Gegenvorschlag Velo-Initiative

Eidgenössische Vorlage vom  23. September 2018

Direkter Gegenentwurf zur Velo-Initiative
Ja


Ja zum Bundesbeschluss Velo

Der Bundesbeschluss Velo über den wir am 23. September abstimmen werden ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Während die Strassen, die Fusswege, die Eisenbahnen, die Seilbahnen ja sogar die Raumfahrt in der Bundesverfassung Erwähnung findet, ist das Velo bis heute in der Verfassung der Schweiz nicht zu finden. Dies hat durchaus auch reale Folgen für das Velo als Verkehrsmittel. Der Bund darf gemäss dem Subsidiaritätsprinzip keine Aufgaben übernehmen für den es keine Legitimation in der Verfassung gibt. Bis heute konnte sich der Bund an der Planung von Veloinfrastruktur nicht beteiligen und das soll nun ändern. Der Bund kann endlich Standards definieren, er kann zwischen den Kantonen koordinieren und muss bei den eigenen Projekten auch auf Velowege Rücksicht nehmen. Deshalb sagen auch die Grünen Ja.

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