Fraktionserklärung der Grünen Fraktion zum Lohnexzess bei der BVK
Kaum ein Jahr ist es her da haben wir in diesem Saal über die Ergebnisse der PUK BVK diskutiert. Durch das ganze Debakel ist dem Kanton und damit den Steuerzahlenden und dem Personal im Kanton ein Schaden von schätzungsweise 1.5 Milliarden entstanden. Von den finanziellen Folgen wird das Budget des Kantons noch einige Jahre belastet werden.
Sehr geehrter Ratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte, werte Ratsmitglieder,
Kaum ein Jahr ist es her da haben wir in diesem Saal über die Ergebnisse der PUK BVK diskutiert. Durch das ganze Debakel ist dem Kanton und damit den Steuerzahlenden und dem Personal im Kanton ein Schaden von schätzungsweise 1.5 Milliarden entstanden. Von den finanziellen Folgen wird das Budget des Kantons noch einige Jahre belastet werden. Und auch wenn die BVK weiterhin am Tropf des Steuerzahlers hängt, wird sie ab 2014 in die Selbständigkeit oder besser Scheinselbständigkeit entlassen.
Was diese Selbständigkeit bedeutet, sehen wir nun an der Lohnentwicklung des Chefs der BVK. Als Dank steigt der Lohn von 260‘000 Franken um satte 50% auf 380‘000 Franken. Nach dem Motto «man gönnt sich ja sonst nichts».
Dass die Privatisierung Wunder bewirken kann, wissen wir in diesem Rat schon lange. Dass dieselbe Arbeit derselben Person in der Privatwirtschaft 1.5 Mal so viel Wert ist wie bei einer staatlichen Institution, ist entsprechend dieser Theorie absolut nachvollziehbar. Schliesslich muss man ja einen – wenn auch unverschämten so doch – marktüblichen Lohn bezahlen.
Eine andere Erklärung haben wir in dieser Budgetdebatte auch schon ein paar Mal gehört. Spätestens seit gestern wissen wir, dass durch Effizienzsteigerung mindestens 3% des Aufwands gespart werden könne, egal wo. Und nun haben wir also mitten in der Budgetdebatte den Beweis erhalten, dass da eigentlich noch viel mehr drin liegt. Alleine durch die Privatisierung ist Herr Schönbächler also um ganze 50% effizienter geworden. Schliesslich ist er aus der geschützten Werkstatt zum hart arbeitenden Angestellten der Privatwirtschaft mutiert.
Genug der Ironie. Da die BVK offenbar trotz Sanierungsbedarf im Geld schwimmt, werde ich im Namen der Grünen Fraktion im Verlauf der restlichen Budgetdebatte den Antrag stellen, beim Konto 9100 die zusätzlichen Lohnkosten von 120‘000 Franken plus zusätzliche 40‘000 Franken zu kürzen.