Innovationspark: Finanzierung wirft Fragen auf

Mi 28.11.18

Medienmitteilung Grüne Kanton Zürich zum Innovationspark  

Die Grünen begrüssen grundsätzlich den Bau des Innovationsparks als Forschungs- und Entwicklungsstandort für den Kanton Zürich mit Ausstrahlung auf die schweizerische und die internationale Bildungs- und Wirtschaftslandschaft.

Die vom Regierungsrat vorgesehene Finanzierung in der Höhe von fast 220 Mio. Franken wirft aber viele Fragen auf. Klar ist, dass der Kanton die Übernahme der Baurechte vom Bund finanziert. Ebenso fällt ein Teil der Erschliessungskosten wie z.B. die Staatsstrasse «Parkway» und der Erhalt der Magerwiese in die Pflicht des Kantons. Ob, und in welchem Umfang weitere Darlehen und Subventionen nötig sind, muss der Kantonsrat im Detail prüfen.

Die Stiftung IPZ lagert zwar die Arbeiten an einen privaten Arealentwickler aus, trotzdem beansprucht sie Subventionen und Darlehen vom Kanton. Gemäss Regierungsrat wird das Projekt von der Volkswirtschaftsdirektorin durch umfassende Aufsichts- und Controllingregelungen begleitet. Da kontrolliert sich die Geldgeberin gleich selber. Bei einem Projekt von dieser Grösse muss das Controlling unabhängiger erfolgen.

Enttäuschend ist einmal mehr, dass noch keine Beteiligung aus der Wirtschaft erkennbar wird. Der Entscheid des Baurekursgerichts ist aber noch frisch, die Grünen erwarten hier aber Fortschritte. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Finanzierung des Innovationsparks wirft viele Fragen auf und muss von der zuständigen Kommission im Detail geprüft werden.