Votum der Grünen Fraktion zum PUK-Bericht zur BVK

In einem Punkt sind wir uns wahrscheinlich alle einig; es war richtig, zur Beantwortung der Fragen rund um die Beamtenversicherungskasse eine parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen. Die PUK präsentierte uns ein «Dokument des Grauens». Weite Teile des Berichtes lesen sich wie ein Krimi, selbst Fussnoten bringen geradezu Unglaubliches zu Tage, z.B. esoterisch unterstützte Mandatäre, die vom Anlagegeschäft noch weniger verstanden als die Finanzdirektoren.

Ich gliedere die Stellungnahme der Grünen Fraktion in drei Punkte: die Rolle des Regierungsrates, die Rolle der BVK und die Rolle des Kantonsrates.

1. Die Regierung: Der neuste Leitsatz der Regierung lautet: «Mir nöd, die andere au.» Sie weist die Verantwortung zum BVK-Debakel von sich und sieht sich neustens nicht mehr als «oberstes Organ» der Vorsorgeeinrichtung, sondern nur als Teil einer Vielzahl von Behörden, die die BVK überwacht haben. Und dies sage und schreibe von einem Organ, das gemäss Verfassung die «oberste leitende und vollziehende Behörde» des Kantons ist.
   Innerhalb der Regierung wurde das «Geschäft BVK» wie eine heisse Kartoffel an die Finanzdirektion abgeschoben, ohne darauf zu achten, dass sie damit nicht gesetzeskonform handelte. Anstatt die zuständigen Amtsstellen ausreichend mit kompetenten Personen auszustatten, brüstete man sich in der Vergangenheit – in gutbürgerlicher Manier – mit den knappen personellen Ressourcen, mit denen die riesigen Mittel von rund 20 Milliarden verwaltet wurden. Diese unsägliche Sparpolitik am falschen Ort kommt jetzt alle teuer zu stehen.
   Die Finanzdirektion allein bestimmte mit Verfügungen die interne Organisation der BVK, war aber mangels Kenntnissen und fehlendem Engagement nie in der Lage, der Führung der BVK eine professionelle Struktur zu verpassen. Berichte und Empfehlungen wurden weitgehend ignoriert. Das eherne Gesetz, dass man keine Anlagestrategie mit Produkten zulässt, von denen man nichts versteht, wurde nicht beachtet. Offenbar war man der Meinung, dass eine risikoreiche Strategie in jedem Fall höhere Gewinne einfährt. Dass man damit auch ein Desaster anrichten kann, wurde unter den Tisch gewischt. Die Leichtigkeit und die Gleichgültigkeit, mit der die bürgerlichen Exekutivpolitiker auf dem Hintergrund der Staatsgarantie «zockten», zeugen von einer beispiellosen Verantwortungslosigkeit.
   Am Anfang der heutigen Krise stand der von Regierungsrat Honegger (FDP) initiierte Entscheid für die Senkung der Beiträge an die BVK – mit dem damals nicht zuletzt das Portemonnaie der SteuerzahlerInnen geschont werden konnte. Dieser Übermut in guten Zeiten mit einer Deckung von 130% zahlte sich nicht aus. Damit wurde der Sockel für die heutige Unterdeckung der BVK gelegt. Börsencrash, falsche Anlagestrategie und Korruption führten ungebremst ins Debakel. Regierungsrat Huber (SVP) sollte oder konnte das Steuer nicht herumreissen, geradeaus in Richtung Desaster war offensichtlich am einfachsten oder angenehmsten zu steuern. Huber fiel vor allem durch totale Unkenntnisse der Pensionskassenwelt und deren Organisation auf. Er fühlte sich offenbar wohler bei teuren Mittagessen mit zwielichtigen Figuren, als beim Arbeiten mit Dossiers. Beim speziellen Geschäftsgebaren in diesem besonderen Business erkannte er keine Korruptionsgefahr – im Gegenteil, er genoss diese halbseidene Welt und vergass dabei die Aufsicht über seine Angestellten. Dass er Gloor bei einem damaligen guten Fixlohn für zusätzliche Fr. 140 000 eine Nebenbeschäftigung ohne Pensenreduktion bewilligte, weil dieser angeblich mit seinem Lohn am Hungertuch nagte, macht sprachlos. Das zeigt deutlich auf, dass die Bewilligungspraxis der Regierung für Nebenbeschäftigungen grundsätzlich überprüft werden muss. Die PUK hat mit ihrem Vorstoss die nötigen Schritte eingeleitet. Verlautbarungen in den Medien zeigen, dass es alt Regierungsrat Huber bis heute an der Einsicht und einem Unrechtsbewusstsein mangelt. RR Hollenstein wollte oder konnte das Steuerrad gar nicht bedienen, nicht einmal geradeaus.
