Der Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, Bruno Sauter hat bekanntermassen ein sehr grosses Ego. In seinem Arbeitsleben trägt er viele Hüte und bewältigt neben seinem gut be-zahlten 100%-Job als Amtschef noch andere Funktionen, wie diejenige als Gemeindepräsident.

Da ist es gut möglich, dass dabei einmal etwas durcheinanderkommt. So greift er in einer eminent politischen bzw. gesellschaftlich/wirtschaftlichen wichtigen Frage öffentlich via Medien einen vom Volk, gerade wegen seiner klaren politischen Haltung, gewählten Regierungsrat an. Das kann er als Gemeindepräsident tun, wenn es um kommunale Fragen geht, aber nicht als Amtschef des Kantons.

Unser demokratischer Rechtsstaat hat klare Regeln. Ein zentraler Grundsatz unseres Staatswesens ist es, dass die Politik durch die vom Volk gewählten Politikerinnen und Politiker gemacht wird und nicht durch die Verwaltung. Diese hat die Entscheide der Politik vorzubereiten und die Entscheide der Politik zu vollziehen – Punkt und Schluss. Gerade auch im Vergleich mit andern Ländern zeichnet sich unsere Verwaltung durch eine hohe Sachkompetenz, Professionalität und politische Neutralität aus. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass unsere Verwaltung nicht „verpolitisiert“ ist. Diesem Gut ist besonders Rechnung zu tragen.

Diesen wichtigen Grundsatz hat der Amtschef des AWA in klarer Weise verletzt. In jeder Organisation, sei sie staatlich oder privat, hätte diese krasse Loyalitätsverletzung zu einer fristlosen Entlassung geführt.

Noch ein wichtiger Punkt zum Abschluss: es geht nicht um das „Dafür“ oder „Dagegen“ zur 1 : 12 Initiative – das ist hier irrelevant. Es geht einzig darum, dass es nicht Aufgabe der Verwaltung ist, Politik zu machen. Wir sagen dies vor allem an die Adresse der Bürgerlichen, die das Statement von Sauter in den Medien verteidigt haben. Schon bald kommen die nächsten Sparrunden – wir sind gespannt, ob die Bürgerlichen es auch so toll finden, wenn dann Chefbeamte die vom Regierungsrat oder vom Kantonsrat gefällten Beschlüsse in den Medien als unsinnig oder Gefahr für den Kanton bezeichnen. Darum: wehret den Anfängen!