Fraktionserklärung der Grünen und der AL zur Finanzpolitik

Am vergangenen Donnerstag publizierte die Schweizerische Nationalbank ihren „financial stability report“. In diesem Report wird unter anderem ein „worst“-Szenario skizziert. Es geht davon aus, dass die weltweite Rezession länger dauert als bis 2010.

Der Bedarf an zusätzlicher Finanzmarktstützung wird unter den beschriebenen Umständen mit 20 Milliarden Schweizer Franken angegeben. Zur Erinnerung: Die Finanzspritze des Bundes für die UBS betrug 6 Milliarden Schweizer Franken. Mehr als eine erste Anzahlung wäre das gemäss Nationalbank-Szenario nicht.

Am letzten Freitag orientierte die Finanzdirektorin, was wir schon in der Budgetdebatte 2008 befürchtet haben: die Steuereinnehmen werden stärker einbrechen, als es die Schönwetterpropheten von Grünliberal bis SVP angenommen haben.

Unsere Fraktion hat fünf Forderungen:

1.    Wir erwarten: Hände weg vom Steuergesetz!
2.    Wir erwarten für den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2010 – 2013 eine gründliche Auseinandersetzung mit dem „worst“-Szenario der Schweizerischen Nationalbank und dessen mögliche Folgen für den Kanton Zürich.
3.    Wir erwarten die Modifizierung oder Abschaffung des mittelfristigen Haushaltausgleichs. Diese Schönwetterkonstruktion taugt nichts. Gefordert ist gestaltende Politik statt blinder Taschenrechner.
4.    Wir erwarten vom Regierungsrat endlich eine aktive Konjunkturpolitik. Es braucht kein neoliberales „more of the same“, sondern einen Green New Deal zur Bewältigung der Multikrise.
5.    Wir erwarten vom Bürgerblock von  Grünliberal bis SVP, dass sie endlich zur Vernunft kommen und aufhören mit ihrer desaströsen Finanzpolitik die Krise prozyklisch zu verschärfen.

22.06.09 Esther Guyer