Fraktionserklärung der Grünen Kanton Zürich zu den neuen Verkehrsvögten aus Merenschwand und Wädenswil

Das Vogteiwesen wurde offiziell vor zwei Jahrhunderten abgeschafft. In der vergangenen Woche musste die Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen, dass sowohl Bundesrätin Leuthard wie auch Regierungsrat Stocker erneut das Unwesen der Vogterei pflegen. Die Gemeinsamkeit besteht darin, dass es um Verkehrspolitik geht. Das hat seine Tradition. Die damals reinrassige liberale Regierung schaffte im Jahr 1833 ein neues Strassengesetz mit sämtlichen Möglichkeiten der Enteignung und wendete bis zu einem Drittel des Staatshaushaltes für den Ausbau des kantonalen Strassennetzes auf, darunter auch die Staatstrasse 1. Klasse am rechten Seeufer in die Stadt Zürich. Der Erfolg dieser Massnahmen wird in der Geschichte des Kantons Zürich, 3. Band von 1994 auf Seite 106 bilanziert. Die Reisegeschwindigkeit stagnierte damals bei 8 Stundenkilometern, mehr braucht es auch heute am Bellevue nicht. Da ändern auch neue Vögte nichts.

Das Unwesen der Vogterei soll nun auch in der Luftfahrtspolitik eingeführt werden. Gemäss Berichterstattung der NZZ wird der als partizipatives Verfahren angelegte Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt kurz vor Abschluss handstreichartig umgebaut. Der «straight» bedeutet die maximale Fluglärmbelastung für den Kanton Zürich. Das nennt sich dann demokratische Lastenverteilung und ist das Gegenteil von dem, was die Umweltgesetzgebung verlangt. Das Zürcher Volk hat sich dazu bereits geäussert und die Fairfluginitiative mit ähnlichem Inhalt hochkant verworfen.

Die Grünen werden auch in Zukunft keine neuen Gesslerhüte grüssen und die Restauration des Vogteiwesens bekämpfen.