Medienmitteilungen

Zu den Abstimmungen vom 10. Juni 2018

2x NEIN zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen
Nein zum Angriff auf den Zürcher ÖV

Die rechte Mehrheit im Kantonsrat will dem öffentlichen Verkehr mit einer Gesetzesänderung die Mittel kürzen. Gegen diesen Angriff auf den Zürcher ÖV haben wir Grüne zusammen mit EVP, GLP, SP und AL das Referendum ergriffen. Am 10. Juni stimmen wir darüber ab.

Der kantonale Verkehrsfonds dient der Finanzierung von Infrastruktur für Tram und Bus. Das neue Tram über die Hardbrücke wird beispielsweise durch den Verkehrsfonds finanziert. Im Gesetz ist geregelt, dass der Kanton jährlich mindestens 70 Millionen Franken in den Verkehrsfonds einzahlt. Diese klare gesetzliche Grundlage hinderte die rechte Kantonsratsmehrheit nicht daran, in den Budgets 2017 und 2018 die Einlage in den Verkehrsfonds von 70 auf 20 Millionen zusammenzustreichen.

Man müsse sparen, lautete die Begründung. So überging die rechte Kantonsratsmehrheit das Gesetz ohne mit der Wimper zu zucken. Mit einer Gesetzesänderung sollen nun die jährlichen 70 Millionen auf 60 Millionen reduziert werden und in den Jahren 2017, 2018 und 2019 sogar auf 20 Millionen. So wird der Verkehrsfonds zum Spielball kurzsichtiger Finanzpolitik.

Planungssicherheit und Kontinuität sind wichtig. Der Zürcher Verkehrsfonds gewährleistet diese Planungssicherheit für den öffentlichen Verkehr. Kommt die Gesetzesänderung durch, ist die Planungssicherheit massiv gefährdet. Der Fonds ist zurzeit mit 800 Millionen Franken noch gut gefüllt. Doch der Bestand nimmt rapide ab. Mit dieser Gesetzesänderung ist der Fonds innerhalb der nächsten 20 Jahre pleite. Entweder muss dann kurzfristig sehr viel bezahlt werden oder wichtige Projekte werden verschoben oder gar nicht umgesetzt. Dem ÖV als platzsparendes, effizientes Verkehrsmittel mit geringer Umweltbelastung wird mit dieser Vorlage massiv geschadet.

Kantonale und eidgenössische ÖV-Finanzierung
Die Rechtsbürgerlichen rechtfertigen ihren Griff ins ÖV-Kässeli damit, dass mit dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) bereits mehr bezahlt würde. Aufgrund der FABI-Abstimmung wurde der BIF geschaffen. Dieser finanziert jedoch Infrastruktur für die Eisenbahn. Der kantonale Verkehrsfonds finanziert Tram- und Bus-Linien. Die beiden Fonds haben folglich unterschiedliche Zwecke und das Argument dient eher der Verwirrung.

Nein zur Änderung bei der Grundstückgewinnsteuer

Die Gesetzesänderung bezweckt einen Bruch mit unserem bewährten Steuersystem. Wer mit seinem Unternehmen einen Gewinn erzielt, zahlt darauf eine Subjektsteuer. Wer mit einem Grundstückverkauf einen Gewinn erzielt, zahlt eine Grundstückgewinnsteuer, eine Objektsteuer. Und dies darf nicht vermischt werden, denn: wer gut «geschäftet», verdient Geld und zahlt Steuern. Wer schlecht geschäftet, verdient kein Geld und bleibt steuerfrei. Wer eine Liegenschaft mit Gewinn verkauft, bezahlt eine Grundstückgewinnsteuer. Ein Grundstückgewinn entsteht, wenn eine Liegenschaft an guter Lage liegt und begehrt ist. Dafür kann der Eigentümer in der Regel nichts, er profitiert von der «Rente der Lage». Die Dinge sind somit klar getrennt und sollen es auch bleiben.

Gemeinden als Hauptverlierer
Die Grundstückgewinnsteuer ist eine Gemeindesteuer. Wer sie schmälert, schadet der Gemeinde. Die Gesetzesänderung hätte kantonsweit Grundstückgewinnsteuerausfälle von jährlich 4 bis 5 Millionen Franken zur Folge. Der Stadt Zürich wären 2012 Grundstückgewinnsteuern von 43 Millionen Franken entgangen, hätte eine multinational tätige Bank verrechnen können. Hauptverlierer wären die Städte Zürich und Winterthur, weil dort geschäftet wird und Grundstückgewinne erzielt werden, wo die Musik spielt. Grundstückgewinnsteuern ermöglichen es Kommunen, attraktiver zu werden. Es gibt keinen Grund, unsere Kommunen den globalisierten Wirtschaftsmolochen zu opfern.


Zu den Absimmungen vom 4. März 2018

Kloten: JA zum Umbau und der Erweiterung der Küche und Waschküche im Pflegzentrum Spitz

Die Leistung der heutige Küche und Waschküche sind mehr als über der Kapazitätsgrenze, zudem werden auch immer mehr gesetzliche Anforderungen an die Anlagen gestellt. Die Lüftung, Kühlung, die Geräte, der Boden und die Abläufe müssen erneuert oder ersetzt werden. Geplant ist auch, das die Schulen Hort und Krippenbetriebe aus der „Spitzküche“ bekocht werden.
Mit der Erneuerung kann die Küche von heute 120 auf 500-600 Mahlzeiten gesteigert werden und sie kann sowohl die Schule, die Horte , das Pflegezentrum Spitz den Mahlzeitendienst  beliefern.
Die Grünen stimmen dieser sinnvollen Erneuerung mit dem Kredit von 2.5 Mio. zu

Nein zur  Initiative «Lehrplan vors Volk»

Für die Grünen hat sich das aktuelle Verfahren für den Erlass des Lehrplans bewährt. Der zuständige Bildungsrat ist ein breit zusammengesetztes und vom Kantonsrat gewähltes Expertengremium. Der Lehrplan ist die inhaltlich-fachliche Grundlage unserer Volksschule und setzt einen breiten Konsens voraus. Der Lehrplan darf nicht zumSpielball einseitiger Interessen werden.
Mit der VI «Lehrplan vors Volk» bekämpfen wertkonservative Kreise den Lehrplan 21 im Kanton Zürich. Ein Ja zur Initiative würde die Einführung des Lehrplans 21 ab Sommer 2018 aber nicht verhindern. Es würde nur dazu führen, dass ein neuer Lehrplan ausgearbeitet werden müsste. Bei Eltern und in den Schulen würde dies zu viel Verunsicherung führen. Eine solche «Hüst und Hott»-Politik gilt es auf jeden Fall zu vermeiden.
Mit dem Nein zur Initiative sagen die Grünen, ja zum bewährte Lehrplangenehmigungsverfahren und zu einer zeitgemässe Grundlage unserer Volksschule, dem Lehrplan 21.


 NEIN zur No Billag Initiative

Mit der No Billag-Initiative stehen im Kanton Zürich Tausende von Arbeitsplätzen im Medien-, Film- und Kulturbereich auf dem Spiel. Schaffen es die SRG, der Winterthurer Lokalfernsehsender Tele Top und die zwei kleineren, nicht kommerziellen Radiosender Stadtfilter und Lora nicht, innerhalb von neun Monaten alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu finden, so ist deren Aus so sicher wie das Amen in der Kirche. Damit verschwinden nicht nur wichtige Medienbetriebe im Kanton Zürich, sondern es würde im Kanton Zürich zudem ein gewichtiger Teil der Film- und Kulturförderung wegbrechen.

Arbeitsplatzverlust? Kulturverlust? Verlust der Medienvielfalt? Das wollen die Grünen nicht. Die Grünen stehen für die Medienvielfalt und die freie Meinungsäusserung und lehnen die Volksinitiative entschieden ab.

