Medienmitteilung zu den Abstimmungsergebnissen vom 10. Februar 2019

Mo 11.02.19

Kantonale Abstimmung: Wassergesetz

Ein guter Tag für den Gewässer- und Artenschutz

Mit der deutlichen Ablehnung des Wassergesetzes hat die Zürcher Stimmbevölkerung einen klaren Auftrag erteilt: Die Revitalisierung der Gewässer im Kanton Zürich ist entschieden voranzutreiben. Für die Gewässer muss mehr Raum geschaffen werden und der öffentliche Seezugang ist zu erleichtern.  Das Trinkwasser als wichtiges öffentliches Gut darf nicht privatisiert werden.

Die Zürcher Stimmbevölkerung hat erkannt, dass der Gewässer- und Naturschutz mit dem neuen Wassergesetz auf ein Minimum beschränkt worden wäre. Die klare Absage an das einseitige Machwerk ist ein Sieg für den Gewässer- und Artenschutz: Das Wassergesetz wollte Revitalisierungen blockieren, und bei der Gewässerraumfestlegung, die das eidgenössische Gewässerschutzgesetz seit 2011 verlangt, wären die Ausnahmeregelungen zum Standard geworden. Doch die Bevölkerung will, dass die Gewässer genügend Raum erhalten und vor Pestiziden und Düngern geschützt werden. Die Wiederherstellung von naturnahen Bach- und Flussläufen muss jetzt vorwärts gehen. Der Kanton muss die Bundesvorgaben von 5km Revitalisierungen pro Jahr endlich erfüllen. Alles andere schadet der Biodiversität in unserem Kanton und gefährdet einheimische Tier- und Pflanzenarten akut.

Privatisierungsstopp
Klar ist nach diesem Sonntag, dass die Wasserversorgung zu 100% in öffentlicher Hand bleiben muss. Die Stimmbevölkerung will keine Privatisierungsexperimente in diesem sensiblen Monopolbereich.   

Fuder überladen
Das Nein zum Wassergesetz ist auch ein Nein zu einer bürgerlichen Politik, die den Umwelt- und Klimaschutz blockiert und die Anliegen der Bevölkerung aus den Augen verloren hat.   Wer einen Abstimmungskampf mit «Fake News»- und «Lügen»-Vorwürfen führt, hat wohl selber gemerkt, dass man das Fuder überladen hat.

Wir Grüne werden unsere Forderungen beim Wasserwirtschaftsgesetz wieder einbringen und uns weiterhin für die Biodiversität und den Gewässerschutz einsetzen.

 

 

Nationale Abstimmung: Zersiedelungsinitiative

Gutes Resultat im Kanton Zürich

Die Grünen sind enttäuscht über die deutliche Ablehnung der Zersiedelungsinitiative. Die Bevölkerung ist offensichtlich der Ansicht, dass die Zersiedelung durch das neue Raumplanungsgesetz gestoppt wird. Die Grünen werden sich jetzt für eine konsequente Umsetzung einsetzen.

Im Kanton Zürich hat sich die Bevölkerung deutlich für einen konsequenten Kulturlandschutz ausgesprochen. Mit rund 40% Ja-Stimmen hat die Zersiedelungsinitiative hier ein sehr gutes Ergebnis erzielt.  

Trotz der Niederlage an der Urne ist die Initiative in mehrfacher Hinsicht ein Erfolg. Erstens versicherten die Gegnerinnen und Gegner und insbesondere der Bundesrat unablässig, dass die Zersiedelung bereits gestoppt und das Raumplanungsgesetz lückenlos umgesetzt werde. Das ist zumindest das implizite Eingeständnis, dass es griffige Massnahmen braucht. Die angekündigten Rückzonungen in vielen Gemeinden und Kantonen müssen nun zügig umgesetzt werden. Nach der Kulturlandinitiative hat auch die Zersiedelungsinitiative das Bewusstsein für den Wert des unversiegelten Bodens geschärft. Einzonungen auf der grünen Wiese werden in Zukunft immer schwieriger, weil sich die Bevölkerung dagegen wehrt. Der Einsatz der Grünen für den Erhalt des fruchtbaren Bodens geht auf allen Ebenen weiter.