Strassengesetz JA

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Der Kanton nimmt jährlich 100 Mio. Fr. mehr für Unterhalt und Bau der Staatsstrassen ein, als er effektiv braucht. Ein Teil des Überschusses soll mit der Gesetzesänderung den Gemeindestrassen zu Gute kommen.

 

Geld bunkern ist keine Staatsaufgabe

Weil die Mittel im Strassenfonds zweckgebunden sind, füllt sich dieser immer mehr. 2008 waren es noch 430 Millionen, heute liegen 1,4 Milliarden ungenutzt herum, und wenn es so weitergeht, wird 2026 die 2 Milliarden-Grenze überschritten. Grund dafür sind nicht zuletzt die immer grösseren Autos, für welche mehr Abgaben bezahlt werden müssen, aber auch der Umstand, dass der Bund mehr Aufgaben im Strassenbereich übernommen hat. Es gehört nicht zu den Aufgaben des Staates, Strassengeld zu bunkern.

 

Gemeinden werden entlastet

Viele Gemeinden ächzen unter den immensen Kosten für die Gemeindetrassen. Gibt der Kanton einen Teil des Überschusses an Gemeinden weiter, bleiben ihnen mehr Mittel für andere wichtige Aufgaben.

 

Mehr Verursachergerechtigkeit

Der Unterhalt des 5400 km langen Gemeindestrassennetzes wird in unserem Kanton aus ordentlichen Steuern bezahlt. Das kostet rund eine halbe Mrd. Fr. pro Jahr. Von den Strassenverkehrsabgaben, die der motorisierte Individualverkehr zahlt, werden nur gerade 12 Millionen beigesteuert. Das soll sich jetzt ändern. Auch Gemeindestrassen sollen mit Erlösen aus dem Strassenverkehr finanziert werden. Künftig sollen 20% der jährlichen Einlagen in den kantonalen Strassenfonds, also ungefähr 90 Millionen Franken, an den Unterhalt der Gemeindestrassen gehen

 

Faire Verteilung

Die Verteilung erfolgt logisch und einfach: nach Kilometer Gemeindestrasse, die von Autos befahren werden. Das kommt allen Gemeinden zugute, am meisten aber den Landgemeinden mit ihren grossen, historisch gewachsenen Netzen an Verbindungsstrassen.

Auf diese Weise werden die eher finanzschwachen Gemeinden gestärkt, ohne dass den finanziell besser gestellten Gemeinden etwas genommen wird. Und für neue Velowege, Fussgängerbrücken oder für die Umfahrung des Neeracherrieds bleibt im Strassenfonds immer noch genug Geld.

 

Weitere Informationen: www.gerechte-strassenfinanzierung.ch