 


 

Zu den Abstimmungen vom 24.September 2017
 

Zu den eidgenössischen Abstimmungen

2x Ja zur Altersreform 2020
Die Abstimmung zur Altersvorsorge 2020 fiel im Parlament mit dem knappmöglichsten Resultat aus. Die Grünen sagen JA, auch wenn mit der Erhöhung des Frauenrentenalters eine fette Kröte zu schlucken ist.

Dafür bringt Vorlage wenig verdienenden Frauen aber doch Vorteile. Und sie stärkt die AHV.

Die Grünen anerkannten immer die Notwendigkeit, die Altersvorsorge zu reformieren. Die Menschen werden immer älter. Und gerade, wer eine ethische Anlagepolitik für die Pensionskassen fordert, kann keine Maximalrenditen erwarten.

Die Erhöhung um monatlich 70 Franken ist die erste generelle AHV Erhöhung seit 40 Jahren. Das ist auch deshalb entscheidend, weil die Höhe der AHV-Renten der Entwicklung der Lebenshaltungskosten hinterherhinkt. Die Schweizer Verfassung verlangt eine existenzsichernde AHV.

Die Ergänzungsleistungen zeigen, dass dies leider heute nicht der Fall ist. Derzeit erhalten 40 Prozent der Rentnerinnen lediglich eine AHV-Rente (eine halbe Million berufstätiger Frauen, also 23 Prozent, haben keine andere Altersvorsorge). Frauen profitieren darum ganz besonders von der Erhöhung der AHV-Renten. Vergessen wir nicht: Die AHV hat einen wichtigen sozialen Umverteilungseffekt. Frauen erhalten mehr als die Hälfte der gesamten AHV-Rentensumme, während sie «nur» 33 Prozent der Beiträge einzahlen

Die Senkung des Umwandlungssatzes wird mit zwei Massnahmen ausgeglichen: erstens mit der Erhöhung der AHV und zweitens durch eine Besserstellung von Teilzeitarbeitenden bei den Pensionskassen. Teilzeitarbeit und tiefe Löhne werden in der Berechnung des versicherten Lohnes nicht mehr benachteiligt. Von beidem können besonders Frauen profitieren. Insgesamt wird dadurch die berufliche Vorsorge bei Einkommen zwischen 21‘150 und 52‘875 Franken massgeblich verbessert. In dieser Lohngruppe sind Frauen und Teilzeitarbeitende überrepräsentiert. Heute sind die Pensionskassenrenten der Frauen im Schnitt 63 Prozent tiefer als jene von Männern. Das wird sich mit der Reform verbessern
 

Ja zur Initiative Ernährungssicherheit: Für gute und nachhaltig produzierte Lebensmittel

Für die Grünen ist klar: die sichere Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist nur möglich, wenn die Landwirtschaft nachhaltig produziert. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Lebensmittel aus der Schweiz oder aus dem Ausland stammen. Ernährungssicherheit setzt voraus, dass die Produktionsgrundlagen erhalten, die natürlichen Ressourcen geschont und Mensch und Natur nicht ausgebeutet werden.

Die Schweizer Errungenschaften in diesen Bereichen sollen nicht durch Billigimporte von Lebensmitteln aus nicht-nachhaltiger Produktion unterboten werden. Diese würden weiteren Bestrebungen für eine umwelt- und tierfreundlichere Agrarpolitik im Wege stehen, denn nach wie vor gibt es grosse Defizite: Belastung der Gewässer, der Böden und der Luft, abnehmende Biodiversität, Einsatz von zu viel Nitrat, Phosphor oder Pestiziden. Auch beim Tierwohl sind Verbesserungen nötig.

Es ist daher sehr zu begrüssen, dass der neue Verfassungsartikel verlangt, dass grenzüberschreitende Handelsbeziehungen der nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft dienen sollen. Dies verlangt auch die Fair-Food-Initiative der Grünen.

 

Abstimmungen Kanton Zürich

Nein zum Integrationsstopp

Wenn es nach der rechtsbürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat geht, soll den vorläufig aufgenommenen AusländerInnen die Sozialhilfe gestrichen und diese der deutlich tieferen Asylfürsorge unterstellt werden. Das hätte eine massive Einschränkung der Teilhabemöglichkeiten der Schutzsuchenden zur Folge. Und für die Gemeinden würde das bedeuten, dass sie Integrationsmassnahmen entweder selbst berappen müssen oder diese halt streichen können.

Tatsache ist, dass über 90 Prozent der vorläufig aufgenommenen Personen langfristig in der Schweiz bleiben. Über die Hälfte lebt schon seit über sieben Jahren in der Schweiz, viele davon in Familien mit minderjährigen Kindern.

Vor rund zehn Jahren hat Bundesbern auf diese Realität reagiert und bei den vorläufig aufgenommenen Personen eine Systemänderung vollzogen. Galten diese Menschen bis anhin bloss als geduldet, wurde neu auf berufliche und soziale Integration gesetzt.

Diese Botschaft wurde auch in Zürich gehört und führte zu einer Revision des Sozialhilfegesetzes. Gegen den Beschluss des Kantonsrats, die vorläufig Aufgenommenen auch dem Sozialhilfegesetz zu unterstellen und sie nach SKOS-Richtlinien zu unterstützen, hat die SVP dazumal das Referendum ergriffen.

Dass sich im Jahr 2011 auch die Stimmbevölkerung deutlich mit 61 Prozent für die Revision des Sozialhilfegesetzes ausgesprochen hat, war für die SVP jedoch kein Grund zum Einlenken.

Die Unterstellung unter das Sozialhilfegesetz stärkt die Integration und liegt langfristig im Interesse aller. Verbesserte Deutschkenntnisse und eine Arbeitsstelle bringen Flüchtlinge wieder näher an ein selbständiges und eigenverantwortliches Leben. Ziel ist es, diese Menschen aus der Sozialhilfe lösen zu können.

Unser Ziel ist, den Schutzsuchenden ein selbstständiges und eigenverantwortliches Leben möglich zu machen. Armut und Ausgrenzung erschweren den Weg dahin massiv. Deshalb

NEIN zum Gegenvorschlag der Antistauinitiative

Die «Anti-Stauinitiative» der SVP wollte den Quartier- und KlimaschützerInnen an den Karren fahren. Sie wurde zugunsten einer genauso provokativen Vorlage zurückgezogen, die nun im Mäntelchen des Gegenvorschlags daherkommt. Am 24. September stimmen wir ab, ob der Kanton bei der Planung des Staatsstrassennetzes die Bedürfnisse des motorisierten Individualverkehrs (MIV) zu privilegieren hat. Neu soll in der Kantonsverfassung stehen, dass Massnahmen zur Verkehrsberuhigung auf den Staatsstrassen nur noch dann erfolgen dürfen, wenn diese im umliegenden Gebiet kompensiert werden.

Die Vorlage ritzt das im Bundesrecht festgehaltene Prinzip der umfassenden Interessenserwägung. Sie stellt die «Leistungsfähigkeit» der Strassen für den MIV ins Zentrum und drängt die Interessen des ÖV und des Langsamverkehrs, aber auch die Umwelt-, Klima-, Quartier- und Landschaftsverträglichkeit an den Rand. Zugleich wird der verkehrsplanerische Spielraum halbiert: Wenn die Kapazität für den MIV nur dann reduziert darf, wenn in der Nähe Ersatz geschaffen wird, kann das Staatsstrassennetz lediglich noch ausgebaut werden.

