Fraktionserklärung der Grünen zur Budget- und Steuerfussdiskussion

Politik hat generell ein kurzes Gedächtnis. Was Mann und Frau jetzt zur aktuellen Steuerfuss- und Budgetdiskussion lesen kann, deutet aber auf einen völligen Gedächtnisverlust hin.

Wir rufen in Erinnerung, dass das Volk alle Bastelversuche am Steuergesetz von SVP, FDP, CVP, SP und Grünliberalen abgelehnt hat. Dank uns müssen wir jetzt nicht über eine Steuerfusserhöhung von 10-15 Prozent diskutieren. Sie können uns dankbar sein, dass das Loch in der Kasse nicht grösser ist.

Wir sehen im Moment keinen Bedarf für einen runden Tisch, wie das die SP vorschlägt. Die SVP hat sich erwartungsgemäss aus der Diskussion verabschiedet und am Katzentisch Platz genommen. Lassen wir sie dort, sie haben sich für Verweigerungspolitik entschieden.

Den anderen bürgerlichen Parteien, insbesondere der FDP, empfehlen wir dringendst eine grosse Portion «Ovi mit Gingko» zur Gedächtnisstütze. Sie haben im Verbund mit den bürgerlichen Parteien den Kostenteiler bei den Akutspitälern unterstützt. Sie wollen dafür sorgen, dass sich Ihre Klientel in den Privatspitälern mit beiden Händen bedienen kann. Sie rüsten mit der hochspezialisierten Medizin auf breitester Front auf. Sie wollen eine halbe Milliarde für das PJZ, subito. Für die FDP, insbesondere Herrn Walti, ist es also höchste Zeit, dass Sie rechnen lernen. Wenn man der eigenen Klientel im Laufe der Jahre Süssigkeiten verteilt, dann präsentieren sich im Budget die Konsequenzen. Wir schenken Ihnen heute einen Chocolator. Damit können Sie zusammenzählen, was Ihre Süssigkeiten gekostet haben. Er soll Sie auch in Zukunft davon abhalten, als Zuckerbäcker Diät zu predigen.