Fraktionserklärung der Grünen und der AL zum Justiz- und Polizeizentrum (PJZ)

Das Zürcher Stimmvolk hat im Jahre 2003 dem Gesetz für ein Justiz- und Polizeizentrum in Zürich Aussersihl zugestimmt und einen Kredit von 490 Millionen bewilligt. Dieser Betrag sollte gemäss dem Gesetz nur durch die Bauteuerung erhöht werden können. Dieser Kreditbetrag entwickelt sich nun nach dem Willen des Regierungsrates zu einer Wundertüte und die gesamten Ausgaben sollen auf 700 Millionen aufgestockt werden.

Auffallend ist, dass der Regierungsrat den vom Kantonsrat beschlossenen Sparauftrag nicht verwirklichen will und offensichtlich vorhersehbare Kosten, wie z.B. jene für den sogenannten politischen Prozess von insgesamt 13 Millionen, neu hinzukommen. Diese mutmasslichen Mehrausgaben können sogar noch bis zu 15 % höher ausfallen, wenn der genaue Kostenvoranschlag vorliegt. Es fragt sich unweigerlich, wie seriös die damalige Abstimmungsvorlage vorbereitet worden ist.

Wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einem Kredit fix zustimmen, kann nicht durch vom Kantonsrat zu beschliessende hohe Zusatzkredite das Abstimmungsverdikt ausgehebelt werden. So müssen sich die Bürgerinnen und Bürger verschaukelt vorkommen. Das Gebot der Fairness und Transparenz gebietet es deshalb, dass der gesamte Kredit nochmals den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unterbreitet wird. Nur so wird der Souverän ernst genommen.

Für den zuständigen Regierungsrat haben wir Verständnis, wenn er als passionierter Jäger sich gerne in Deckung begibt. Wenn aber im grössten Bauprojekt des Kantons 160 Millionen Mehrkosten bekannt zu geben sind, ist Präsenz zu markieren. Es genügt, wenn die Landesregierung zurzeit nicht gerade durch Führungsstärke glänzt. An unsere kantonale Regierung haben wir höhere Erwartungen.