Mehr Sicherheit – weniger Wahlkampfpopulismus!

Es ist erschreckend, wie einfach es möglich ist, eine zunächst friedliche Veranstaltung zu einer Sachschadenorgie umzufunktionieren. Die Gewalttätigkeiten und Sachbeschädigungen verurteilen wir GRÜNEN mit aller Deutlichkeit. Den Veranstaltern ist eine gewisse Naivität nicht abzusprechen. Dennoch ist jetzt eindeutig nicht die Zeit, mit Wahlkampf-Schnellschüssen zu reagieren. Die Lösung kann nicht sein, einfach mehr Polizei zu haben. Sondern es geht ganz offensichtlich darum, die verfügbaren Kräfte schneller mobilisieren zu können.

Ein Pikettdienst, der jedes Wochenende in hoher Zahl bereit steht, ist sehr teuer. Das können wir uns nicht leisten. Und es wäre wegen einem einmaligen Vorfall auch nicht gerechtfertigt. Das wissen auch jene, die nun am lautesten danach rufen.
Die Schwachstelle scheint vielmehr beim Alarmierungssystem zu liegen – und darüber haben wir auch in der letzten Budgetdebatte von niemandem etwas gehört. Es ist daher nicht glaubwürdig, einfach mehr Polizei zu fordern. Die Frage ist, welche Polizei wollen wir? Wir GRÜNEN wollen eine effiziente, bürgernahe Polizei und eine, die schneller wird.
Es bleiben nämlich Fragen offen: Warum ist die Polizei soviel langsamer als die Feuerwehr? Wer setzt welche Prioritäten? Weshalb werden Mittel in aufwändige Tramkontrollen und in die Wegweisung von politischen Parteien gesteckt, die ihre Standbewilligung zuhause vergessen haben? Und weshalb haben unsere Polizistinnen und Polizisten laut Esther Maurer noch keine Pager?
Es ist unschön, dass die Notwendigkeit, die Polizei besser vorzubereiten und auszurüsten von einigen Chaoten diktiert wird. Aber offenbar ist das heute so. Solche Szenen wie am Samstag wollen auch wir GRÜNEN nicht mehr erleben. Gerade deswegen gilt es jetzt, kühlen Kopf zu bewahren – auch im Wahlkampf. Klappern gehört zum Handwerk, aber es erhöht die Sicherheit der Zürcher Bürgerinnen und Bürger nicht. Ein besseres Alarmierungssystem hingegen schon.

Fraktionserkärung im Gemeinderat, 10.2.2010

• Daniel Leupi, Mitglied Spezialkommission Verkehr, 079 243 62 93
• Markus Knauss, Fraktionspräsident, 079 642 27 29
• Matthias Probst, Mitglied Spezialkommission PD/TED/DIB, 079 382 06 13