Grüne verlangen 153.4 Mio. Fr. Nachtragskredit für den Verkehrsfonds

Do 13.09.18

Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zum Nachtragskredit 2018: Verkehrsfonds

Die Grünen verlangen 153.4 Mio. Fr. Nachtragskredit zur Korrektur der seit 2016 gekürzten Einlagen in den Verkehrsfonds. Mit einem Nachtragskredit von nur 50 Mio. Fr. missachtet die Regierung den sehr deutlichen Volksentscheid zur PVG-Vorlage vom Juni dieses Jahres.

2016 kürzte der Kantonsrat die Einlagen in den Verkehrsfonds gegenüber den gesetzlich vorgeschriebenen 70 Mio. Fr. auf 16.6. Mio. Fr. – 2017 wurden 20 Mio. statt 70 Mio. eingelegt, 2018 dasselbe. Mit dem Nachtragskredit über 50 Mio. Fr. will die Regierung nur die Kürzung von 2018 korrigieren. Für das Rechnungsjahr 2017 hält die Regierung die fehlenden Einlagen im Umfang von 50 Mio. weiterhin zurück. Und dies, obwohl die Stimmbevölkerung im Juni dieses Jahres jegliche Kürzungen der Verkehrsfonds-Einlagen sehr deutlich, mit einer Zweidrittelsmehrheit, abgelehnt hat. Die Begründung der Regierung, dass zum Zeitpunkt des Budgets 2017 noch kein Referendum ergriffen worden sei, ist reichlich seltsam. Die Revision des PVG (Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr) hätte die Verkehrsfonds-Kürzungen nachträglich legitimeren sollen. Angesichts des klar ablehnenden Volksentscheids müssen auch die fehlenden 54.4 Mio. Fr. aus dem Jahr 2016 eingezahlt werden.

Selbst mit 70 Mio. Fr. Einlage schwindet der Bestand im Verkehrsfonds

Der Verkehrsfonds ist ein Grundpfeiler für den Erfolg des Zürcher Verkehrsverbunds. Aus dem Fonds werden heute Investitionen in die Infrastruktur von Tram, Stadtbahn und Trolleybussen finanziert. Die Finanzplanung des Verkehrsfonds zeigt jedoch, dass selbst mit einer Einlage von 70 Mio. Fr. sich der Fondsbestand bis zum Jahr 2030 um etwa die Hälfte verringert. Ein stärkerer Abbau des Verkehrsfonds ist nicht nachhaltig. Das Erfolgsmodell ZVV ist auf eine sichere und kontinuierliche Finanzierung durch den Verkehrsfonds angewiesen. Sollte es zu einer erneuten PVG-Revision kommen, werden die Grünen für einen langfristig soliden Fondsbestand kämpfen.