Gemeinsame Fraktionserkärung der FDP, SVP, SP, Grüne, Grünliberale, CVP, BDP und EDU
Immobilienstrategie: Jetzt braucht’s Nägel mit Köpfen!
Die Fraktionen der FDP, SVP, SP, Grüne, Grünliberale, CVP, BDP und EDU nehmen mit grossem Unmut von der Mitteilung der Zürcher Regierung vom vergangenen Donnerstag betreffend Immobilienmanagement zur Kenntnis. Seit Jahren fordert das Parlament eine neue Immobilienstrategie, nicht zuletzt im Zusammenhang mit den Problemen rund um das Polizei- und Justizzentrums (PJZ) oder den Bau des Massnahmenzentrums Uitikon (MZU). Noch im Januar dieses Jahres erklärte sich der Regierungsrat bereit, den Wechsel vom Eigentümermodell zum Mietermodell in reiner oder in Mischform ernsthaft zu prüfen. Nicht mehr die Direktionen selber wären dann zuständig, sondern eine zentrale Stelle in der Baudirektion: Das Immobilienamt für die Bewirtschaftung und den Unterhalt, das Hochbauamt für Projektentwicklung und – realisierung. Der Vorteil: klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, aber auch ein verschärfteres Bewusstsein für die kostentreibende Flächenbeanspruchung infolge der neu von den einzelnen Verwaltungen gemieteten Räume. Nur so kann aus der Sicht der Ratsmehrheit erreicht werden, dass die kommenden gigantischen Bauvolumen finanziert, die maroden kantonalen Liegenschaften auch energetisch saniert und der Druck auf den Wohnraum durch die Institute im Zürcher Stadtkreis 6 sinkt. Doch statt endlich und wie versprochen Nägel mit Köpfen zu machen, werden neue Arbeitsgruppen ins Leben gerufen und wird weiterhin analysiert, bewertet, ausgewertet – oder man kann auch sagen: bleibt alles beim Alten. So schaut weiterhin jede Direktion für sich, erstellt ihren eigenen Wunschkatalog – von einheitlichen Standards und Vorgaben keine Spur.
Offenbar ist die Zürcher Regierung nicht willens oder nicht fähig, sich auf eine gemeinsame Strategie zu einigen. Das Nachsehen hat nicht zuletzt der Standort Zürich, auch als Bildungs- und Gesundheitszentrum von nationaler Bedeutung.
Die Fraktionen werden in einem nächsten Schritt erneut prüfen, wie man seitens des Kantonsrats Pflöcke einschlagen kann.