Legislaturbilanz 2015 bis 2019

Beitrag von Esther Guyer,
Fraktionspräsidentin

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Bilanz 2019

Zurzeit geschieht Merkwürdiges: alle Parteien von links bis rechts wollen sich noch rasch ein «grünes Mänteli» überwerfen. Das mag ja für die Medien spannend sein, aber Glaubwürdiges kommt dabei nicht heraus. Insbesondere die atemberaubenden Pirouetten und die Kakophonie der verschiedenen Meinungen innerhalb der FDP lassen es einem schon fast schwindlig werden.

Wir sind überzeugt davon, dass sich die Wählenden durch solche plumpen und durschaubare Winkelzüge nicht beeindrucken lassen. Wir haben das auch nicht nötig: wir sind und bleiben das Original. Wir müssen uns nicht in grosser Hektik noch kurz vor den Wahlen ein neues Profil zulegen. Wir haben uns während der noch laufenden Legislaturperiode konsequent für grüne Schwerpunkte eingesetzt und Ideen und Vorschläge für den Kanton eingebracht, damit dieser auch für künftige Generationen noch attraktiv und lebenswert sein wird. Der bürgerlichen Regierung und der Mehrheit im Kantonsrat fehlt es in diesem Bereich offensichtlich an Wissen, Willen und Kompetenz. Wir werden unsere Politik auch in der kommenden Legislatur weiter führen.

Die bürgerliche Mehrheit in diesem Kanton kennt keine Grenzen, wenn es um ihre Interessen und um die Interessen der Wohlhabenden geht. Das Resultat sind dann Bestimmungen wie z.B. § 17 im Wassergesetz «Die Festlegung des Gewässerraums erfolgt unter grösstmöglicher Schonung des privaten Grundeigentums». Dieser Satz, eingefügt von der FDP/SVP/CVP Mehrheit zeigt die Grundstimmung der vergangenen Legislatur. Anstatt sich für das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und für einen fairen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen zu sorgen, bestimmten Partikularinteressen die Politik der bürgerlichen Mehrheit. Unsere Kulturlandinitiative sollte sang- und klanglos versenkt werden. Erst auf Grund eines, von uns erwirkten Urteils des Bundesgerichtes diskutierte man die Umsetzungsinitiative, die dann mit Hilfe bürgerlichen Verbände versenkt wurde.

Trotzdem verhinderte unsere Referendumspolitik den Durchmarsch der Bürgerlichen. Gemeinsam mit unseren Partnern, der SP und meist auch der EVP konnten einseitige Vorlagen, die nicht dem Gesamtwohl dienten, gestoppt werden.

  • Privatisierungen wie beim Kantonsspital Winterthur (KSW) und der Integrierten Psychiatrie Winterthur (IPW)
  • Beim Wassergesetz ging es uns auch um den Gewässer- und Hochwasserschutz. Das Volk bestätigte unsere Haltung

Oder die unnötige Sparerei zwecks kurz- und mittelfristigen Steuersenkungen zu Gunsten der gutverdienenden Bevölkerung:

  • Beim Verkehrsfonds kürzte man die Einlagen, das Volk stimmte für den ÖV.
  • Der Schiffsfünfliber, eine Riesenpleite für die Regierung.

Ein Satz zur «TOP 5». Top war einzig der Name, der Inhalt war mehr FLOP als TOP. Ein Beispiel: Im Kanton plante jede Direktion ihre Neu- und Umbauten separat und unkoordiniert mit den anderen Direktionen. Erst eine Parlamentarische Initiative der Grünen unterschrieben, in seltener Einheit, von allen Fraktionspräsidien, zwang die Regierung zu einer koordinierten Zentralisierung und verbesserten Gesamtplanung im Immobilienamt.

Wie bereits angetönt, haben wir im Bereich Umwelt konsequent unsere Schwerpunkte gesetzt. Im Sommer reichten wir ein Vorstosspaket zum Klimaschutz ein. Nachdem die Schweiz das Klimaübereinkommen von Paris ratifiziert und in Kraft gesetzt hat, steht auch der Kanton Zürich als Forschungshochburg und Finanzplatz in der Pflicht. Wir zeigen auf, was getan werden muss.

