Zusatzleistungsgesetz JA

soziallastenausgleich.png

Kosten für Zusatzleistungen sind ungleich verteilt

Im Kanton Zürich tragen die Gemeinden den grössten Teil der Kosten für die Zusatzleistungen von AHV- und IV-Renten. Die Folge sind empfindliche Unterschiede im Kanton. In den Städten, aber auch in einzelnen Gemeinden im Limmattal oder Glattal, betragen die Ausgaben 500 Franken und mehr pro Kopf. In einer ländlichen Gemeinde können dies deutlich weniger als 100 Franken sein.

Die Gemeinden übernehmen heute bei den Zusatzleistungen 56% der Kosten. Die restlichen 44% tragen der Kanton und der Bund gemeinsam. Die Regelungen zu den Zusatzleistungen hingegen werden auf Bundes- und Kantonsebene gemacht. Bei den Gemeinden gibt es keinen Spielraum. Eine Gemeinde mit vielen günstigen Wohnungen oder Alterswohnungen hat ein höheres Risiko, pro Kopf mehr an Zusatzleistungen zahlen zu müssen. So gibt es Gemeinden, die bei der Planung einer Alterssiedlung eher zurückhaltend agieren. Eine Folge der aktuellen Finanzierung.
 

Für eine stärkere Akzeptanz der Sozialleistungen und gegen soziale Diskriminierung

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass der Kanton einen grösseren Teil der Kosten für die Zusatzleistungen übernimmt: Statt der heutigen 44% soll der Kantonsanteil künftig 70% betragen. Damit alle Gemeinden profitieren, sollen mit einem Plafond höchstens 125% der durchschnittlichen Bruttokosten angerechnet werden können. Dadurch werden die Unterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden kleiner und die Gemeinden insgesamt entlastet.

Eine gerechtere Finanzierung stärkt die Akzeptanz der Sozialleistungen und beugt sozialer Diskriminierung vor. Darum sagen wir GRÜNE JA zur Änderung des Zusatzleistungsgesetzes.

Weitere Informationen: www.fairer-ausgleich.ch