Klimaschutz gehört in die Verfassung

Do 29.04.21

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zur Ergänzung der Kantonsverfassung mit einem Klimaschutz-Artikel

 

Mit der Verankerung des Klimaschutzes in der Zürcher Kantonsverfassung wird die Reduktion der Klimagase zu einer zentralen öffentlichen Aufgabe für Kanton und Gemeinden erklärt. Die Vorlage geht auf einen Vorstoss der GRÜNEN zurück: Der Kanton Zürich muss zur Einhaltung der Pariser Klimaziele dringend mehr beitragen.

 

Mit dem neuen Verfassungsartikel, den die Kommission für Staat und Gemeinden (StGK) zuhanden des Kantonsrats verabschiedet hat, müssen sich Kanton und Gemeinden für die Begrenzung der Klimaerhitzung einsetzen und sich an den verbindlichen internationalen Abkommen orientieren. Der Artikel schafft die dringend notwendige Verbindlichkeit und bringt die verschiedenen zurzeit laufenden gesetzgeberischen und politischen Bestrebungen im Bereich Klima unter ein Ziel: die Reduktion der Klimagase im Hinblick auf das 1.5-Grad-Ziel von Paris. Das ist dringend nötig: Denn die Umsetzung von wirksamen Massnahmen geht bislang viel zu schleppend voran.

 

Grüne Politik ist mehrheitsfähig

Der neue Verfassungsartikel geht auf einen Vorstoss zurück, den die GRÜNEN aus der Minderheit im Sommer 2018 eingereicht hatten. Inzwischen ist grüne Politik auch im Kantonsrat mehrheitsfähig geworden. Alle Parteien ausser der SVP haben den neuen Artikel in der Kommission unterstützt. Ein klarer Erfolg für die GRÜNEN und eine Bestätigung, dass es sich lohnt, bei den grünen Anliegen hartnäckig und vorausschauend zu sein.

 

Mit Zuversicht in die Volksabstimmung

Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, ist eine Volksabstimmung obligatorisch. Die GRÜNEN sind zuversichtlich, dass die Verankerung des Klimaschutzes bei der Bevölkerung auf breite Akzeptanz stossen wird. Die GRÜNEN werden den Abstimmungskampf nutzen, um auf die Gefahren der Treibhausgasemissionen hinzuweisen und um grüne Lösungen der Klimakrise bekannt zu machen.