aus grüner Sicht bestimmt noch nicht auf der Master-Stufe aber zumindest als hervorragendes Gesellenstück durchaus gerechtfertigt. Ein „Werk“ das in der Entwicklung und Umsetzung noch reifen kann und muss!
NEIN sagen die Grünen anderseits zur Teilaufhebung der Gemeindezuschüsse (Abst. am 12. April)
Die vom Gemeinderat mit dem Budget beschlossene Abschaffung auf dem Buckel der Schwächsten in der Gesellschaft ist unterste Schublade der bürgerlich/grünliberal-egoistischen Sparpolitik. Nur schon mit einem einzigen Steuerprozent mehr könnten die Zuschüsse (ca. 2Mio.) problemlos gedeckt werden. Das würde beim Mittelstand gerade mal rund 20.- im Jahr an Mehrbelastung auslösen: ein vernachlässigbarer Betrag. Stattdessen sollen nun 3000 der Bedürftigsten in der Stadt monatlich (!) rund 70.- gestrichen werden: einfach nur noch beschämend. Die Grüne Gemeinderatsfraktion hat deshalb auch gemeinsam mit SP, AL und EVP das Referendum gegen die Abschaffung ergriffen.
Für die Nationalratswahlen beschlossen die Grünen Bezirk Winterthur zuhanden der kantonalen Nomination den weitherum bekannten Kantonsrat Urs Hans (Turbenthal) als ersten Spitzenkandidaten ins Rennen zu schicken. Urs Hans ist breit vernetzt, vertritt seit Jahren kompetent und engagiert eine grüne Landwirtschaftspolitik und setzt sich an vorderster Front für eine weiterhin gentechfreie Schweiz ein. Urs Hans bringt für den Nationalrat beste Voraussetzungen mit. An zweiter Position wurde Martin Neukom (Winterthur) portiert. Auch er Kantonsrat und durch seine Zeit als Präsident der Jungen Grünen Schweiz bereits gut mit der nationalen Ebene vertraut. Martin Neukom steht hartnäckig und kompetent (u.a. mit entsprechend beruflicher Erfahrung) für die Energiewende ein. Ein Thema, das in der nächsten Legislatur mit Sicherheit ganz oben auf der Agenda stehen wird!
Medienmitteilung Grüne Winterthur, Reto Diener, Präsident