Quartierverträgliche Massnahmen wie Temporeduktion und Spurverengung, aber auch Buskorridore und Radwege wären nur noch unter grossem zeitlichen und finanziellen Aufwand realisierbar und blieben so auf der Strecke. Betroffen wären besonders die dicht besiedelten Gebiete, allen voran Winterthur und Zürich. – Die Vorlage ist klar abzulehnen, sie steht den Zielen der Grünen Verkehrspolitik diametral entgegen.

Ja zur Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs

Mit der Steuergesetzvorlage vom 24. September 2017 soll endlich die Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs eingeführt werden. Hintergrund ist das Sparprogramm «Leistungsüberprüfung 16» (Lü 16) und die Kompensation der Mehrkosten des Kantons für die Finanzierung des Bahninfrastrukturfonds. Regierungsrat und Grüne forderten eine Begrenzung auf 3’000 Fr., die Bürgerlichen haben eine Deckelung auf 5’000 Fr. durchgesetzt. Das ändert nichts daran, dass die Grünen sich aktiv für diese ökologische Finanzreform einsetzen müssen.

Ja zum Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge (Heimfinanzierung)

Zwei Gerichtsurteile stellen die Jahrzehnte alte Kostenverteilung bei der Heimfinanzierung im Kanton Zürich in Frage. Das JA zur Gesetzesvorlage stellt diese auf eine sichere Rechtsgrundlage und sorgt für dringend notwendige Kontinuität.

Der Angriff auf die Gesetzesvorlage ist in zweifacher Hinsicht unsinnig: 1. Kanton und Gemeinden werden sich auch im neuen KJG gemeinsam an den Kosten der ergänzenden Hilfen der Erziehung und somit der Heimkosten beteiligen. Eine nur vorübergehend gültige alleinige Finanzierung durch den Kanton macht daher keinen Sinn. 2. Die Steuerzahlenden haben bei diesem Kostenverteilungsgerangel ohnehin nichts zu gewinnen, bezahlt werden muss ohnehin.





Kloten: 8.11.2016 Die Grünen sagen klar JA zum geordneten Atomausstieg bis 2029

Der geordnete Atomausstieg sorgt für Sicherheit und schützt die Heimat.
Trotz Tschernobyl und Fukushima leistet sich die Schweiz mit Beznau I das weltweit älteste AKW. Es steht im 47. Betriebsjahr und hat mit gravierenden Sicherheitsproblemen zu kämpfen, die sich mit keinen Nachrüstungen beheben lassen. Zudem wurde noch nie ein AKW länger kommerziell betrieben als Beznau I – das ist ein gefährliches Feld- Experiment. Auch Mühleberg und Beznau II gehören zu den ältesten AKW der Welt. Zentrale Bauteile wie der Reaktor lassen sich nicht erneuern und altern vor sich hin. Damit ist das Risiko massiv erhöht, dass auch hierzulande ein Unglück geschieht.

Der geordnete Atomausstieg schafft einen vernünftigen Zeitplan für einen schrittweisen Ausstieg. Er setzt der Atomkraft mit 2029 ein Ablaufdatum.
Bis ins Jahr 2050 soll unsere Energieversorgung zum grossen Teil auf Energieeffizienz und erneuerbaren Energien basieren. So schreibt es die «Energiestrategie 2050» des Bundesrats vor. Darin fehlen jedoch die Regelungen zur schrittweisen Ausserbetriebnahme der bestehenden alten AKW. Die Initiative schliesst diese zentrale Lücke der Gesetzgebung und sorgt dafür, dass die AKW gestaffelt (2017, 2024 und 2029) vom Netz gehen. Die alte, gefährliche, teure und nicht länger nötige atomare Energieproduktion bekommt mit der Initiative ein sinnvolles Ablaufdatum. Das schafft mehr Sicherheit für die Bevölkerung und eine bessere Planbarkeit für die Energiewirtschaft.

Der geordnete Atomausstieg ist machbar. Die neuen Technologien haben sich bewährt.
Kaum ein anderes Land ist besser positioniert für die Energiewende als die Schweiz: Zwei Drittel der Stromproduktion sind bereits erneuerbar, ein Drittel müssen wir innert 13 Jahren noch zubauen. Wasserkraft und Solar- und Windkraftwerke ergänzen sich optimal: die in den Stauseen gespeicherte Energie versorgt die Schweiz dann mit Strom, wenn weder Sonne noch Wind verfügbar sind. Die Technologien zur Nutzung der erneuerbaren Energien sind vorhanden, praxiserprobt und bezahlbar.

Viele Unternehmen, darunter unzählige KMU aus Industrie und Gewerbe, bauen bereits an dieser Energiezukunft. Sie schaffen

Arbeitsplätze und Einkommen in allen Landesregionen. Darauf lasst sich bauen, aber dafür braucht es den geordneten und verbindlichen Atomausstieg und somit ein JA am 27. November 2016.





Am 25.September  2016

JA zur „Grüne Wirtschaft“.
Das Problembewusstsein ist da und die Bevölkerung sieht den Handlungsbedarf! Fragt man die Leute nach dem effektiven Inhalt der Initiative wird sie deutlich angenommen! Die Frage ist ob am 25.September genügend Menschen wissen, worum es überhaupt geht. Die Grünen haben im Herbst 2012 die Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft erfolgreich eingereicht. Ziel der Initiative ist, den ökologischen Fussabdruck der Schweiz bis ins Jahr 2050 auf ein nachhaltiges Niveau von einer Erde zu senken. Nur so lässt sich langfristig für alle eine hohe Lebensqualität ermöglichen.

Die Umstellung auf eine Grüne Wirtschaft ermöglicht, Umweltprobleme wie Klimawandel, Urwaldabholzung und Überfischung zu bekämpfen und natürliche Ressourcen nachhaltig zu nutzen. Die Wegwerfwirtschaft soll zu einer Kreislaufwirtschaft werden, die auf langlebige Produkte setzt und Abfälle als Rohstoffe wiederverwendet.
Den immer höher werdenden Abfallberg durch moderne Auf- und Wiederverwertung (Recycling) nutzen. Heute ist die Schweiz die zweitgrösste Abfallproduzentin in Europa – und das ohne genügende Wiederverwertung.
730 Kilogramm. So viel Abfall fiel 2015 für jeden Einwohner der Schweiz an. Das sind 28 Kilogramm mehr als im Jahr zuvor – mehr als in allen anderen europäischen Ländern mit der Ausnahme Dänemarks. Rund die Hälfte des Abfallberges werden zurzeit verbrannt und enthaltene Wertstoffe so vernichtet. Die Wertvernichtung will die Initiative mit moderner Auf- und Wiederverwertung stoppen. 

Zielsetzung des Klimaabkommen von Paris in die Verfassung
Es geht in dieser Initiative nicht um konkrete Massnahmen sondern um eine Zielsetzung in der Verfassung! Ziele zu denen sich die Schweiz mit dem Unterzeichnung des Klimaabkommen in Paris bekennt. Diese Neuerung unseres Umweltgesetzes ist zentral in der Debatte nicht die einzelne Massnahmen,  die Schweiz muss sich Ziele setzen!
 Wir sind es unseren folgenden Generationen schuldig Rohstoffe bewusster einzusetzen und uns unabhängiger von Rohstoffhändler zu machen.

Durch minimale ökologische Standards für Importprodukte wird Öko-Dumping eingedämmt und die nachhaltige einheimische Produktion gestärkt.
Einheimisches Holz statt zerstörter Regenwälder oder Rapsöl aus umweltfreundlicher Schweizer Produktion statt Palmöl – das heisst im Klartext: Durch Importstandards wird die lokale Wirtschaft gefördert und gleichzeitig die Umweltbelastung im Ausland reduziert. Das sichert wiederum Arbeitsplätze in der Schweiz, und wirkt der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland im aktuell schwierigen Kontext der Frankenstärke entgegen.  