Ende 2018 veröffentlicht der Regierungsrat seinen Umweltbericht. Er zeigt ein katastrophales Bild vom Zustand der Umwelt in diesem Kanton. Wir sind auch da aktiv geworden und zeigen mit sieben Vorstössen den Weg zur gezielten Verbesserung auf. Wir können aber auch konkret Erfolge vorweisen, so stimmte die zuständige Kantonsratskommission beispielsweise dank unserer Intervention einem Fracking Verbot zu.

Die SVP/FDP/CVP Mehrheit prägte diese Legislatur mit ihrem völligen Desinteresse an den Fragen des Umweltschutzes und einer zukunftsfähigen Energiepolitik. Im Zentrum standen viel mehr der Strassenbau und das Sparprogramm. In der Finanzpolitik kam es zur absurden Situation, dass wir öfters auf der Seite der Regierung standen als die bürgerlichen Fraktionen, die den Staat «schlank» sparen wollten. Letztendlich haben wir jedes Budget abgelehnt. Das war nicht unsere Finanzpolitik. Auffallend war, die soziale Kälte mit der man den weniger Begüterten begegnete. Treten nach unten wie beim Autoverbot für Sozialhilfeempfänger oder Streichung der Unterstützung bei Ausbildung auf der Tertiärstufe waren angesagt. Man bekämpft die Armen anstatt die Armut.

Fazit

Es braucht mehr Grüne im Kantonsrat. 4-6 Kantonsratssitze wollen wir dazugewinnen. Und es braucht Martin Neukom im Regierungsrat.


 

Beitrag von Marionna Schlatter,marionnaschlatter_2017_rgb_2.jpg
Präsidentin Grüne Kanton Zürich

Umwelt- und Klimapolitik

Die Grünen sind die Partei der Umwelt. Auch im Umweltranking der Umweltverbände belegen die Grünen mit 100% umweltfreundlichem Verhalten wieder den ersten Platz. In der letzten Legislatur hatten es Umweltanliegen im Kantonsrat schwer. Trotzdem haben wir immer und immer wieder beharrlich Massnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz gefordert und uns gegen Sparmassnahmen gewehrt.

Kulturlandinitiative

Ein Kerngeschäft war die Umsetzung der Kulturlandinitiative, welche die Bevölkerung 2012 an der Urne angenommen hat. Zur Erinnerung: Die Verweigerung des Kantons, den Willen der Bevölkerung umzusetzen forderte unseren Gang vor Bundesgericht. Es folgte eine zahnlose Umsetzungsvorlage, welche wir an der Urne verteidigen mussten und die schliesslich auch scheiterte, weil der Kanton wieder und wieder beteuerte, wie vorbildlich seine Raumplanung den Boden schütze. Wie vorbildlich die Raumplanung tatsächlich ist, konnte man auch diese Woche vernehmen: Der Bund hat dem Kanton einen Einzonungsstopp verhängt, weil die Umsetzung des Raumplanungsgesetzes im Verzug ist. Bei der Initiative für einen fairen Mehrwertausgleich, welche nun wohl die Umsetzung des Raumplanungsgesetzes wesentlich mitbestimmen wird, sind wir im Initiativkomitee vertreten.

Energiewende und Klimakrise

Eine Laissez-Faire-Haltung in Dingen Energiewende und Klimakrise hat die Regierung und die Mehrheit des Kantonsrates in der letzten Legislatur geprägt. Obwohl die Schweiz sich verpflichtet hat, bis 2050 aus den Fossilen auszusteigen. Mit diversen Vorstössen haben wir versucht, den Kanton aus dem Klima-Dornröschenschlaf aufzuwecken. Erwähnen möchte ich hier stellvertretend für einen Strauss von rund 70 Vorstössen:

