Keine Kommunalisierung der Schulleitungen

Mo 17.12.18

Medienmitteilung zur ausbleibenden Kommunalisierung der Schulleitung und zur Organisationsautonomie der Gemeinden im Volksschulwesen

Die Grünen zeigen sich erfreut über den Entscheid des Regierungsrats, von der Kommunalisierung der Schulleitungen abzusehen. Der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Organisationsautonomie der Gemeinden im Volksschulwesen stehen sie ablehnend gegenüber.

Ausbleibende Kommunalisierung der Schulleitungen wird begrüsst

Im Rahmen der Leistungsüberprüfung 2016 schlug der Regierungsrat eine Kommunalisierung der Schulleitungen vor. Damit wollte er ab 2019 jährlich rund 15 Millionen Franken einsparen. Die Grünen haben diese Lü16-Massnahme von Beginn weg scharf kritisiert. In Tat und Wahrheit hätte es sich bei dieser Massnahme nicht um eine Spar-, sondern nur um eine Kostenverlagerungsmassnahme zu Lasten der Gemeinden gehandelt.

Bei einer Kommunalisierung der Schulleitungen hätte zudem die grosse Gefahr bestanden, dass die Anstellungsbedingungen der Schulleitungen von Gemeinde zu Gemeinde stark variieren. Eine starke kantonale Volksschule bedingt jedoch gerade auch einheitliche Anstellungsbedingungen für die wichtige Berufsgruppe der Schulleitungen.

Vorgeschlagene Organisationsautonomie der Gemeinden wird kritisiert

In der Vernehmlassung haben sich die Grünen klar gegen eine derart weitgehende Organisationsautonomie der Gemeinden ausgesprochen. Für eine vergleichbare Schul- und Unterrichtsqualität im ganzen Kanton sind vergleichbare organisationale Rahmenbedingungen entscheidend. Die Organisationsautonomie führt zudem zu einer klaren Schwächung der Schulpflegen und damit zum Abbau der demokratischen Kontrolle über die Schule.