Mangelnde Führungsstrukturen und Fehlanreize am Universitätsspital

Do 04.03.21

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zum Untersuchungsbericht über die besonderen Vorkommnisse am Universitätsspital Zürich

Mangelnde Führungsstrukturen und Fehlanreize am Universitätsspital
Kantonsrat muss dringend handeln

Der Untersuchungsbericht der kantonsrätlichen Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) stellt der Führung und der Organisation des Universitätsspitals (USZ) ein vernichtendes Zeugnis aus. Für die GRÜNEN ist klar: jetzt muss der Kantonsrat als gesetzgeberische Instanz Korrekturen vornehmen. Die Führungsstrukturen am USZ müssen grundsätzlich revidiert werden.

Der Kantonsrat muss sowohl das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz als auch das Gesetz über das Universitätsspital nun derart anpassen, dass die Fehlanreize für unlautere Machenschaften, wie sie seit Frühjahr 2020 fast wöchentlich von den Medien am USZ aufgedeckt worden waren, aufhören. Wie der Untersuchungsbericht der ABG deutlich aufzeigt, ist die Spitaldirektion gegenwärtig mit viel zu wenig operativen Kompetenzen ausgestattet, um gegen die Machtfülle der Klinikdirektor*innen anzukommen. Ein wesentlicher Anteil des Führungsversagens der Spitaldirektion geht auf mangelhafte Führungsstrukturen zurück.

Schädliche Machtkonzentrationen

Entsprechend verlangen die GRÜNEN, dass die Machtfülle bei den Leiterinnen und Leitern der Kliniken und Instituten am USZ abgebaut wird. Auf sogenannte „Doppelanstellungen“ als Klinikleiter*innen und Lehrstuhlinhaber*innen muss künftig verzichtet werden. Sämtliche Beteiligungen, Nebenbeschäftigungen und Interessensbindungen der leitenden Ärzt*innen sind zudem offenzulegen. Und wie die ABG aufzeigt, besteht bezüglich Compliance und der gegenwärtig vorherrschenden Angstkultur in einzelnen Kliniken grosser Handlungsbedarf.

Überzogener Wettbewerb

Seit Jahren machen die GRÜNEN auf die strukturellen Schwächen am USZ aufmerksam. Viele der unlauteren Vorkommnisse am USZ sind überdies Auswüchse des völlig überzogenen Wettbewerbs im Gesundheitswesen, aber auch des enormen Drucks etwa durch die EBITDA-Marge von 10%, wie sie seit dem früheren Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger vom USZ erwartet wird.

Gesetzliche Anpassungen: Jetzt!

Nachdem die bürgerlichen Parteien in der Vergangenheit jede strukturelle Revision am USZ zum Abbau von Fehlanreizen verhindert haben, erwarten die GRÜNEN von FDP, SVP und CVP, dass sie endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und Hand für einen tiefgreifenden Struktur- und Kulturwandel bieten. Die sehr sorgfältig und detailliert durchgeführte Untersuchung der ABG macht deutlich, dass die nötigen gesetzlichen Anpassungen keinen weiteren Aufschub mehr dulden.