Ja zur Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle»

In den letzten zwanzig Jahren haben sich die Krankenkassenprämien verdoppelt, die Prämienverbilligungen (IPV) stiegen jedoch nur um 40%. Von der ehemals vorgesehenen Belastung von 8% des Haushaltsbudgets können viele nur träumen. Konfrontiert mit Prämien-Löchern im Haushaltsbudget von tatsächlich 14 bis 20% ist der Spardruck hoch, Prämien sind der zweithäufigste Grund für eine Verschuldung.

 

Die Initiative verlangt die volle Ausschöpfung des IPV-Prämientopfes. Der Kanton soll nicht auf Kosten der Prämienzahler*innen sparen; zurzeit ist vorgeschrieben, dass sein Anteil 80% des Bundesbeitrages ausmacht. Effektiv bezahlt er jedoch heute schon einen Anteil von 92%. Die Not ist gross, darum soll nicht gewartet und die Bevölkerung mit zusätzlichen 16 Millionen Franken entlastet werden.

 

Wir GRÜNE unterstützen im Grundsatz die Zielsetzung der Volksinitiative, die Belastung kleiner und mittlerer Einkommen durch die steigenden Krankenkassenprämien zu lindern. Raus aus der Prämienfalle führt diese Volksinitiative zwar nicht. Doch sie gibt eine kurze Verschnaufpause, um die politischen Kräfte zu sammeln für wirksamere Lösungen.