 

 JA zu „Bezahlbare Kinderbetreuung für alle“

Wie in den Kantonen Waadt, Neuenburg und Freiburg soll auch im Kanton Zürich ein Betreuungsfonds eingerichtet werden. Mit den Fondsgeldern werden die Gemeinden beim weiteren Ausbau der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung unterstützt und die Kosten für die Eltern gesenkt. Die Fondsmittel werden aber auch zur Förderung der Ausbildung des Betreuungspersonals und damit der Angebotsqualität eingesetzt. Arbeitgeber und Selbstständigerwerbende werden jährlich moderate Beiträge an den Betreuungsfonds entrichten.

Der Fonds stellt damit sicher, dass künftig alle, die von der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung profitieren – also Eltern, Wirtschaft und Staat – die Betreuungskosten gemeinsam tragen.

Überdurchschnittliche Belastung
Zürcher Eltern werden heute überdurchschnittlich stark durch die Kinderbetreuungskosten belastet. Sie tragen rund zwei Drittel der Kosten, im Kanton Waadt dagegen sind es im Durchschnitt 38%, in den angrenzenden Auslandsregionen maximal 25%. Familien, in denen beide Elternteile

erwerbstätig sind, haben häufig weniger Geld im Portemonnaie, als wenn nur ein Elternteil arbeiten würde. Hohe Betreuungskosten setzen damit völlig falsche Anreize: Den Eltern erschweren oder verunmöglichen sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Wirtschaft gehen dringend benötigte Fachkräfte verloren. Und beim Staat führen die hohen Betreuungskosten zu Steuerausfällen und mehr Sozialhilfeaufwendungen.

Investition in die Zukunft

Von einer qualitativ guten familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung profitieren aber vor allem die Kinder selbst: Die Lebensbedingungen und Lernerfahrungen in der frühen Kindheit sind für die weiteren Bildungsbiographien entscheidend. Dass die reiche Schweiz deutlich weniger in den Vorschulbereich investiert als die Mehrheit der übrigen OECD- und EU-Länder, ist ein Armutszeugnis.


 

Zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Wählbarkeit von Richtern und Richterinnen
Die Änderung des Gesetz über die Gerichts- und Behördenoganisation im Zivil –und Strafprozess (GOG ) definieren neu die Voraussetzung für die Wahl als Richterin am Bezirksgericht.

Deshalb sagen die Grünen JA
Sind Laienrichter: noch zeitgemäss oder nur noch Folklore? Historisch gesehen soll mit der Laienbeteiligung in der Rechtsprechung die demokratische Mitwirkung auch in der Justiz verankert werden, was auch dem Grundgedanken des Milizsystems entspricht.

Das Bild des Richters als «einer von uns», als «einer aus dem Volk», misst sich aber heute zusehends an der zunehmenden Komplexität des modernen Rechts und den damit verbundenen zunehmenden Anforderungen an die richtende Person. Demokratische Tradition der Laienbeteiligung versus Professionalität – könnte man denken. Das sind nicht unbedingt Gegensätze. Gerade mit dieser Vorlage, mit der neu ein abgeschlossenes juristisches Studium gefordert wird, bleibt die demokratische Tradition trotzdem erhalten – durch die Volkswahl der BezirksrichterInnen. Denn durch die Volkswahl wird die richterliche Gewalt unmittelbar auf dem Volkswillen abgestützt und den RichterInnen eine eigenständige demokratische Legitimation gewährt. Das sollte eigentlich genügen. Denn die Rechtsgemeinschaft benötigt nicht nur demokratische Legitimation, sondern auch fachliche Qualifikation und juristisches Wissen. Dazu gehört die juristische Ausbildung für BezirksrichterInnen als unverzichtbare Grundanforderung.

Ein intaktes Rechtsgefühl und der sogenannte gesunde Menschenverstand reichen aber schon länger nicht mehr, um Fälle aus verschiedensten und teilweise sehr wichtigen und komplizierten Rechtsgebieten zu beurteilen und den Anforderungen an eine gesetzmässige Rechtssprechung zu genügen. Da braucht es mehr. Da braucht es neben sozialer Kompetenz vor allem auch juristisches Fachwissen.


Änderung des Asylgesetzes
Die Revision des Asylgesetzes wurde durch den Bundesrat initiiert. Er will die Asylverfahren rascher und fair abwickeln und dazu den Asylbereich neu strukturieren. Demnach soll die Mehrheit der Asylverfahren innerhalb von 140 Tagen rechtskräftig entschieden und vollzogen werden. Um die rechtliche Qualität der Verfahren weiterhin sicherzustellen, wird der Rechtsschutz der Asylsuchenden verstärkt. Das neue Asylgesetz orientiert sich am Testbetrieb zur Neustrukturierung des Asylbereichs, welches seit Anfang 2014 in Zürich läuft und auf positives Feedback gestossen ist. Insbesondere konnten die beschleunigten Verfahren rasch und rechtsstaatlich korrekt durchgeführt sowie die budgetierten Kosten eingehalten werden.

Deswegen sagen die Grünen JA
Faire Asylverfahren: Ja zu unentgeltlicher Rechtsvertretung 
Trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen sollen die Verfahren fair und rechtsstaatlich korrekt sein. Deshalb schlägt der Bundesrat vor, dass Asylsuchende eine kostenlose Beratung und Rechtsvertretung erhalten.

Asylverfahren sollen künftig weniger lange dauern
Künftig soll das gesamte Verfahren noch maximal 140 Tage dauern, inklusive Beschwerden. Voraussetzung dafür ist, dass die Asylsuchenden für die gesamte Dauer des Verfahrens in Zentren des Bundes untergebracht werden. Dort wären alle wichtigen Akteure des Verfahrens tätig - Mitarbeiter des Staatssekretariats für Migration, Rechtsvertreter, Dolmetscher und Dokumentenprüfer. Der Bundesrat rechnet damit, dass rund 60 Prozent aller Verfahren beschleunigt durchgeführt werden könnten.

Volksinitiative „Pro Service Public“
Die von Konsumentenzeitschriften lancierte Initiative verlangt, dass bundesnahe Unternehmen wie die Post, die Swisscom und die SBB nicht nach Gewinnen streben, keine Quersubventionierungen mehr tätigen dürfen und einen Lohndeckel für die Mitarbeitenden einführen.

Der Bundesrat und Parlament empfehlen geschlossen die Volksinitiative abzulehnen. Sie gebe vor, sich für die Anliegen der Kunden einzusetzen.

Deswegen sagen die Grünen NEIN
Die Initiative verspricht gute Dienstleistungen zu günstigen Preisen und eine Lohnobergrenze für die Chefs von SBB, Post oder Swisscom. Das tönt oberflächlich gesehen alles durchaus gut. Die Initiative hält jedoch keineswegs, was sie verspricht. Im Gegenteil: Sie könnte gerade für die Berg- und andere Randregionen zu einem Bumerang werden. Denn wenn zwischen den einzelnen Geschäftsfeldern der öffentlichen Unternehmungen keine Querfinanzierungen mehr möglich sind, dann kommen schlecht ausgelastete Poststellen und Bahnstrecken noch mehr unter Druck.
Das Verbot von Quersubventionierungen ist hochproblematisch und schwächt massiv die Grundversorgung. Quersubventionierung heisst nämlich im Klartext, dass die rentablen Angebote in den Zentren die unrentableren in den Randregionen mitfinanzieren, also etwa eine Poststelle in Zürich eine Poststelle in einem Bündner Bergtal. Es geht also nicht um eine Quersubventionierung beispielsweise von Militärausgaben, sondern um eine interne Umverteilung zugunsten der wirtschaftlich schwächeren Regionen in der Schweiz.