  • Verankerung der Klimaziele in der Verfassung
  • Klimaverträglichkeitsabschätzung der gesetzlichen Grundlagen
  • Einführung einer Kerosinsteuer
  • Bildung für nachhaltige Entwicklung
  • Transparenz für Stromprodukte
  • Raumplanerische Massnahmen für die Anpassung an den Klimawandel
  • Desinvestition der Zürcher Kantonalbank aus fossilen Energieträgern

Landwirtschaft

Spätestens seit der Kulturlandinitiative haben sich die Grünen auch als Bauernpartei etabliert. Die Landwirtschaft hat mit einem grossen Problem zu kämpfen: Die Bevölkerung stört sich zunehmend an der fehlenden nachhaltigen Ausrichtung der Landwirtschaft, wünscht sich aber gleichzeitig eine starke produzierende Landwirtschaft. Der Artenverlust hängt wesentlich mit der Landwirtschaft zusammen. Die Neuausrichtung der Landwirtschaft ist eine der grossen Herausforderungen. Wir wollen mitgestalten und mitreden, wie in der Schweiz in Zukunft produziert werden soll. Unser Engagement für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, die die Umwelt schont, anhand folgender Beispiele unten.

  • Umgang mit Pestiziden, Glyphosat-Verbot
  • Kompetenzzentrum Biolandbau am Strickhof
  • Entwicklung Humusgehalt der Böden

Naturschutz

Naturschutz war in der letzten Legislatur für die Mehrheit des Kantonsrates unwesentlich. Der Verlust der Biodiversität, das Bienen- und Vogelsterben, der Verlust der Lebensräume: Es blieb uns mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen oft nur der Fingerzeig als politisches Mittel. Mit dem Referendum zum Wassergesetz konnten wir hier einen Nagel einschlagen. Den Notstand bei Umweltschutzmassnahmen haben auch die Umweltverbände bemerkt und mit der Natur-Initiative eine kantonale Initiative lanciert, die die Finanzierung des Naturschutzes auf sichere Beine stellen will. Wir sind im Initiativkomitee vertreten.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat hat systematisch die Finanzierung von umweltfreundlichen Anliegen verhindert. Sie verschliesst die Augen vor der Klimakrise und favorisiert ein «Weiter wie bisher». Wir werden uns in der kommenden Legislatur dafür einsetzen, dass es mit grossen Schritten in Richtung Klimaneutralität geht und Natur und Umwelt wirksam geschützt werden.


Beitrag von Robert Brunner,
Kantonsrat, Finanzkommission (FIKO)

Von einer Legislatur der Sondereffekte in den finanzpolitischen Übermut?

Da gab es doch mal Lü 16?robi_brunner15837_rgb_1.jpg

Im April 2016 präsentierte Regierungsrat Stocker die Leistungsüberprüfung 16 (Lü 16). Der mittelfristige Ausgleich 2012 – 2019 werde mit KEF 16/19 um rund 1.8 Mia Fr. verfehlt. Davon machte die BVK Sanierung 1 Mia Fr. aus. Der Regierungsrat präsentierte ein Paket mit Verbesserungen für 2017 – 2019 von über 1.6 Mia Fr. 2/3 der Massnahmen lagen in der Zuständigkeit des Regierungsrats und 31% beim Kantonsrat. 5% oder rund 50 Mio. Fr/Jahr wurde dem Personal belastet.

Der Regierungsrat hat bis jetzt Vorlagen mit einem Einsparpotenzial von 515.3 Mio Fr. für 2017 – 2019 an den Kantonsrat überwiesen. Bewilligt hat der Kantonsrat (abzüglich Verzögerung Ausschüttung EKZ Gewinn und Referendum Verkehrsfonds) rund 122 Mio Fr. (74 Mio Fr. Lex Hirslanden, 56 Mio Fr. geringerer Abzug Arbeitswegpauschale (5’000 Fr. statt 3’000 Fr., und entsprechend kleinerer Gemeindeanteil am BIF), FAG 56 Mio Fr., Kommunalisierung Schulleitung 15 Mio Fr).

