Legislaturziele mit der Handschrift des neuen Baudirektors

Mo 15.07.19

Die Grünen teilen über weite Strecken die Legislaturziele des Regierungsrates. Die Umwelt- und Klimaziele tragen die Handschrift des neuen Baudirektors und zeugen davon, dass die Regierung nun endlich gewillt ist, konkrete Massnahmen in diesem Bereich zu ergreifen. Kritischer als die Regierung sehen die Grünen die Finanzlage.


Die heute vom Regierungsrat präsentierten Legislaturziele sind in vielen Bereichen ein gangbarer Weg um die bisherigen Leistungen des Kantons zu erhalten und den Kanton Zürich zu entwickeln.

Im Bildungsbereich werden von den Grünen vor allem der besondere Förderungsbedarf vor Eintritt in die Volksschule und die Stärkung des Kindergartens begrüsst. Zu kurz kommen in diesem Bereich die Weiterbildungsziele und die Verringerung von Menschen mit Ausbildungsdefiziten.

Ausdrücklich wird auch die Umsetzung des Aktionsplanes der UNO-Behindertenkonvention begrüsst. Dass in diesem Bereich bisher zu wenig getan wurde ist beschämend.

Die Ziele im Gesundheitswesen sind wenig konkret und für das Legislaturziel «Würde und Wohlergehen der Tiere sind gewahrt» keine Massnahme vorgesehen.

Besonders begrüsst werden die angestrebten Ziele in der Umwelt- und Klimapolitik. Hier hat offensichtlich unter der Führung des neuen Baudirektors eine klar erkennbare Korrektur der Regierungsrichtlinien stattgefunden. Die Zeichen der Zeit wurden offensichtlich erkannt und die richtigen Schlüsse gezogen.

Viele der angestrebten Ziele vom Verkehr über die Bildung bis zu den tragbaren Krankenkassenprämien kosten viel Geld. Die Grünen sind sehr skeptisch, ob all diese Ziele mit den Legislaturzielen im Finanz- und Steuerbereich (Umsetzung von SV17 und dem Bestreben, im Steuerwettbewerb mit den anderen Kantonen bestehen zu wollen), umgesetzt werden können. Die Grünen werden sich klar an der Umsetzung der Sachziele orientieren und nicht am Steuerwettbewerb mit den anderen Kantonen.