Ein Nein zu dieser Initiative ist nicht ein Nein zu einem starken Service public.Im Gegenteil: Für die Grünen ist klar, dass es das politische Engagement braucht, um den Service public zu stärken und weiterzuentwickeln, damit er auch in ländlichen Regionen bestehen kann. Die Grünen werden sich weiterhin gegen steigende ÖV-Preise und für eine gute öffentliche Bildungs- und Gesundheitsversorgung sowie Infrastrukturen einsetzen. Die Initiative bringt hier keine Verbesserungen und zielt an den aktuellen Herausforderungen des Service public vorbei.


Volksinitiative „Für Faire Verkehrsfinanzierung“ (Milchkuhinitiative)
Die Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" wurde von Seiten der Automobilimporteure und der Strassenverbände eingereicht. Sie fordert, dass sämtliche Erträge aus der Mineralölsteuer dem Strassenverkehr zugutekommen. Aktuell ist die eine Hälfte zweckgebunden dafür reserviert - was ungefähr 1,5 Milliarden Franken pro Jahr entspricht. Die andere Hälfte des Mineralölsteuerertrags fliesst in die allgemeine Bundeskasse.

Deswegen sagen die Grünen NEIN
Heute sind die Hälfte der Mineralölsteuererträge bzw. 1,5 Milliarden Franken pro Jahr zweckgebunden. Die andere Hälfte steht dem allgemeinen Bundeshaushalt für die übrigen Aufgaben zur Verfügung. Bei Annahme der Initiative würde dieses Geld in der Bundeskasse fehlen. Das würde insbesondere Kürzungen im Bereich Öffentlichen Verkehr, Bildung, Soziales und Landwirtschaft bedeuten. Auch die Beiträge an FABI würden gekürzt.

Der öffentliche Verkehr wie auch der Langsamverkehr sind umweltschonender als der Strassenverkehr und entsprechend zu bevorzugen. Deswegen ist es richtig, nicht den gesamten Ertrag aus der Mineralölsteuer zweckgebunden in den Strassenverkehr fliessen zu lassen, sondern über Querfinanzierung andere Bereiche wie beispielsweise den Öffentlichen Verkehr zu stärken. Mit der Initiative hingegen werden jährlich 1.5 Milliarden Franken zusätzlich in die Strassenkasse gespült. Dieser Geldsegen wird zu einer noch nie dagewesenen Strassenbauoffensive führen und zu einer Senkung der Treibstoffabgaben. Das ist klimapolitisch und finanzpolitisch der falsche Weg. Anstatt den motorisierten Verkehr zu verbilligen, müssen endlich die ungedeckten externen Kosten (Umwelt, Gesundheit, Infrastruktur) angerechnet werden.
Zudem würde mit der Annahme der Initiative das Autofahren billiger und der öffentliche Verkehr teurer. Dies würde zu einer Rückverlagerung des Verkehrs von der Schiene auf der Strasse führen. Der Dauerstau wäre vorprogrammiert.



Nein zur Senkung der Notariatsgebühr

Wie oft haben sie schon eine Grundbuchgebühr bezahlt. Als „Normalbürger“ vielleicht einmal, wenn ein Haus oder eine Wohnung gekauft wird. Das waren beim Kauf einer Liegenschaft im Wert von einer Million Fr. 1500.- mit dem neuen Ansatz wären das Fr. 1000.- sie hätten als auf  Fr. 1 Millon, Fr. 500.- gespart.
So sieht die Rechnung für uns „Normalbürgerinnen“ aus.

Die Grundbuchgebühr - eine Gemengsteuer, also eine Mischung aus Gebühr und Steuer - hat heute im Kanton Zürich eine angemessene Höhe, die problemlos getragen werden kann und kein Hinderungsgrund beim Erwerb von Eigentum für Familien und KMUs ist. Die geplante Reduktion wird nur Wenigen zugute kommen und bedient Sonderinteressen, namentlich die der Immobilien-Lobby.

Die Senkung der Steuer würde zu jährlichen Einnahmeausfällen von mindestens 15 Millionen Franken beim Kanton führen. Mit dem aktuellen Gebührensatz von 1.5 Promille können Defizite der Notariate und Konkursämter bei ihrer kostenlosen Beratungsdienstleistung durch die guten Einnahmen bei grösseren Geschäften quersubventioniert werden. Senken wir den Satz, bezahlen wir alle zusammen diese Kosten zusätzlich.  

Deshalb sage ich  NEIN zum Notariatsgesetz (Reduktion der Grundbuchgebühren)

Regula Kaeser-Stöckli, Kantonsrätin Grüne Kloten


12. November 2015: Bastien Girod in den Ständerat am 22. November!

Die Grünen und ihr Ständeratskandidat Bastien Girod geben im 2. Wahlgang für den Ständeratssitz noch einmal alles – in einer Kampagne, die fast schon Bewegungscharakter hat. Die Unterstützung aus der Bevölkerung ist enorm – und erstaunlich breit.

Das hat gute Gründe: Von den verbleibenden drei Kandidaten ist Bastien Girod der einzige, der sich für Energiewende, Kulturlandschutz, öffentlichen Verkehr, sichere Arbeitsplätze, anständige Renten und bezahlbares Wohnen, aber auch für die Bilateralen einsetzt – alles Anliegen, die auch der Mehrheit des Zürcher Stimmvolks wichtig sind. Weder Ruedi Noser noch Hansueli Vogt sind Vertreter für diese Anliegen.

Und nach dem Rechtsrutsch im Nationalrat ein Ausgleich im Ständerat umso wichtiger, zumal die FDP in den eidgenössischen Parlamenten vor allem eins ist: die Mehrheitsbeschafferin für die SVP.

Bastien Girods Wahlchancen sind intakt. Im ersten Wahlgang hat er bewiesen, dass er ein ernstzunehmender Kandidat ist und die Ausgangslage für den 2. Wahlgang ist sehr günstig für uns: Hansueli Vogt hat keine Wahlchancen, die Entscheidung fällt also zwischen Bastien und Ruedi Noser, dem ein beachtlicher Teil der bürgerlichen Stimmen fehlen wird. Die Sensation ist also möglich!
 

Mehr dazu: www.rechtsreichts.ch


Limmattalbahn

Die Limmattalbahn entlastet Schiene und Strasse von Zürich bis Baden. Sie wertet das Limmattal auf und macht die Region attraktiver zum Wohnen und Arbeiten. Vom gestärkten Standort profitiert der ganze Kanton Zürich. Zusätzlich löst der Bau der Limmattalbahn strassenseitig zahlreiche Verbesserungsmassnahmen auf der gesamten Strecke aus. Deshalb empfiehlen die Grünen und das breit abgestützte Komitee «Ja zur Limmattalbahn» den Stimmberechtigten des Kantons Zürich am 22. November 2015, dem zukunftweisenden Projekt zuzustimmen.
 


 

14.06. 2014: Danke Mathias!

Neben den üblichen statuarischen Geschäften verabschiedeten die Grünen an ihrer Mitgliederversammlung ihren Stadtrat Mathias Christen.

Mathias Christen wurde  mit den ersten Grünen 1986 in den Gemeinderat gewählt. Dass die Grünen Farbe in den Rat bringen werden, wurde an der ersten Sitzung mit dem  bunten Gilet deutlich gezeigt. Er amtete 2001 als erster grüner Gemeinderatspräsident. Die Sitzung führte er souverän, mit Charme und Herz.
2001 zwei Tage vor dem Ratsausflug ereignete sich das schreckliche Attentat von Zug. Auf dem Ratsausflug gedachten wir in der eindrücklichen Kirche in Meggen dem Opfern  von Zug, dies half  den Parlamentarierinnen und Parlamentarier diesen Schock mitzuverarbeiten.