Im Referendum abgelehnt wurde die Kürzung im Verkehrsfonds von 35 Mio Fr. Dafür gab es neu einen Staatsbeitrag ans Schulfach Religion. Daneben hat der Kantonsrat gesetzeswidrig die Einlage in den Verkehrsfonds um mehr als 100 Mio. Fr. gekürzt und damit kosten auf die Zukunft verschoben. Der Regierungsrat hat seinerseits einen restriktiven Haushaltsvollzug gemacht, der in verschiedenen Bereichen wie Umweltschutz, Bildung etc. spürbar war. Dagegen haben die bürgerlichen Parteien ihre Klientel maximal geschont und sogar weitere Einnahmekürzungen durchgesetzt.

Und das hat es gebracht!

  • Rechnung 2016 Gewinn 390 Mio Fr. statt budgetiert 69 Mio Fr. (davon 217 Mio Fr. Sondereffekte)
  • Rechnung 2017 Gewinn 367 Mio Fr. statt budgetiert 13 Mio Fr. (davon 200 Mio Fr. Sondereffekte)
  • Rechnung 2018 Gewinn? absehbare Sondereffekte: 118 Mio Fr. SNB, 33 Mio Fr. FZAG 65 Mio Fr. USZ

Wie weiter?

Sondereffekte können aber auch mal in die andere Richtung gehen. So veränderte sich der innerkantonale Finanzausgleich zu Lasten des Kantons für das Jahr 2019 von 304 Mio Fr. auf 541 Mio Fr. Dabei wurde nicht plausibel erklärt, wieso der Planwert 2020 weiterhin bei 360 Mio Fr. sein soll. Bei der Individuellen Krankenkassienprämienverbilligung sind Mehrausgaben zu erwarten. Es wurden wohl Rückstellungen für Rückforderungen der Gemeinden für Kinder- und Jugendheime vorgenommen. Die Gemeinden melden aber Forderungen in der Höhe von mehreren 100 Mio. Fr. an. Für die Budgetjahre 2021 wird ein Minus von 131 Mio Fr. prognostiziert und für 2022 ein Minus von 443 Mio Fr. Die Auswirkungen der SV 17 werden mit minus 250 Mio Fr. abgeschätzt (Vorlage Steuergesetz). Auch das Personal hat endlich einmal das Anrecht auf eine Lohnerhöhung. Dann ist eine Reduktion des Steuerfusses von 2% versprochen. Prognostiziert wird aber ein jährlich höherer Staatssteuerertrag von gegen 100 Mio Fr. trotz Steuerfussreduktion, wegen solidem Wirtschaftswachstum.

Trotz sehr optimistischen Annahmen wird für das Jahr 2022 ein Verlust von 443 Mio. Fr. prognostiziert. Die Legislatur 15/19 war bezüglich der Finanzen durch positive Sondereffekte geprägt. Sondereffekte habe die dumme Eigenschaft, dass sie sich in beiden Richtungen auswirken können und zudem nicht prognostizierbar sind (sonst wären es keine Sondereffekte).

Schlussfolgerung:

Die Grünen sehen keinen Grund für den aktuellen finanzpolitischen Übermut der Regierung. Die Anträge zum Steuergesetz sollen die Ausfälle reduzieren. Ob eine Steuerfussreduktion von 2% verkraftbar ist, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht gesagt werden.


Beitrag von Kathy Steiner
Kantonsrätin, Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG)

Bilanz aus der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) mit Rückblick und Ausblick Gesundheitspolitikkathy_steiner14986_rgb_0.jpg

In der Gesundheitspolitik hat sich in den letzten vier Jahren fast geräuschlos ein bemerkenswerter Wandel vollzogen. Sehr rasch nach seinem Amtsantritt hatte sich der Gesundheitsdirektor den Ruf eines gesundheitspolitischen Ökonomisierungsturbos geschaffen, das entspricht seiner bürgerlichen Ideologie.

