Grüne Fraktion beantragt Nicht-Eintreten auf Zürcher Steuergesetzrevision: Weder Handlungsspielraum noch Handlungsdruck

Die Fraktion der Grünen beantragt dem Zürcher Kantonsrat, auf die Revision des Steuergesetzes nicht einzutreten. Die sogenannte «Steuerstrategie» entpuppt sich als Kniefall vor einem ausser Rand und Band geratenen Steuerwettbewerb und ist umso weniger nötig, als der Ausgleich der kalten Progression auf 2010 ohnehin erfolgen muss. Sollte der Kantonsrat auf die Vorlage eintreten, lehnen die Grünen diese klar und deutlich ab.

Regierungsrat und Kommissionsmehrheit der WAK beantragen mit masslosen Steuersenkungen bei den obersten Einkommen und Vermögen die falsche Massnahme zum falschen Zeitpunkt. Die Finanzperspektiven des Kantons präsentieren sich in dunkelstem Grau, finanzieller Handlungsspielraum für die geplanten Steuerausfälle besteht längst nicht mehr.

Strategiefehler: ruinöse Steuerspirale gegen unten

Der grundlegende Strategiefehler liegt für die Grünen darin, dass der Kanton Zürich damit selbst an der ruinösen Steuerspirale gegen unten dreht. Klar ist: Der Kanton Zürich wird immer als Verlierer dastehen, wenn er sich wie hier blindlings an einem desaströsen Steuerwettbewerb beteiligt. Die Stärke des Kantons Zürich ist nicht, Tiefsteuerinsel zu sein, sondern mit Leistungen und Lebensqualität zu überzeugen.

«Handlungsdruck» dank gezinkten Karten

Regierung, Rechtsbürgertum und Mitteparteien orten Handlungsbedarf bei Topverdienern und Superreichen. Sie betreiben dabei Steuer-Schwarzmalerei und spielen mit gezinkten Karten: Die angeblich schlechten Rangierungen des Kantons Zürich kommen nur zu Stande, weil man Äpfel mit Birnen vergleicht. Noch im regierungsrätlichen Gutachten Kirchgässner lag der Kanton Zürich bei allen Einkommenskategorien im vordersten Drittel. Handlungsdruck? Zürich ist alles andere als eine Millionärs-Hölle. Doch ausgerechnet Topverdiener und Superreiche sollen nun begünstigt werden.

Mittelstand zahlt die Zeche

Dumm steht dagegen der Mittelstand da: Weil er jetzt nur gerade vom Ausgleich der kalten Progression profitiert, wird er letztlich zum Nettozahler dieses Steuerabenteuers – mit der nächsten Steuerfusserhöhung oder über Leistungsabbau und Tariferhöhungen.
Die Fraktion der Grünen beantragt dem Kantonsrat daher Nichteintreten auf diese Vorlage. Sollte Eintreten beschlossen werden, lehnen die Grünen sie in aller Entschiedenheit ab.

Für Rückfragen:
Ralf Margreiter, Kantonsrat Grüne, Mitglied der WAK, 078 889 58 00

Esther Guyer, Fraktionspräsidentin Grüne, 079 699 13 45