Mathias Christen war nicht nur der erste Gemeinderatspräsident, sondern auch der erste grüne klotener Stadtrat. Das Ressort Bevölkerung, das mit der neuen Gemeindeordnung gebildet wurde, füllte und gestaltete er mit Inhalten. So wurde unter seiner Leitung ein Jungendleitbild für Kloten erarbeitet.
Kultur war und ist ein für Mathias Christen einen Herzensangelegenheit und es gelingt ihm einige Steine ins rollen zu bringen, Basis dazu ist das neue Kulturleitbild und die Gründung des Kulturvereins Szene. 
Er setzte auch den Praxiswechsel bei den Einbürgerungen um und präsidierte die erste vom Volk gewählte Bürgerrechtskommission. Zudem erhielt Kloten in diesen Jahren das Label Energiestadt und konnte viel in Sport- und Freizeitinfrastruktur investieren.

Seine offene, konziliante und feinfühlige Art prägten seine ganzen Tätigkeiten und seine Arbeit wurde und wird über alle Parteigrenzen  anerkannt und geschätzt.

Für all die Jahre intensive Tätigkeit  für Kloten, danken die Grünen Kloten Mathias Christen von Herzen !


12.03.2014: Die Bürgerlichen Parteien streichen die Weihnachtsbeleuchtung

Die Budgetdebatte, die am letzten Dienstag im zugigen Stadtsaal von Kloten stattgefunden hat, ist wahrscheinlich das Schlimmste, was manch ein «alter» Gemeinderat während seiner ganze Karriere erleben musste. Die bürgerliche Seite, SVP, FDP, EDU, hat ein Machtdemonstration an den Tag gelegt, die ihresgleichen sucht.

Das Streichkonzert fing bei der Streichung des Legislaturabschlussessens an, ging weiter über Kürzungen der Beiträge an Vereine, welche schon 2012 zugesichert wurden, (wo bleibt da die Planungssicherheit für Vereine?). Der ganze Betrag für die Landsgemeinde wurde gestrichen, obwohl die Vorbereitungen bereits am Laufen sind und Sponsoren so schnell nicht gefunden werden können. Notabene ist die Landsgemeinde aufgrund der Veranstaltungen rund um die Strategie 2010 -2014 auf Anregung der Bevölkerung entstanden. Diverse Positionen, die zum Teil durch Verträge eingehalten werden müssten, wurden aus dem Budget gestrichen.

Kurz gesagt: Querbeetein mussten alle in irgendeiner Form Federn lassen: die Stadtbibliothek, das Zentrum Schluefweg, die Vereine, Sanierungen der zum Teil bis zu 55 jährigen Turnhallenböden, die zweite Motorspritze für die Feuerwehr, der Ersatz des Polizeiautos.

Auch die neue Weihnachtsbeleuchtung, über welche die Bevölkerung abstimmen konnte, wurde gestrichen. Der Berufsparcours, die Examenweggen, die Schallisolation im Musikwerk, das Bushäuschen beim Musikwerk, die bereits durchgeführte Personalbefragung, der Versuch eines Rufbusses nach Gerlisberg, die Weiterbearbeitung des Gesamtverkehrskonzepts, Schulmaterial, die Sanierung des Spielplatz Looren, die Weiterbildung des Personals wurde gekürzt, die Gesamtsanierung des Hallenbodens in der Rüebisbachhalle und noch einiges mehr.

Die meisten «Einsparungen» sind Verschiebungen auf später, die Sanierungen werden für künftige Steuerzahlenden aufgehoben. Wie ein Schneepflug schiebt die Stadt Kloten nötige Unterhaltsarbeiten und nötige Sanierungen vor sich hin. Wie lange wohl?

Das man das Budget im Dezember abgelehnt hat und das man den Voranschlag auch nicht im Februar behandeln konnte, scheint Strategie der Bürgerlichen gewesen zu sein, um erst nach den Wahlen das wahre Gesicht zu zeigen, denn bis zu den nächsten Wahlen erinnern sich die wenigstens Wählerinnen und Wähler, dass Kloten wegen SVP, FDP und EDU keine Weihnachtsbeleuchtung hat.


14.01.2014: JA zur PBG-Revision und zu FABI

Am 9. Februar wird an der Urne  nebst den Wahlen auch noch über wichtige Vorlagen abgestimmt. Die Grünen sagen JA zur PBG (Planungs- u. Baugesetz) Revision und JA zu Fabi (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur).

Zur Energiewende führen viele kleine Schritte. Über einen etwas grösseren Schritt stimmen wir am kommenden 9. Februar ab. Im Kanton Zürich muss heute bei Neubauten mindestens 20% des Energiebedarfs für Heizung und Warmwasser mit erneuerbaren Energien gedeckt bzw. eingespart werden. Neu dürfen Gemeinden, wenn sie das wollen, einen höheren Prozentsatz verlangen – angepasst an ihre örtlichen Verhältnisse. Dazu können sie ein Gebiet (z.B. ein besonders sonniger Hang) ausscheiden, das von der Gemeindeversammlung oder dem -parlament bewilligt werden muss.

Die Revision stärkt nicht nur die Gemeindeautonomie, sondern fördert auch das demokratische Mitbestimmungsrecht der Stimmbürgerschaft. Nicht zuletzt können damit die erneuerbaren Energien gefördert werden und so einen Beitrag an eine zukunftsorientierte Energieversorgung geleistet werden. Deshalb sagen wir  Ja zur Änderung des Planungs-und Baugesetzes.

JA zu FABI («Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur» (FABI)

Die FABI-Vorlage ist der direkte Gegenvorschlag zur «Volksinitiative für den öffentlichen Verkehr» (ÖV-Initiative) und konkretisiert deren Umsetzung zufriedenstellend. Aus diesem Grund hat die Allianz für den Öffentlichen Verkehr die Initiative im Juli 2013 zugunsten des Gegenvorschlages zurückgezogen. Grünen Kloten sagen ganz klar JA zu FABI.

Weil es  einen Schritt in Richtung Ökologisierung des Steuersystems ist

Mit FABI wird neu der sogenannte Pendelabzug in der Steuererklärung, also der Abzug für Fahrtkosten zwischen Wohn- und Arbeitsort, auf einen Maximalbetrag beschränkt. Damit wird wenig ökologisches Verhalten wie das Pendeln – vor allem mit dem Auto –nicht mehr mit Steuerabzügen direkt begünstigt. Das ist ein wichtiger Schritt Richtung Ökologisierung des Steuersystems – und das ist eine zentrale Forderung der Grünen.

JA für eine Umsetzung der ÖV-Initiative mit FABI

FABI ist der direkte Gegenvorschlag zur öV-Initiative und setzt das zentrale Anliegen der Initiative, nämlich die Bereitstellung von genügend finanziellen Mittel für den Bahnausbau, konkret und nachhaltig um. Sowohl bei der ÖV-Initiative als auch bei FABI stehen für den öffentlichen Verkehr (Betrieb, Unterhalt und Ausbau) jährlich rund 5 Milliarden Franken zur Verfügung. Im Gegensatz zur zurückgezogenen ÖV-Initiative ist jedoch bei FABI die Finanzierung langfristig gesichert.

Die Verbesserung von FABI im Vergleich zu ÖV-Initiative ist die längerfristige

Unabhängigkeit von der Mineralölsteuer. Denn treten die gewollten klimapolitischen Erfolge beim Verkehr ein, werden die Einnahmen aus der Steuer auf Benzin und Diesel langfristig abnehmen. FABI setzt nicht auf eine schwindende Einnahmequelle, sondern erschliesst nachhaltige Finanzierungstöpfe.

JA zu neuen Kapazitäten für den Umstieg auf öV

Die Mobilität ist in den letzten Jahren insbesondere auch im öffentlichen Verkehr stark gewachsen. Die Infrastruktur ist spürbar ausgelastet und hat an Attraktivität eingebüsst. Mit der Annahme von FABI können neue Kapazitäten geschaffen werden, um den ökologisch wichtigen Umstieg von der Strasse auf den öffentlichen Verkehr weiterhin zu voranzutreiben.


