Medienmitteilungen

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Mo 09.07.18

Unmittelbar nach der Verabschiedung des Wassergesetzes im Kantonsrat haben die Grünen zusammen mit SP, AL, GLP und EVP das Behördenreferendum eingereicht. Die Grünen lehnen das Gesetz entschieden ab: Es blockiert den Gewässer- und Artenschutz, behindert den öffentlichen Gewässerzugang und will Gratisprivilegien am Wasser einführen. Artikel 107 ist verfassungswidrig und missachtet den Wunsch der Bevölkerung, dass die Trinkwasserversorgung nicht privatisiert werden darf.

Mo 09.07.18

Der Rosengartentunnel löst keine verkehrstechnischen Probleme in der Stadt Zürich, er verschiebt sie nur. Anstatt weniger Verkehr erreicht man mit dieser «Stadtreparatur» einen höchst unerwünschten Kapazitätsausbau mitten durch die Stadt. Die Grünen verlangen die Beachtung der Klimaziele und eine wirkliche Verkehrsberuhigung durch weniger Verkehr. Die Grünen lehnen das Projekt klar ab.

Mi 20.06.18

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zu den neuen Klimakarten

So 10.06.18

Weitsichtiger Entscheid der Zürcher Stimmbevölkerung
Mit ihrer sehr deutlichen Ablehnung der Verkehrsfonds-Vorlage hat die Stimmbevölkerung ein klares Zeichen für einen starken Zürcher ÖV und gegen die bürgerliche Sparpolitik gesetzt: Finanz-Tricks und Kürzungen beim ÖV sind unerwünscht.

Do 17.05.18

Genau ein Jahr ist es her, dass die Zürcher Bevölkerung Thomas Heinigers Privatisierungswünschen für die Winterthurer Spitalversorgung eine deutliche Abfuhr erteilt hat. Die jetzt neu präsentierten Vorlagen zum Kantonsspital Winterthur (KSW) und zur Integrierten Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland (ipw) lösen die wichtigen politischen Fragen der finanziellen Verantwortlichkeit und Steuerung aber nicht.

Mi 16.05.18

An der heutigen Pressekonferenz des überparteilichen Komitees «Verkehrsfonds-Pfusch Nein» haben die Gegnerinnen und Gegner der Änderung des Personenverkehrsgesetzes (PVG) ihre Argumente präsentiert.

Di 08.05.18

Die Grünen Kanton Zürich haben an der heutigen Generalversammlung die einstimmige Nein-Parole des Vorstands zur Änderung des Steuergesetzes (Grundstückgewinnsteuer) und zur Änderung des Personenverkehrsgesetzes (PVG) bestätigt. Der Zürcher ÖV darf nicht für kurzsichtige Sparübungen ausgeblutet werden. Daher haben die Grünen bereits das Referendum aktiv mitgetragen.

Mo 16.04.18

Am gestrigen Wahlsonntag konnten die Grünen an ihre Erfolgswelle anknüpfen. Sie haben es nicht nur geschafft, in den Parlamenten zuzulegen, sondern konnten auch diverse Köpfe für Exekutivämter stellen.

Do 12.04.18

Die Grünen begrüssen eine Totalrevision des Sozialhilfegesetzes, sehen aber Mängel in der Vorlage bei der Verankerung der SKOS-Richtlinien, der Kostenaufteilung, des Informationsaustausches und der Observationsregelung.

Do 05.04.18

Der Geschäftsbericht 17 des Regierungsrates kennt offensichtlich nur Gewinner. Als ob es Lü 16 nie gegeben hätte. Lü 16 hat aber stattgefunden.