   Frau Gut hat nach anfänglichem und unverständlichem Zögern wenigstens die Kritik aufgenommen und die längstens notwendigen Massnahmen zur Verbesserung der Governance eingeleitet. Mit Thomas Schönbächler wurde ein neuer Chef eingesetzt, der gewillt scheint, die Führung der BVK nach heute gängigen Grundsätzen des Pensionskassenwesens zu erneuern.
   Zusammenfassend ist klipp und klar festzuhalten, dass die Hauptverantwortung für das Debakel der Regierungsrat trägt. Er erfüllte über Jahre hinaus die ihm obliegenden Pflichten gar nicht, schlecht oder fehlerhaft und begünstigte damit die kriminellen Handlungen der Vermögensverwaltung. Er erkannte die Zeichen der Zeit nicht, um bei der BVK für eine dem üblichen «state of the art» entsprechende Organisation des Pensionskassenwesens zu sorgen.
2. Die BVK: Der frühere BVK-Chef, Rolf Huber war seinen Aufgaben nicht gewachsen. Die zuständigen Regierungsräte erkannten das nicht, gaben gute Zeugnisse und wischten alle Einwände unter den Tisch. Huber wiederum traute sich nicht, dem mit einer beachtlichen kriminellen Energie ausgestatteten Vermögensverwalter Rolf Gloor auf die Finger zu schauen. Über Rolf Gloor werden die Gerichte urteilen. Sein Wirken hört sich an, als stamme es aus einem schlechten Krimi; teure Geschäftsessen in Luxushotels, luxuriöse Golfferien, Bargeldtransfers in Briefumschlägen bei Treffen vor der Eishalle und an Hotelbars. Er funktionierte als Alleinherrscher. Führungs- und Kontrollmechanismen versagten, weil seine Vorgesetzten weder über das notwendige Wissen noch über das nötige Interesse verfügten. Die Investment Controlling Firma Complementa durfte für ihre Dienstleistungen jahrelang völlig überzogene Honorare einkassieren, obwohl sie keine Verbesserungen erreichte. Offen bleibt, ob sie nicht gehört wurde oder zu wenig heftig intervenierte. Auch die Finanzkontrolle unter ihrem früheren Chef erwies sich als zahnlos. Unter dem neuen Chef, Martin Billetter, der die Regierung endlich als Gesamtgremium in die Pflicht nahm, hat sich die Finanzkontrolle verbessert. Die Forderung der PUK, dass Dienstleistungen regelmässig ausgeschrieben werden müssen, unterstützen wir voll und ganz.
3. Der Kantonsrat: Im Nachhinein ist man immer gescheiter. Die Zustimmung zur Senkung der Beiträge war problematisch und trug zu einer Unterdeckung bei. Alle haben von dieser Massnahme profitiert. Darum stimmten wohl alle, inklusive die Personalverbände, damals zu und übernahmen damit in einem gewissen Sinn die Verantwortung für einen Teil der heutigen Lage der BVK. Die Oberaufsicht durch den Kantonsrat war auch nicht optimal. Die Untersuchung der FIKO-Arbeitsgruppe war auch aus heutiger Sicht richtig. Falsch war rückblickend, dass man sich einseitig auf die Aussagen der Betroffenen verliess und nicht auch unabhängige ExpertInnen befragte und sich dann im Parteiengezänk verlor. Aus strategischen Gründen wurden Informationen zurückgehalten, aber auch Warnungen ignoriert. In der Arbeit einer Aufsichtskommission geht es nicht nach dem Motto «11 Freunde sollt ihr sein». Es geht darum, im Respekt vor anderen Auffassungen zu politisieren. Das war in der Finanzkommission nicht der Fall. Die Beurteilung der Situation fiel deshalb zu unkritisch aus. Folglich bewegte sich auch nichts in der Regierung und in der Finanzdirektion.

Abschliessend: Was ist zu tun? Die Regierung hat bis jetzt lamentabel reagiert. Die Versuche, die Verantwortung abzuschieben, sind kläglich. Sie kann und sollte jetzt mit einem Verjährungsverzicht ein Zeichen setzen und zeigen, dass sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Die Haftungsfrage muss geklärt werden. Es muss geprüft werden, inwiefern Organe wie der Regierungsrat, die Revisionsstelle und andere für das Debakel verantwortliche Personen zu Rechenschaft gezogen werden können und müssen.

Optimistisch stimmt am heutigen Tag immerhin, dass die BVK mittlerweile besser aufgestellt ist, auch wenn der Sanierungsweg noch weit und
schwierig ist. Bedingung  für einen erfolgreichen Weg in die Selbständigkeit ist, dass die Sanierungsmassnahmen greifen und ein fähiger Stiftungsrat gewählt wird. Hoffen wir das Beste.

Ich danke der ganzen PUK für Ihre grosse Arbeit und kann namens der Grünen Fraktion unsere Zustimmung zu den Anträgen I,II und III bekannt geben.