Klimaschutz: Die Zeit drängt! GRÜNE wollen Beschleunigung der kantonalen Klimapolitik

Fr 26.06.20

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zur Klimasession des Zürcher Kantonsrats

 

Trotz massivem Druck der Klimabewegung geschah in der kantonalen Klimapolitik wenig bis gar nichts. Dabei hatten die GRÜNEN die zentralen Klima-Vorstösse schon im August 2018 eingereicht. Diese werden nun an der Klimasession behandelt. Es braucht dringend eine Beschleunigung.

 

Ohne wirksame CO2-Reduktion droht die Klimaerhitzung die Schweiz überdurchschnittlich zu treffen. Gerechnet wird mit einem Temperaturanstieg von 6 bis 7 Grad. Oder anders ausgedrückt: Ab 2070 könnten die Temperaturen am Zürcher Bürkliplatz jährlich an 45 Tagen über 30 Grad steigen, bis 1990 geschah dies an 11 Tagen pro Jahr (Quelle: AWEL).

Die Prognosen sind alarmierend. Deshalb duldet die Klimapolitik keinen weiteren Aufschub. Es muss schneller gehen. Als bevölkerungsreichster und wirtschaftsstärkster Kanton muss Zürich schweizweit die Vorreiterrolle übernehmen und umgehend Massnahmen ergreifen. Ziel ist die möglichst rasche Dekarbonisierung in sämtlichen Bereichen: Gebäude-Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft.

Mit diesen Vorstössen wollen die GRÜNEN die kantonale Klimapolitik auf Kurs bringen:

  • das Netto Null-Ziel muss im Energiegesetz festgeschrieben werden (PI Fehr, 13/2019)
  • die Regierung muss einen Masterplan für einen fossilfreien Kanton Zürich vorlegen, mit CO2-Reduktionsmassnahmen und verbindlichen Etappenzielen (Motion Forrer, 228/2018)
  • neue Gesetze und Gesetzesänderungen sind zwingend einer Klimaverträglichkeitsabschätzung durch die Regierung zu unterziehen (Motion Rigoni, 225/2018)
  • der Bau von grossen Solaranlagen wird gefördert (Motion Galeuchet, 227/2018), um den höheren Strombedarf beim Ausstieg aus Erdöl und Erdgas zu decken
  • der Kanton legt raumplanerische Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel fest (Motion Rigoni, 187/2018), da in einer ersten Phase mit einem Temperaturanstieg und weiteren Umweltauswirkungen gerechnet werden muss

Folgende Klimavorstösse der GRÜNEN wurden bereits durch den Rat überwiesen und helfen mit, die Klimaziele zu erreichen:

  • die Ziele der kantonalen Klimapolitik werden behördenverbindlich in der Kantonsverfassung festgehalten (PI Bloch, 232/2018)
  • die ZKB steigt aus fossilen Finanzanlagen aus (PI Galeuchet, 233/2018)
  •  der Kanton setzt sich beim Bund für eine wirksame Kerosinsteuer ein (PI Brunner, 231/2018)

Die bevorstehende Klimasession stellt die Weichen für die künftige Klimapolitik im Kanton Zürich. Werden die Vorstösse im Rat nicht überwiesen, führt dies zu massiven Verzögerungen bei der CO2-Reduktion. Das wäre verheerend. Dann bleibt nur noch das Mittel der Volksinitiative.