Genau ein Jahr ist es her, dass die Zürcher Bevölkerung Thomas Heinigers Privatisierungswünschen für die Winterthurer Spitalversorgung eine deutliche Abfuhr erteilt hat. Die jetzt neu präsentierten Vorlagen zum Kantonsspital Winterthur (KSW) und zur Integrierten Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland (ipw) lösen die wichtigen politischen Fragen der finanziellen Verantwortlichkeit und Steuerung aber nicht.
Medienmitteilungen
Mi 16.05.18
An der heutigen Pressekonferenz des überparteilichen Komitees «Verkehrsfonds-Pfusch Nein» haben die Gegnerinnen und Gegner der Änderung des Personenverkehrsgesetzes (PVG) ihre Argumente präsentiert.
Di 08.05.18
Die Grünen Kanton Zürich haben an der heutigen Generalversammlung die einstimmige Nein-Parole des Vorstands zur Änderung des Steuergesetzes (Grundstückgewinnsteuer) und zur Änderung des Personenverkehrsgesetzes (PVG) bestätigt. Der Zürcher ÖV darf nicht für kurzsichtige Sparübungen ausgeblutet werden. Daher haben die Grünen bereits das Referendum aktiv mitgetragen.
Mo 16.04.18
Am gestrigen Wahlsonntag konnten die Grünen an ihre Erfolgswelle anknüpfen. Sie haben es nicht nur geschafft, in den Parlamenten zuzulegen, sondern konnten auch diverse Köpfe für Exekutivämter stellen.
Do 12.04.18
Die Grünen begrüssen eine Totalrevision des Sozialhilfegesetzes, sehen aber Mängel in der Vorlage bei der Verankerung der SKOS-Richtlinien, der Kostenaufteilung, des Informationsaustausches und der Observationsregelung.
Do 05.04.18
Der Geschäftsbericht 17 des Regierungsrates kennt offensichtlich nur Gewinner. Als ob es Lü 16 nie gegeben hätte. Lü 16 hat aber stattgefunden.
Do 29.03.18
Offensichtlich hat der politische Druck gewirkt: Der Regierungsrat krebst zurück und macht die äusserst unbeliebte Finanzmassnahme Schiffsfünfliber rückgängig. Das ist erfreulich, darf aber nicht zu einem Abbau von Linien führen.
Mo 26.03.18
Die guten Rahmenbedingungen sind zu nutzen, damit im KEF 2019 – 2022 endlich wieder Schwerpunkte beim Umweltschutz, bei der Entlöhnung des kantonalen Personals, bei der Krankenkassenprämienverbilligung und bei der Berufsbildung gesetzt werden. Diese haben Priorität vor Steuerfusssenkungen
Do 22.03.18
Die Grünen begrüssen, dass für die Tagesschulen eine rechtliche Grundlage im Volksschulgesetz geschaffen wird. Es liegt nun an den Gemeinden dafür zu sorgen, dass das Tagesschulmodell tatsächlich zum Fliegen kommt.
Do 15.02.18
Der Gesetzesentwurf der Regierung zum Mehrwertausgleich taugt nicht. Der Entwurf schafft kaum Anreiz für die Gemeinden zur Verdichtung. Für die fortschrittlichen Gemeinden ist der Gesetzesentwurf sogar ein Rückschritt, da die bisherige Praxis mit städtebaulichen Verträgen eingeschränkt wird.