Dagegen haben wir Grünen immer schon die finanziellen Fehlanreize und die Überkapazitäten in den Spitälern bekämpft. Der wichtigste Vorstoss dazu ist meine PI 50/2017, die von allen Listenspitälern einen Mindestanteil an grundversicherten Patientinnen und Patienten einfordert. Der Kampf der Spitäler um die lukrativen Privatversicherten führt zu einer teuren Überversorgung, die am Schluss massgeblich aus Steuergeldern mitfinanziert wird.

Letztes Jahr ist nun im Auftrag der Gesundheitsdirektion eine Studie der ZHAW zu den Sparpotentialen im Gesundheitswesen herausgekommen. Diese Studie ist eine eigentliche Untermauerung der Grünen Forderungen an den Regierungsrat: Überkapazitäten abbauen, und nicht nur an die Spitäler und die Ärzteschaft appellieren, sondern finanzielle Fehlanreize effektiv beseitigen.

Die Gesundheitsdirektion arbeitet jetzt an der neuen Spitalplanung 2022. Und erstmals spricht jetzt auch der Gesundheitsdirektor davon, dass hier eine stärkere Steuerung nötig ist. Hier wäre schon viel länger ein Handeln möglich und auch nötig gewesen.

Dieser Wandel in der Gesundheitspolitik kommt denn auch nicht ganz von selbst. Die Gesundheitsdirektion und die bürgerlichen Parteien haben ein paar deutliche Abfuhren und Rügen eingefahren. Hier haben wir Grünen sehr schöne Erfolge einfahren können. Die Umwandlung des KSW in eine AG ist an der Urne bachab geschickt worden. Die Reduktion der Prämienverbilligung als Lü-16-Massnahme ist gegen die bürgerlichen Stimmen bereits im Parlament gescheitert. Das Parlament behält auch die Oberaufsicht über die kantonalen Spitäler bei sich und die Eigentümerstrategien werden nicht einfach der regierungsrätlichen Kompetenz überlassen.

Diese Resultate zeigen klar, dass die medizinische Grundversorgung der Öffentlichkeit überaus wichtig ist. Wir werden die weitere Entwicklung sehr kritisch im Auge behalten.

Ausblick

Forderungen an die neue Spitalplanung 2022

  • bedarfsgerechte Spitalplanung ohne teure Überkapazitäten
  • Gleichbehandlung aller Listenspitäler: nachweisliche Erfüllung der Aufnahmebereitschaft nach den Vorgaben des KVG, indem mindestens 60% der Patientinnen und Patienten nur in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) versichert sind (PI Steiner 50/2017)

EG KVG zur Prämienverbilligung

Die Ausgestaltung der Prämienverbilligung ist ein hochaktuelles Thema. Die Kantone haben diesen Posten als Sparpotential entdeckt und das auch grosszügig ausgenutzt. Der Kanton Zürich ist dabei keine Ausnahme: in den letzten Jahren hat er seinen Anteil nach und nach um 20% gesenkt.

Wenn der Kantonsrat demnächst über die Prämienverbilligung beschliesst, reicht es uns Grünen nicht, einfach diesen Status quo zu erhalten: der Kostendruck für die Haushalte ist zu gross.

Wir Grünen fordern, dass die Kürzungen der letzten Jahre wieder rückgängig gemacht werden auf das Niveau wie bei der Einführung der Prämienverbilligung.

Sozialpolitik

Aus Grüner Sicht war die vergangene Legislatur für die Sozialpolitik eine grosse Ernüchterung. Hier haben die rechtsbürgerlichen Parteien rigorose Verschärfungen durchgedrückt.

Der absolute Tiefpunkt war die Abstimmung über die vorläufig Aufgenommenen. Dieser Status gibt den Menschen zwar ein vorläufiges Bleiberecht, erfahrungsgemäss bleiben sie auch viele Jahre hier in der Schweiz. Aber ihre eh schon bescheidene Unterstützung ist noch um ca. einen Drittel gekürzt worden und Integrationsmassnahmen finanziert der Kanton auch keine mehr.