29.11.2013: ZFI-Bericht 2012: Nachtlärm muss rascher bekämpft werden

Der ZFI-Index steigt wegen zunehmendem Lärm in den Nachtrandstunden. Die Zunahmen sind alarmierend, insbesondere auch in der Zeit nach 23:00 Uhr. Die Grünen verlangen vom Regierungsrat, dass er diesen Trend umkehrt. Die steigende Ausnutzung der Zeit zwischen 23:00 und 23:30 ist zu stoppen! Die Flottenerneuerung wird den Nachtlärm wohl mittelfristig reduzieren. Das ist grundsätzlich erfreulich. Allerdings ist noch völlig offen, ob und wie der Staatsvertrag Auswirkungen zeigen wird.

Der ZFI-Bericht 2012 zeigt eine massive Zunahme der Lärmbelästigung in den Nachtrandstunden. Insbesondere die Zunahme der Flugbewegungen in der Zeit nach 23:00 Uhr ist erschreckend und wäre grundsätzlich vom Regierungsrat über den Verwaltungsrat beeinflussbar.

Da die Bevölkerung stagniert, ist diese Ausrede nicht mehr verfügbar. Entsprechend wird klar ersichtlich, dass der Langstreckenverkehr mit dem lärmungünstigen Flottenmix hauptverantwortlich ist für die erneute Zunahme des ZFI.

Grundsätzlich ist es erfreulich, dass erste Schritte für eine Verbesserung der Wohnsituation in den am meisten betroffenen Gemeinden unternommen werden. Wie weit die Immobilienbesitzer dann tatsächlich Investitionen tätigen werden, wird sich zeigen. Verbesserungen auf dieser Seite dürfen aber nicht dazu führen, dass die Einschränkung des Lärms an der Quelle vernachlässigt wird. Hier ist auch der Bund gefragt, der mit seinen zweifelhaften Entscheiden bei der Festsetzung von lärmabhängigen Lande- und Startgebühren nur die Interessen der Airlines berücksichtigt.

Für die mittelfristige Zukunft zeigen sich mit der Änderung des Flottenmixes Verbesserungen. Die Auswirkungen des Staatsvertrags auf die Lärmverteilung sind dagegen noch völlig unklar. Der Verweis auf die SIL-Dokumente bringt ebenfalls nicht viel, da diese ja zuerst zu überarbeiten sind.
Der Regierungsrat ist aufgefordert seinen Einfluss geltend zu machen und die Nachtflugsperre ab 23:00 umzusetzen.


28.10.2013: Grüne Kloten sagen Nein zu beiden kommunalen Vorlagen

Am letzten Mittwoch versammelten sich die Mitglieder der Grünen Kloten im Zentrum Schluefweg zur ausserordentlichen Mitgliederversammlung. Aus speziellem Anlass hat der Parteivorstand dazu eingeladen: Zwei kommunale Vorlagen sowie die Gemeindewahlen stehen vor der Tür.

Kein Geld für eine 18 m hohe «Tim-und-Struppi-Rakete»

Dass das Freibad saniert werden muss ist unbestritten, dafür hat der Stadtrat bereits einen gebundenen Kredit von Fr 7.95 Mio gesprochen. Das Volk kann nun über einen Kredit von ungebundenen Ausgaben von Fr 4.4 Mio befinden. Die ungebundenen Ausgaben sind im Fall des Freibades Schluefweg alle Module die ein «nice to have» sind. Unter anderem eine 18 m hohe «Tim und Struppi Rakete» mit Rutschen.

Nach intensiver Fragerunde und engagierten Diskussion lehnten die anwesenden Mitglieder den Kredit für ungebundene Ausgaben von CHF 4,4 Mio grossmehrheitlich ab.  Man war sich einig, dass die seit Jahren nach hinten geschobenen Investitionen für Schulhäuser, Stadtplatz und -park in der heutigen Finanzsituation höhere Priorität haben.

Keine weitere Reduktion bei den Behörden

Die Teilrevision der Gemeindeordnung gab weniger Anlass zur Diskussion.
 Sie wurde von Grünen einstimmig abgelehnt. In den letzten Jahren wurde die Mitsprache der Bevölkerung kontinuierlich abgebaut, die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderat, des Stadtrat und der Schulbehörde wurde um reduziert. Ferner wurde die Gesundheitskommission aufgehoben, sprich es werden immer mehr Aufgaben an die Verwaltung abgegeben. Wir Grünen wehren uns gegen diesen schleichenden Demokratieabbau.

Bereinigte Stadt- und Gemeinderatsliste verabschiedet

Reto Schindler, Präsident und Gemeinderat der Grünen Kloten, legte den Anwesenden, als letztes Traktandum,  die bereinigte Stadt- und Gemeinderatsliste zur Genehmigung vor. Für den Stadtrat kandidiert Regula Kaeser-Stöckli, politerfahrene erste Vizepräsidentin des Gemeinderats und Kantonsrätin. Auch die Gemeinderatsliste wird von der 52-jährigen angeführt. Gefolgt von den SpitzenkandidatInnen Reto Schindler, Mitglied Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (bisher), Fabienne Kühnis (neu) und Samira Cioffi (neu).


02.09.2013: Parolen für die Abstimmung vom 22. 9.2013

JA Volksinitiative für mehr Demokratie

Die kantonale Volksinitiative «Für mehr Demokratie» fordert vom Kanton, den Gemeinden Autonomie einzuräumen, der ausländischen Bevölkerung das politische Mitbestimmungsrecht auf Gemeindeebene erteilen zu können. Als Bedingungen zur Erlangung der kommunalen Rechte für Ausländerinnen und Ausländer sieht die Initiative Folgendes vor: eine Aufenthaltsdauer von mindestens 10 Jahren in der Schweiz, eine dreijährige ununterbrochene Aufenthaltsdauer in derselben Gemeinde und die persönliche Beantragung des Stimmrechts bei der Gemeinde. Die Initiative verfolgt damit drei Absichten: Die Gemeindeautonomie soll gestärkt, die Integration gefördert und die Demokratie ausgebaut werden.

Bürgerrecht progressiv regeln oder weiter verschärfen?

Vertieft möchte ich nur den zweiten Punkt betrachten, denn die Stärkung der Gemeindeautonomie und der Ausbau der Demokratie sind unstrittige Punkte. Auf der politischen Bühne sind die Meinungen gemacht: Die Linke fordert progressive Bestimmungen zur Regelung des Bürgerrechts und der Rechten können die Verschärfungen nicht weit genug gehen. Die weitläufige Meinung geht dahin, dass die Erlangung der politischen Rechte der Abschluss einer erfolgreichen Integration sei. Wir wollen mit der Initiative diesen Konnex durchbrechen.

Integration ist Interaktion

Integration ist aus unserer Sicht in erster Linie Interaktion. In der Gemeinde treffen die schweizerische und die ausländische Bevölkerung aufeinander. In der Gemeinde findet das alltägliche Leben statt. Die politische Mitwirkung ist ein wichtiger Bestandteil des Lebens in der Gemeinde. Diese Initiative will den Integrationsprozesses von Ausländerinnen und Ausländern fördern, denn Integration endet nicht mit der politischen Partizipation, diese ist vielmehr ein Teil des laufenden Integrationsprozesses

Kanton Zürich

  • Volksinitiative für mehr Demokratie JA

CH

  • Aufhebung der Wehrpflicht JA
  • Liberalisierung der Öffnungzeiten der Tankstellenshops NEIN
  • Epidemiengesetz JA

20.08.2013: Rücktritt von Stadtrat Mathias Christen

Am traditionellen Risottoessen der Grünen Kloten gab Mathias Christen letzte Woche seinen Rücktritt als Stadtrat per Ende Legislatur bekannt. In dieser Funktion führt er seit bald zwölf Jahren das Ressort Bevölkerung (Bevölkerungsdienste, Einbürgerungen, Jugend, Kultur, Sport und Freizeit).

