Städtische Wohnpolitik – nicht nur ein Wahlkampfthema
„Gopf, wo sind di zahlbare Wohnige?!“ Diese Frage stellten sich damals die Gegner der Umzonung des Zollfreilager-Areals. Heute stellt sich diese Frage auch ein gro-sser Teil der Bevölkerung dieser Stadt. Die Frage ist aktueller denn je. Nicht die Anzahl Parkplätze in der Stadt Zürich wird fleissig diskutiert – nein – es ist die An-zahl Wohnungen, welche sich Leute mit kleinem oder mittlerem Budget noch lei-sten können.
Es besteht offensichtlich Handlungsbedarf. Auch der Stadtrat hat dies am letzten Montag so kommuniziert. Doch mit der Ablehnung der Volksinitiative „Für bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume in der Stadt Zürich“ scheint er noch einmal zu versuchen, die Augen fest zuzudrücken. Und danach will er dann mit der Umsetzung seiner acht Leitlinien beginnen. Aber den nahe liegenden ersten Schritt tut er nicht: Bewährtes weiter führen – und Beschlossenes umsetzen.
Mit der vom Kanton aufgezwungenen Neubewertung aller städtischen Liegenschaften, die nicht für verwaltungsinterne Zwecke genutzt werden, droht eine beispiellose Aufwertung um 102,1 Millionen Franken. Leidtragende sind die neuen Mieterinnen und Mieter der Wohnungen. Leidtragende sind aber auch die zukünftigen Mieterinnen und Mieter von Gewerberäumen. Das darf nicht passieren! Die bisherige gute Regelung zwischen Kanton und der Stadt Zürich muss in der bewährten Art weiter geführt werden. Deshalb macht es Sinn, diese Forderung in der Gemeindeordnung festzuschreiben. Dadurch können massive, sinnlose und unnötige Mietzinserhöhungen verhindert werden. Und damit kann auch die soziale Entmischung der Bevölkerung in den einzelnen Quartieren verhindert werden.
Heute Abend erhalten wir zudem die Möglichkeit, den vom Volk bereits 1990 beschlossenen Rahmenkredit über 100 Millionen Franken für die Gewährung von Abschreibungsbeiträgen zur Verbilligung der Mietzinsen seinem Zweck zuzuführen. Die noch zur Verfügung stehenden 70 Millionen Franken sollen an die PWG gehen, damit diese nun umsetzen, was die Stadt trotz Auftrag vom Volk jahrelang nicht an die Hand nahm. Zudem sollen die Buchgewinne von bereits getätigten und zukünftigen Landverkäufen ausserhalb der Stadt dem Stiftungskapital der PWG zugeführt werden. Die Einnahmen sollen nicht mehr in die Stadtkasse fliessen, sondern dort eingesetzt werden, wo sie herkommen – in Grundstücke und Liegenschaften. Wenn dies nun nicht, wie es eine alte Forderung der Grünen ist, in einem Fonds de roulement geschieht, sondern via PWG, dann nehmen wir dies um der Sache willen gern in kauf.
Uns ist aber klar, dass auch dies noch nicht reicht. Mit unserer Initiative „Bezahlbar UND ökologisch wohnen“ fordern wir die Gründung einer neuen städtischen Stiftung, die zusätzlich zum Mietpreis auch die ökologische Qualität beim Wohnen ernst nimmt. Wir werden zudem auch künftig dafür einstehen, dass der Wohnanteil wo immer möglich erhöht wird und dagegen kämpfen, dass nicht das Grundbedürfnis an Wohnen durch ein potentiell noch renditeträchtigeres Pseudowohnen verdrängt wird. Wir werden dafür einstehen, dass der ökologische und soziale Wohnungsbau weiter vorangetrieben wird. Und wir werden dafür einstehen, dass die Stadt nicht nur gute Bedingungen für die Privaten ermöglicht, sondern auch dafür sorgt, dass die Anliegen der Stadt und der städtischen Bevölkerung mitberücksichtigt werden.
Die Attraktivität der Stadt Zürich darf ihren eigenen BewohnerInnen nicht zum Verhängnis werden. Wir GRÜNEN wollen alle wohnpolitischen Möglichkeiten nutzen, damit wir in Zukunft nicht mehr sagen müssen: „Gopf, wo sind di zahlbare Wohnige?!“