Auch im Sozialhilfegesetz sind mehrere Verschärfungen eingeführt worden, so sollen zum Beispiel keine universitären Ausbildungen mehr mit Sozialhilfe bezahlt werden oder den Sozialhilfebeziehenden ist das Recht gestrichen worden, selbständige Anfechtungen von Auflagen zu machen. Mit diesen Änderungen werden den Sozialhilfebeziehenden Rechte entzogen, die für uns anderen als selbstverständlich gelten.

Ausblick

Für uns Grüne ist hier schon längst der Tiefpunkt erreicht und es braucht eine Kehrtwende. Wir scheuen uns auch nicht, diese Fragen wieder der Bevölkerung vorzulegen.

Wir werden den Fokus stark auf die Totalrevision des Sozialhilfegesetzes legen:

  • die Persönlichkeitsrechte der Sozialhilfebeziehenden sind zu respektieren und nur dort einzuschränken, wo dies für die Ausrichtung der Sozialhilfe unabdingbar ist
  • die SKOS-Richtlinien müssen als Mindestgrenze gesichert bleiben
  • Observationen und die Anordnung von Observationen müssen Sache der Justiz sein

 


Beitrag von Beat Bloch,
Kantonsrat, CSP, Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen (AWU)
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Vom Umgang mit Macht

Die Oppositionspartei, die die Grünen sind, hat auch die Aufgabe der Mehrheit auf die Finger zu schauen, ob sie mit der ihr von den Wählerinnen und Wählern übertragenen Macht sorgfältig und rechtmässig umgeht. Die bürgerliche Mehrheit hat in der vergangenen Legislatur verschiedentlich die Regeln gebrochen und nur Dank der Intervention der Grünen wurde der rechtmässige Zustand wieder hergestellt. Hier einige Beispiele:

  • Bei der Kulturlandinitiative hat das Bundesgericht das kantonale Parlament in ungewohnter Schärfe kritisiert. Im Entscheid führte es aus: «Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Kantonsrat die von den Stimmbürgern angenommene Kulturlandinitiative somit auch inhaltlich nicht korrekt umgesetzt und damit die politischen Rechte der Stimmbürger verletzt.». Es waren die Grünen, die das Bundesgericht angerufen haben und auf diesen Missstand aufmerksam gemacht haben.
  • Bei der EKZ versuchten Regierung und bürgerliche Parlamentsmehrheit mit einer Verordnungsänderung, die dem EKZ Gesetz widerspricht, eine Gewinnabschöpfung durchzusetzen. Dank den Grünen, die den Rechtsweg beschritten haben, hat der Regierungsrat eine Änderung des EKZ Gesetzes nachgeschoben und so den rechtmässigen Zustand wieder hergestellt.
  • Mit zwei Anfragen haben wir die Sicherheitsdirektion früh darauf aufmerksam gemacht, dass die Grundlagen für den Einsatz von Sozialhilfedetektiven im Kanton Zürich dem Bundesrecht widersprechen. Der Sozialdirektor wollte davon nichts wissen. Im Entwurf zum neuen Sozialhilfegesetz hat unsere Kritik und die Diskussion um diese Frage Früchte getragen, die Bestimmungen sollen nun dem Bundesrecht angepasst werden.
  • Mit einer Interpellation und einer Anfrage zur Beschaffung eines Staatstrojaners haben die Grünen die Diskussion über die Rechtmässigkeit dieser Beschaffung lanciert und auch die zivil- und strafrechtlichen Verantwortung des italienischen Herstellers thematisiert.

Die Fraktion der Grünen hat auch in den Kommissionen in den vergangenen vier Jahren auf die Einhaltung der Regeln und die Beachtung der Gesetze geschaut, so beispielsweise bei den Persönlichkeitsrechten und beim Datenschutz. Die Fraktion der Grünen wird auch in der nächsten Legislatur - ganz gleich ob als Regierungs- oder als Oppositionspartei - auf die Einhaltung von Gesetz und Verfahrensregeln pochen und jeweils ein Augenmerk darauf haben.

 

Bild: ohneski / photocase.com