Rechnung 2009

Nachdem die Grüne Fraktion bereits anlässlich der Rechnung 2008, die noch mit einem erklecklichen Defizit abgeschlossen hatte, vor übertriebenen Reaktionen gewarnt hatte, bekräftigt sie diesen Aufruf angesichts des marginalen Defizits der diesjährigen Rechnung nochmals mit Nachdruck.

Auch wenn in den nächsten beiden Jahren wie prognostiziert tatsächlich Defizite budgetiert werden müssten – Sparübungen bei den Investitionen in eine zukunftsfähige Stadt sind keine Option für Zürich. Diese Ansicht teilen wir mit mehr als drei Viertel der Zürcher Bevölkerung, die an der Urne entsprechende Kredite jeweils bewilligt haben.

Die düsteren Szenarien, die von bürgerlicher Seite anlässlich der letzten Budgetdebatte heraufbeschworen wurden, um teilweise widersinnige Sparanträge zu begründen, sind also nicht eingetroffen. Trotzdem ist den Grünen klar, dass in jedem Budget der Stadt ein erhebliches Sparpotential vorhanden ist – exemplarisch gezeigt hat sich dies am Beispiel der Personalwerbekosten, die mit Hilfe der Grünen im Budget 2009 um 200'000.- Franken gekürzt wurden. Der Stadtrat konnte diese Sparvorgabe ohne nachteilige Folgen um das Zehnfache übertreffen.

Weder die Steuererträge noch die Konjunktur sind wie befürchtet dauerhaft eingebrochen und die Fallzahlen der Sozialhilfe sind nicht sprunghaft angestiegen. Das Eigenkapital der Stadt beträgt immer noch 876 Millionen Franken.

Vor diesem Hintergrund sind die Grünen verärgert über die um über 250 Millionen nicht ausgeschöpften Kredite. Bei allem Verständnis für notwendige Verschiebungen rufen wir den Stadtrat auf, die dringend angezeigten Investitionen in ein zukunftsfähiges Zürich nicht weiter aufzuschieben und nötigenfalls dem Parlament mit dem Budget 2011 auch die dazu notwendigen personellen Ressourcen zu beantragen. Hier werden die Grünen dem Stadtrat auch die notwendigen Personalwerbekosten nicht verweigern.

Nach wie vor nicht einmal im Ansatz gelöst sind allerdings die strukturellen Probleme des Wirtschaftsstandortes Zürich: Auch wenn die 2009 ausbezahlten Boni fast wieder das Niveau von vor der Finanzkrise erreicht haben, kann auf Dauer nicht davon ausgegangen werden, dass die Finanzbranche je wieder so viel zum Steueraufkommen der Stadt beitragen wird wie 2007 und früher. Nach wie vor halten deshalb die Grünen an ihrer bereits länger erhobenen Forderung fest, dass die Abhängigkeit vom Finanzplatz verringert und eine Wirtschafts- und Standortpolitik, die den Branchen-Mix verbreitert, endlich vom Stadtrat ernsthaft an die Hand genommen wird.