Nach 14 Jahren im Gemeinderat war Christen 2001 erster grüner Gemeinderatspräsident und wurde im Folgejahr in den Stadtrat gewählt. Mathias Christen wird sich in Zukunft wieder vollumfänglich seiner Tätigkeit als selbständiger Architekt/Innenarchitekt widmen. Die Grüne Partei Kloten dankt Mathias Christen herzlich für seine langjährige politische Arbeit.

Stadtratskandidatur von Regula Kaeser-Stöckli

Um die Grüne Stimme in der Exekutive weiterhin zu vertreten, kandidiert Regula Kaeser- Stöckli für den Stadtrat. Kaeser-Stöckli ist seit 16 Jahren im Gemeinderat von Kloten. Während dieser Zeit gehörte sie 8 Jahre der GRPK an, davon 4 Jahre als Präsidentin. Zudem war sie während einer Legislatur Mitglied der Bürgerrechtskommission. Seit 2010 vertritt Regula Kaeser-Stöckli die Grünen im Kantonsrat, wo sie Einsitz in der Finanzkommission hat

Bericht im Zürcher Unterländer vom Samstag 24. September 2013


20.05.2013: Parolen für die Abstimmungen vom 6. Juni 2013

NEIN zum Konkordat

Das bisherige Konkordat wurde 2010 in Kraft gesetzt – es gibt keine Gründe für eine Verschärfung nach so kurzer Zeit. Im Gegenteil: Trotz steigender Zuschauerzahlen in den Stadien weist die Hoogan-Datenbank keine nennenswerte Steigerung der Einträge auf.

Gemäss Polizeirecht hat die Polizei gegen StörerInnen einzuschreiten und Dritte zu schützen. Die Auflagen im neuen Konkordat (ID-Kontrolle, Kombiticket zum Besuch des Matches mit allen Fans, Alkoholverbot) betreffen jedoch alle und nicht nur sogenannte «Gewaltsuchende». Indem man alle BesucherInnen einer Sportveranstaltung unter Generalverdacht stellt, stellt man die Grundrechte der Verfassung in Frage.

Einzelne Bestimmungen wie z.B. die Meldeauflagen sind sehr vage formuliert, das lässt Spiel-raum offen für Willkür. Ein dreijähriges Rayonverbot sowie die Androhung, die Meldepflicht im Falle eines einzigen Versäumnisses zu verdoppeln, sind massive Übertreibungen und ein Machtspiel staatlicher Organe, das auch in Zukunft nicht wirken wird.

Mit unserem Einsatz gegen die Einschränkung der Grundrechte wie in den letzten Jahren z.B. gegen den Wegweisungsartikel, das Rayonverbot und jetzt gegen diesen Beitritt zum «Gesetz über den Beitritt zum Konkordat für Massnahmen gegen die Gewalt anlässlich von Sportanlässen» beweisen die Grünen einmal mehr, dass sie ihre Politik nicht nach kurzfristigen, populistischen Ruf nach Härte richten, sondern die Grundrechte auch dann ins Zentrum stellen, wenn es einmal nicht so einfach ist.

JA zur «Bonzensteuer»-Initiative

Nach intensiver Diskussion beschlossen die Grünen mit einem eindeutigen Resultat die JA-Parole zur Bonzensteuer-Initiative. Die Grünen begrüssen das Anliegen der Initiative: eine Umverteilung der Vermögen von oben nach unten. Die Grünen werden sich zudem weiter für eine Erbschaftssteuer auf nationaler Ebene einsetzen. Auf kantonaler Ebene werden die Grünen ihre Steuerpolitik der ruhigen Hand weiterführen und sich gegen weitere Privilegierungen wehren. Dazu braucht es eine verlässliche Finanzpolitik. Unsere Abstimmungserfolge bei Pauschalsteuer, Steuerpaket, Vermögens–steuer, Unternehmenssteuerreform II und Grundstückgewinnsteuer haben gezeigt, dass dies der richtige Weg ist.

Nein zur Volkswahl des Bundesrats

Diese SVP Initiative verlangt, dass der Bundesrat nicht mehr durch die Bundesversammlung, sondern durch das Volk gewählt wird. Die Wahl würde nach dem Majorzverfahren und parallel zur Erneuerung des Nationalrates erfolgen. Für die französischsprachige und die italienischsprachige Minderheit wären zwei Bundesratssitze garantiert. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident würde nicht mehr von der Bundesversammlung, sondern vom Bundesrat gewählt. Die Grünen setzen sich für eine Stärkung der direkten Demokratie ein. Die SVP-Initiative ist aber der falsche Ansatz. Solange die Parteienfinanzierung nicht geregelt und transparent ist, dominiert bei der Volkswahl des Bundesrates diejenige Partei, die über die meisten Ressourcen und finanzielle Mittel verfügt. Das ist kein Vorteil für unser politisches System.

NEIN zu den Verschärfungen des Asylgesetzes

Die Grünen wollen dazu beitragen, die Situation im Asylwesen zu verbessern: kürzere Wartefristen für die Asylsuchenden, Beschäftigungsprogramme während der Wartezeit und Rückkehrhilfen für diejenigen, die einen negativen Entscheid erhalten haben. In den letzten 30 Jahren hat das Parlament zehn Asylgesetz-Revisionen beschlossen, die die Situation für die Asylsuchenden aber nicht verbessert haben. Die neue Vorlage geht sogar weiter: anstatt Lösungen für die Probleme vorzuschlagen, soll der Zugang zum Asylverfahren eingeschränkt werden. Die vorgeschlagenen Verschärfungen treffen die Schwächsten und tatsächlich schutzbedürftigen Menschen, die bisher zu Recht in der Schweiz Schutz gefunden haben. Deshalb sagen die Grünen Nein zum revidierten Asylgesetz.

Leserbrief

Nein zur Senkung der Notariatsgebühr

Wie oft haben sie schon eine Grundbuchgebühr bezahlt. Als „Normalbürger“ vielleicht einmal, wenn ein Haus oder eine Wohnung gekauft wird. Das waren beim Kauf einer Liegenschaft im Wert von einer Million Fr. 1500.- mit dem neuen Ansatz wären das Fr. 1000.- sie hätten als auf  Fr. 1 Millon, Fr. 500.- gespart.
So sieht die Rechnung für uns „Normalbürgerinnen“ aus.

Die Grundbuchgebühr - eine Gemengsteuer, also eine Mischung aus Gebühr und Steuer - hat heute im Kanton Zürich eine angemessene Höhe, die problemlos getragen werden kann und kein Hinderungsgrund beim Erwerb von Eigentum für Familien und KMUs ist. Die geplante Reduktion wird nur Wenigen zugute kommen und bedient Sonderinteressen, namentlich die der Immobilien-Lobby.

Die Senkung der Steuer würde zu jährlichen Einnahmeausfällen von mindestens 15 Millionen Franken beim Kanton führen. Mit dem aktuellen Gebührensatz von 1.5 Promille können Defizite der Notariate und Konkursämter bei ihrer kostenlosen Beratungsdienstleistung durch die guten Einnahmen bei grösseren Geschäften quersubventioniert werden. Senken wir den Satz, bezahlen wir alle zusammen diese Kosten zusätzlich.  

Deshalb sage ich  NEIN zum Notariatsgesetz (Reduktion der Grundbuchgebühren)

Regula Kaeser-Stöckli, Kantonsrätin Grüne Kloten